Gemeinsame Presseerklärung von

amnesty international, BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, medico international, Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative, Kampagne gegen Rüstungsexporte bei Ohne Rüstung leben, Oxfam Deutschland, Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg, terre des hommes

Rüstungsexportbericht 2002

Deutsche Rüstungstransfers: Fragwürdige Genehmigungspraxis und mangelnde Transparenz

Berlin, 11. März 2004 - „Konsequente Einhaltung der menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien“ und „mehr Licht im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers“ fordern Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht am 11. März 2004. „Die Bundestagsabgeordneten müssen dafür sorgen, dass die Regierung endlich die von ihr immer wieder verkündeten Maßstäbe einhält.“

Der deutsche Rüstungsexportbericht für 2002 enthält aus Sicht der Organisationen nach wie vor erhebliche Mängel. Noch immer fehlen bei den Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen, zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung. Verschleiert wird, was genau sich hinter den Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Euro verbirgt, für die nicht einmal Kategorien und Empfängerländer bekannt gegeben werden.

Der Bericht belegt allerdings, dass immer noch Lieferungen an problematische Staaten an der Tagesordnung sind. Eine tatsächlich konsequente Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen ist weiterhin nicht nachvollziehbar.

„Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich sind beispielsweise die Genehmigungen für Kleinwaffen oder Waffenteile nach Ägypten, Mexiko, Saudi-Arabien, und Thailand oder - im vierten Jahr in Folge - eine weitere Genehmigung für `Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition´ nach Nepal“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international.

„Von 1998 bis 2002 hat Deutschland Kleinwaffenlieferungen im Wert von rund 23 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt" kritisiert Paul Russmann, Sprecher des DAKS. „Damit bleiben die internationalen Bemühungen der Bundesregierung zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels im Grunde Lippenbekenntnisse.“

"Kritikwürdig sind auch die Genehmigungen für Panzermotorenteile und Munition und andere Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 160 Millionen Euro nach Israel, die für die Kriegsführung im Brandherd Nahost einsetzbar sind“, erklärte Andrea Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“.

Die Organisationen erwarten von Rot-Grün mehr Transparenz schon im nächsten Rüstungsexportbericht, die genehmigten Exporte müssen im Detail offengelegt werden. Sie fordern öffentliche Rechenschaft auch über den weit größeren Komplex sowohl militärisch als auch zivil nutzbarer Güter sowie den Export von Elektroschockwaffen oder Fesselwerkzeugen.

Die genannten Nicht-Regierungsorganisationen unterstützen die Forderungen jeweils im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenstellungen und Mandate.

Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die ai-Pressestelle, Tel.: 030 / 42 02 48-306, mail: presse@amnesty.de

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BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Andrea Kolling, Tel.: 0421-326045, Fax: 0421-3378177

oder an

Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben, Paul Russmann, 0711 – 60 83 96

0711 – 60 83 57, mail: orl-russmann@gaia.de

Informationen zur globalen Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ von amnesty international, Oxfam und dem internationalen Kleinwaffennetzwerk IANSA im Internet unter www.controlarms.org