suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  
Länderbericht

14. Januar 2004

DEUTSCHLAND

ERNEUT IM FOKUS
Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland

[Bericht; PDF]

Zusammenfassung

Der vorliegende Bericht dokumentiert anhaltende Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung in Deutschland. In den zurück liegenden Jahren hat amnesty international immer wieder von Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte Kenntnis erhalten. Die fraglichen Übergriffe haben sich gewöhnlich bei der Festnahme der mutmaßlichen Opfer oder in Polizeihaft zugetragen. Andere Berichte sprachen von Misshandlungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt gegenüber ausländischen Staatsbürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollten.

Die meisten Beschwerdeführer gaben an, Polizeibeamte hätten sie mit Fußtritten und Fausthieben traktiert oder sich auf sie gekniet, um ihnen ganz bewusst Schmerzen zuzufügen. Einige berichteten, ihnen seien in schmerzhafter Weise die Arme hinter den Rücken gezogen worden oder man habe ihre mit Handschellen gefesselten Handgelenke verdreht. Es bleibt nach wie vor festzuhalten, dass ein signifikanter Anteil der Misshandlungsvorwürfe von ausländischen Staatsbürgern oder Deutschen ausländischer Herkunft erhoben worden ist. Einige der mutmaßlichen Opfer polizeilicher Übergriffe haben schwere Verletzungen davongetragen, die sie teilweise zwangen, sich in stationäre Behandlung zu begeben. Ein Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, die er sich in der Polizeihaft unter wiederholten Schlägen und Fußtritten zugezogen hatte.

Der vorliegende Bericht dokumentiert des Weiteren mehrere Vorfälle, bei denen unbewaffnete Personen von der Polizei unter umstrittenen Umständen erschossen worden sind. Es besteht der Verdacht, dass Polizeibeamte von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht haben, ohne dass eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Menschen bestanden hat, und dass ein etwaiges Gefährdungsrisiko auch mit weniger radikalen Mitteln hätte abgewendet werden können.

Auch wenn die Zahl der amnesty international in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei eine rückläufige Tendenz andeutet, sind die deutschen Behörden angesichts der Schwere einiger der vorgebrachten Anschuldigungen und der zum Teil erheblichen Verletzungen, die die Beschwerdeführer davongetragen haben, gefordert, ihre Anstrengungen zu intensivieren und alle nur denkbaren Maßnahmen zur Verhütung und Bestrafung derartiger Praktiken zu ergreifen.

Eine der effektivsten Maßnahmen bestünde in der unverzüglichen und unparteiischen Untersuchung sämtlicher Misshandlungsvorwürfe und der Wiederherstellung von Gerechtigkeit, einschließlich einer Entschädigung der Opfer. In Deutschland stehen jedoch mehrere Faktoren einer erfolgreichen Beschwerde wegen polizeilicher Misshandlungen im Wege und bergen somit die Gefahr der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. Zu den Kritikpunkten von amnesty international zählt die oftmals übermäßig lange Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen, die sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen können. Ebenso das offenkundige Widerstreben bei manchen Staatsanwaltschaften, in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen Anklage zu erheben und die Wahrheitsfindung den Gerichten zu überlassen. Für bedenklich hält amnesty international des Weiteren die hohe Zahl von Gegenanzeigen der Polizei, wodurch Misshandlungsopfer möglicherweise abgeschreckt werden, ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung einzuklagen. Finden Gerichtsverfahren gegen der Misshandlung beschuldigte Polizisten statt, so werden bisweilen eher Strafen verhängt, die der Schwere der Tat nicht gerecht zu werden scheinen. amnesty international befürchtet, dass die genannten Defizite Polizeibeamten, die sich mutmaßlich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, zur Straffreiheit verhelfen könnten. Der vorliegende Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen an die deutschen Behörden, deren Umsetzung dazu beitragen würde, die offenkundig vorhandenen Mängel zu beheben und zu gewährleisten, dass für Misshandlungen verantwortliche Polizeibeamte vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Zu den Empfehlungen zählen unter anderem:




  • Es sollte eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die regelmäßig in einheitlicher Form umfassende Statistiken über Misshandlungsbeschwerden gegen Beamte der Polizeibehörden in Bund und Ländern erstellt und veröffentlicht. Dabei müssen folgende Daten erfasst werden: Anzahl der gegen Polizisten in einem bestimmten Zeitraum eingereichten Beschwerden; Angaben über die in Reaktion auf jede der erhobenen Misshandlungsvorwürfe getroffenen Maßnahmen und den Ausgang etwaiger straf- und disziplinarrechtlicher Ermittlungen; statistische Erhebung von Vorwürfen über rassistisch motivierte Übergriffe und Erfassung der nationalen Herkunft der Beschwerdeführer.
  • Nach Überzeugung von amnesty international ist es notwendig, in Deutschland ein unabhängiges Gremium zu schaffen, das umfassende Statistiken über Menschenrechtsverletzungen führt, etwaigen Mustern von Menschenrechtsverletzungen nachgeht und Beschwerden von Einzelpersonen untersucht.
  • Deutschland sollte das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter unverzüglich unterzeichnen und ratifizieren, um auf diese Weise einen innerstaatlichen Mechanismus zur Inspektion sämtlicher Gewahrsamseinrichtungen im Land zu schaffen.

2004 ist ein wichtiges Jahr für Deutschland. Zwei der maßgeblichen UN-Menschenrechtsgremien – der Menschenrechtsausschuss und der Ausschuss gegen Folter – werden in diesem Jahr prüfen, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nachkommt. Es ist augenfällig und beunruhigend, dass die genannten Sachverständigengremien viele der in dieser Dokumentation enthaltenen Kritikpunkte bereits 1996 beziehungsweise 1998 an die Bundesregierung herangetragen haben. amnesty international ruft die deutschen Behörden auf, die benannten Missstände zu beseitigen und Maßnahmen zu treffen, die polizeilichen Misshandlungen und der Anwendung übermäßiger Gewalt entgegenwirken.


amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:info@amnesty.de

Dateianhangsymbol
EUR230012004GER.pdf