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Pressemitteilung

Internationaler Tag der Menschenrechte

Deutsche Politik darf Menschenrechte nicht ausbremsen

Löbliche Erklärungen der Koalitionsparteien zur Menschenrechtspolitik / ai kritisiert aber Praxis bei Beschwerdemöglichkeit gegen Folter, in der Rüstungsexportkontrolle und in der Flüchtlingspolitik / "Terrorismusbekämpfung" muss konsequent an Völker- und Menschenrecht gebunden werden / Russische Kinder werden in Haft zu Zehntausenden gefoltert und entwürdigt

Berlin, 10. Dezember 2002 - Am Internationalen Tag der Menschenrechte 2002 fordert die deutsche Sektion von amnesty international (ai) die neue Bundesregierung auf, ihre Menschenrechtspolitik auf die Höhe der eigenen Absichtserklärungen zu bringen. An die internationale Staatengemeinschaft richtet sich der dringende Appell, Aktionen gegen den Terrorismus an das Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu binden und nicht zuzulassen, dass Menschenrechtsstandards weiter ausgehöhlt werden.

amnesty international begrüßt die Bildung neuer Menschenrechts-Institutionen in der letzten Legislaturperiode und die jüngsten Absichtserklärungen der Regierungsfraktionen, Menschenrechte zur "Leitlinie der deutschen Politik" zu erheben. Die Organisation kritisiert aber die Praxis. "Die Regierung hat erklärt, sie wolle internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen verstärkt nachkommen. Tatsächlich ignoriert sie die Aufforderung des UN-Ausschuss gegen die Folter, Abschiebungen auszusetzen, bis eine Individualbeschwerde geprüft ist", sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler. Eine solche Beschwerde hat unlängst ein in Deutschland lebender kurdischer Türke eingelegt. Die Bundesregierung versucht derzeit dennoch, ihn abzuschieben.

In der Außenwirtschaftspolitik fordert ai eine gesetzliche Menschenrechtsklausel, die alle Rüstungstransfers verbietet, bei denen Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können.

Das Flüchtlingsrecht muss dringend EU-weit auf höchstmöglichem menschenrechtlichen Niveau vereinheitlicht werden. "Leider betätigt sich der deutsche Innenminister hier wiederholt als Bremser, zuletzt beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel Ende November", kritisierte die deutsche ai-Generalsekretärin. Obwohl der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Zuwanderungsgesetz-Entwurf vorgesehen ist, hat Schily dagegen Vorbehalte angemeldet. Auch für "Terroristen" muss bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung Abschiebeschutz gelten. amnesty international fordert die Bundesregierung auf, sich intensiv dafür einzusetzen, dass die UN-Menschenrechtskommission bei ihrer nächsten Tagung das Thema "Terrorismus und Menschenrechte" behandelt und dafür sorgt, dass es zukünftig angemessen in den UNO-Menschenrechtsgremien bearbeitet wird.

Die laufende weltweite ai-Russland-Kampagne behandelt zur Zeit die Lage von Kindern und Jugendlichen. Dazu stellt ai-Botschafterin Anna Thalbach fest: "In Russland werden jedes Jahr Zehntausende von Minderjährigen übermäßig lange in Haft gehalten und dort entwürdigt und misshandelt. ai fordert von der russischen Regierung, Minderjährige gemäß der UN-Kinderrechtskonvention nur als letztes Mittel und nur so lange wie absolut nötig zu inhaftieren. Vorwürfe der Folter an Minderjährigen müssen strafrechtlich verfolgt werden."

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