GUANTANAMO / FALL MURAT KURNAZ

"Kurnaz vs. Bush": Berufungsverhandlung am 8. September

Berlin, 5. September 2005 - Am 8. September wird sich ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington mit dem Fall „Kurnaz vs. Bush“ befassen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzt der aus Bremen stammende türkische Staatsbürger Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Der US-amerikanische Anwalt von Kurnaz, Baher Azmy, wird an der Verhandlung teilnehmen. Es handelt sich um ein Sammelverfahren für mehr als 50 Kläger. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist 45 bis 60 Tage nach der mündlichen Verhandlung zu rechnen. amnesty international (ai) fordert, Murat Kurnaz sofort freizulassen oder ihn vor einem ordentlichen Gericht anzuklagen. "Der Fall ist ein besonders deutliches Beispiel für die fortgesetzte Menschenrechtsverletzung in Guantánamo. Trotz entsprechender Gerichtsurteile ist die US-Regierung immer noch nicht bereit, die Gefangenen fair und menschenwürdig zu behandeln", sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von ai.

Die US-Regierung hatte Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Richterin Hens Green vom Bundesbezirksgericht in Washington eingelegt. Green hatte am 31. Januar 2005 entschieden, dass die Inhaftierung der Kläger die Genfer Konventionen und die US-Verfassung verletzten. Zu Kurnaz stellte sie fest, es gebe keine Beweise, dass Kurnaz "den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen." "Mein Kollege Azmy und ich hoffen, dass das Berufungsgericht die Entscheidungsgründe von Richterin Green bestätigt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir erneut den Obersten Gerichtshof bemühen", sagte der Bremer Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke.

Rechtsanwalt Azmy hat Kurnaz Ende Juli zum dritten Mal im Lager Guantánamo besucht. Bei einem vorherigen Besuch hatte Kurnaz von Folter und grausamer Behandlung berichtet. Er sei unter anderem Elektroschocks, Untertauchen in Wasser, angedrohter Erschießung und sexuellen Demütigungen ausgesetzt gewesen.

Die US-Regierung hat angekündigt, Gefangene aus Guantánamo in ihre Heimatländer oder Drittländer zu überstellen. Dazu sollen Verhandlungen mit möglichen Aufnahmeländern geführt werden. "Wir haben die türkische Regierung gefragt, ob derartige Verhandlungen auch im Falle Kurnaz laufen. Wir warten noch auf eine Antwort", sagte Docke. ai warnt davor, Guantánamo-Häftlinge in Länder abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung, Misshandlungen und Folter drohen. "Die USA sollten Guantánamo schließen, die Häftlinge freilassen oder vor ein ordentliches Gericht stellen", fordert Bhattacharyya. "Dasselbe gilt für die verschleppten Gefangenen in den über die Welt verstreuten geheimen US-Haftzentren."

Die Anwälte von Murat Kurnaz, Prof. Baher Azmy und Bernhard Docke, sowie die ai-Experten stehen für Nachfragen und Interviews telefonisch zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an die ai-Pressestelle, Tel. 030 - 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de.

Umfassende Informationen zu Guantánamo sowie ein Video-Interview mit Rabiye Kurnaz, der Mutter von Murat Kurnaz, finden Sie unter http://news.amnesty.org/pages/usa-news-eng.