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Pressemitteilung

amnesty international legt Jahresbericht 2002 vor

Sicherheitspolitik darf Menschenrechte nicht gefährden

amnesty international dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in 152 Ländern /Organisation kritisiert Aufweichung von Menschenrechtsstandards durch „Terrorismusbekämpfung“ / Flüchtlingsschutz weiter ausgehöhlt / Deutschland: Menschenrechtsausbildung der Polizei verstärken /Neues Mandat verabschiedet: Arbeit auch zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten

Berlin, 28. Mai 2002 - Die Lage der Menschenrechte auf der Welt ist weiter ernst. Der heute vorgestellte Jahresbericht 2002 von amnesty international dokumentiert für das Jahr 2001 Menschenrechtsverletzungen in 152 Ländern. Im Jahr 2000 waren es 149 Staaten. Außergerichtliche Hinrichtungen sind für 47 Länder belegt (2000: 61). Legale Hinrichtungen wurden aus 27 (28) Ländern bekannt. In 111 (125) Staaten kam es zu staatlicher Folter und Misshandlungen. Das „Verschwindenlassen“ von Menschen ist für 35 (30) Länder belegt. Gewaltlose politische Gefangene befinden sich in mindestens 56 (63) Ländern in Haft. Diese Zahlen spiegeln nur die selbst dokumentierten Fälle wider. Die tatsächlichen Werte müssen deutlich höher veranschlagt werden.

Spürbar verringert hat sich das Gewicht der Menschenrechte in der internationalen Politik. Im Zuge der „Terrorismusbekämpfung“ nach den Attentaten vom 11. September 2001 beobachtet amnesty international eine Aufweichung von Menschenrechtsstandards. Selbst demokratische Rechtsstaaten handhaben Menschenrechte zunehmend selektiv. „Regierungen rund um den Globus halten es immer öfter für legitim, im Namen der Sicherheit Menschenrechte zu verletzen oder zu beschneiden“, sagt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion. Zu den Maßnahmen gehören die unbegrenzte Verhaftung ohne Gerichtsurteil und auf geheimer Beweisführung beruhende Sondergerichte.

Zuständige Organe der Vereinten Nationen stemmen sich dieser Entwicklung nicht entgegen. Das „Anti-Terror-Komitee“ des Sicherheitsrats hat die Menschenrechte nicht in sein Mandat aufgenommen. Die UN-Menschenrechtskommission konnte sich im April 2002 nicht auf ein klares Wort gegen die Beschneidung der Menschenrechte einigen. „Menschenrechte sind nicht handelbar. Auch ein Terrorist verliert seine Menschenrechte nicht. Es macht moderne Rechtsstaaten aus, dass sie diesen Grundsatz respektieren“, betont Barbara Lochbihler.

Besonders erschreckend ist amnesty international zufolge die Situation in Kolumbien und in Israel/den Besetzten Gebieten. In Kolumbien hat die Anti-Terror-Rhetorik die Gewaltspirale beschleunigt. Durchschnittlich 20 unbeteiligte Zivilisten sterben pro Tag in den Kämpfen von Regierungstruppen und verbündeten Paramilitärs gegen bewaffnete oppositionelle Gruppen. Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter gehören zu den gefährdetsten Gruppen. Mit 153 ermordeten Gewerkschaftern führt Kolumbien für das Jahr 2001 eine schaurige Tabelle an.

In Israel und den besetzten Gebieten hat die Krise zahlreiche Opfer gefordert. 460 Palästinenser und 187 Israelis wurden bei Kämpfen und Attentaten getötet, darunter zahlreiche Kinder. amnesty international hat wiederholt die palästinensischen Selbstmordanschläge verurteilt. „Für Angriffe auf Zivilisten gibt es niemals eine Rechtfertigung“, erklärt Barbara Lochbihler. amnesty international fordert, internationale Menschenrechtsbeobachter für die Region zuzulassen und ihnen eine ungehinderte Arbeit zu ermöglichen.

amnesty international kritisiert, dass im Berichtszeitraum der Stellenwert des Flüchtlingsschutzes weiter gesunken ist. „Unter Asylpolitik verstehen viele Staaten zunehmend die Frage, wie sie Flüchtlinge davon abhalten können, auf ihr Staatsgebiet zu flüchten“, sagt Barbara Lochbihler. Von „Flüchtlingsströmen“ sei die Rede, statt sich um das Schicksal des oder der Einzelnen zu kümmern. 2001 jährte sich zum 50. Mal die Verabschiedung der UN-Flüchtlingskonvention. Doch obwohl 141 Staaten ihr oder ihrem Zusatzprotokoll beigetreten sind, so steht es um die Umsetzung der damit eingegangenen Verpflichtungen vielerorts schlecht, kritisierte Barbara Lochbihler.

Zu Deutschland dokumentiert der Jahresbericht 2002 unter anderem Fälle von Misshandlungen und Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Der Anti-Rassismus-Ausschuss der UN empfiehlt eindringlich, die antirassistische Ausbildung bei der Polizei zu verbessern. Nicht nur der jüngste Kölner Fall deutet auf einen allgemeinen Mangel im Menschenrechtsbewusstsein und auf entsprechenden Ausbildungsbedarf bei der deutschen Polizei hin. Amnesty international fordert darüber hinaus die zügige Aufklärung noch anhängiger und zukünftiger Fälle.

Im August 2001 reagierte amnesty international auf internationale Veränderungen mit einer Mandatserweiterung. Zukünftig wird die Organisation nicht nur zu den zivilen und politischen Rechten arbeiten, sondern sich mit all ihren bewährten Mitteln auch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einsetzen, wenn diese schwer wiegend verletzt werden. Die deutsche Sektion von amnesty international hat auf ihrer Jahresversammlung am 20. Mai 2002 diese Mandatserweiterung in ihre Satzung übernommen.

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