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Pressemitteilung

INTERNATIONALER TAG DER MENSCHENRECHTE

WISSEN GEGEN WILLKÜR !

Deutsche kennen Menschenrechte kaum / Bundesrepublik muss bei Menschenrechtsbildung und im internationalen Menschenrechtsschutz Vorreiterrolle einnehmen, anstatt zu bremsen / Bundesweite ai-Aktion zum Tag der Menschenrechte

Berlin, 9. Dezember 2003 - „In Deutschland herrscht nicht nur in der Menschenrechtsbildung ein Defizit - auch zwischen den menschenrechtlichen Prinzipien der Bundesregierung und ihrer Umsetzung in die Tat klafft weiterhin eine große Lücke. Wollen wir erreichen, das Menschen überall in Würde und Sicherheit leben können, müssen wir uns auch in Deutschland für den internationalen Menschenrechtsschutz stark machen. Das gilt für jeden einzelnen Bürger, und das gilt insbesondere für die Regierungspolitik”, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (ai), Barbara Lochbihler, zum 10.12., dem Internationalen Tag der Menschenrechte.

Die heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Universitäten Leipzig und Marburg bestätigen die täglichen Erfahrungen von ai. Die wenigsten Bundesbürger wissen, dass es seit 55 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt und welche Rechte in ihr verankert sind. „Doch nur wer die Menschenrechte kennt, kann sich auch für sie einsetzen. Menschenrechte müssen daher verbindlicher Unterrichtsgegenstand werden - inner- und außerhalb von Schulen, aber auch in der Aus- und Weiterbildung von Multiplikatoren. Hier ist die Kultusministerkonferenz der Länder gefordert.”

In der Außenpolitik muss die Bundesregierung gemäß ihren eigenen Leitlinien handeln und von Partnern wie Russland und China konkrete Schritte zur Verbesserung ihrer Menschenrechtsbilanz einfordern, anstatt zu schweigen. Im Flüchtlingsschutz fällt die Bundesregierung derzeit hinter europäische Menschenrechtsstandards zurück. Obwohl die rot-grüne Koalition nach eigenen Angaben eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolgt, ist Deutschland einer der weltweit größten Rüstungsexporteure. Genehmigt wurden immer wieder auch Exporte an Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger, wie sie jetzt in einem Leitantrag der vier Bundestagsfraktionen eingefordert werden, sind dringend nötig. Die Verabschiedung solcher Schutzmaßnahmen durch die Bundesregierung ist überfällig. „Die Iranerin Shirin Ebadi wird morgen, am Tag der Menschenrechte, mit dem Friedensnobelpreis geehrt. ai hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für sie eingesetzt und begrüßt sehr, dass mit ihr die lebenswichtige und zugleich lebensgefährliche Rolle von Menschenrechtlern weltweit gewürdigt wird.”

Am 10. Dezember verteilen ai-Mitglieder bundesweit unter dem Motto “Wissen gegen Willkür” die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Aktion wird von prominenten Deutschen unterstützt.

Bei Rückfragen oder Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an Nina Tesenfitz unter 030-420248-306/-307, mobil 0177-6091721 oder presse@amnesty.de.

amnesty international

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