Weltweite Kampagne von amnesty international, Oxfam und IANSA

Waffenmissbrauch durch die Polizei stoppen - Einhaltung Internationaler Standards sicherstellen

Berlin, 23. Februar 2004 - Weltweit führen Waffenmissbrauch und unverhältnismäßiger Gewalteinsatz durch Polizei und Vollzugskräfte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Ein neuer, heute im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" veröffentlichter Bericht macht deutlich, dass viele Polizeieinheiten zwar schwer bewaffnet, aber völlig unzureichend ausgebildet sind.

„Zu viele Polizeieinheiten rund um die Welt haben gelernt, ihre Waffen abzufeuern, aber nicht, wann und unter welchen Bedingungen sie dies dürfen", sagte Dr. Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland. Das Versagen von Regierungen, den Waffeneinsatz und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch ihre Polizeieinheiten unter Kontrolle zu bringen, hat tagtäglich fatale Folgen. „Viele Leben könnten gerettet werden, wenn Vollzugskräfte besser ausgebildet und die einschlägigen UN-Standards eingehalten werden würden.“

„Internationale Standards sprechen eine klare Sprache: Waffengewalt darf nur die Ausnahme, nie die Regel im Polizeialltag sein - Schusswaffen dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn dies zur Rettung von Leben unvermeidbar ist“, sagte John. Insbesondere zwei Regelwerke der Vereinten Nationen müssen als Mindeststandards weltweit beachtet werden: Der UN Verhaltenskodex für Vollzugsbeamte und die UN Grundsätze für Gewaltanwendung und Schusswaffeneinsatz durch Vollzugsbeamte. Beispiele unter anderem aus Brasilien und Jamaika zeigen, dass Polizeieinheiten Schusswaffen in der Praxis unkontrolliert und ohne Rechenschaftspflicht einsetzen.

amnesty international, IANSA und Oxfam fordern daher von allen Regierungen,

• die genannten UN-Standards in die jeweilige Gesetzgebung zu übernehmen und deren Umsetzung in der Praxis bei Polizei und Vollzugskräften sicherzustellen;
• die Einhaltung dieser UN-Standards auch im Rahmen des UN-Aktions-programms zu Kleinwaffen gewährleisten;
• die Einhaltung dieser UN-Standards durch die Empfängerstaaten als ein Kriterium bei der Exportentscheidung anzuwenden. Waffen dürfen nicht exportiert werden, wenn die Gefahr eines Missbrauchs besteht.

Den Bericht "Guns and Policing - Standards to prevent misuse" können Sie unter
http://www.controlarms.org/documents/guns_and_policing_report.pdf downloaden.

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