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GERECHTIGKEIT FÜR DAVID HICKS
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Seit fast fünf Jahren stellt sich die australische Regierung taub gegenüber dem Schicksal von David Hicks, einem australischen Staatsbürger, der seit Januar 2002 Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba inhaftiert ist.
David Hicks wurde im Dezember 2001 von der Nordallianz in Afghanistan gefangen genommen, danach den US-Truppen übergeben und schließlich nach Guantánamo gebracht.
Er ist einer von zehn Häftlingen in dem Lager, gegen die bisher vor einer US-Militärkommission Anklage erhoben wurde. In einer historischen Entscheidung hatte der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, am 29. Juni 2006 allerdings festgestellt, dass solche Militärkommissionen ungesetzlich sind.
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Die australische Regierung ist neben der US-Regierung nach wie vor die einzige, die diese Kommissionen dennoch in öffentlichen Stellungnahmen beharrlich als fair bezeichnet.
Am 17. Oktober 2006 hat US-Präsident Bush ein neues Gesetz unterzeichnet („Military Commission Act“), welches die Einrichtung weiterer Militärkommissionen ermöglicht – ungeachtet des Urteils des Obersten US-Gerichts. amnesty international bezweifelt, dass auch nur ein Verfahren, das auf der Grundlage dieses Gesetzes stattfindet, den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
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David Hicks hat angegeben, in Guantánamo gefoltert und misshandelt worden zu sein. Immer wieder kam er lange Zeit in Isolationshaft oder bekam nur spärlichen Kontakt zu seinem australischen Anwalt und seiner Familie. Im August 2006 haben sich sowohl sein US-Militäranwalt als auch sein australischer Rechtsanwalt besorgt über die schlechte psychische Verfassung ihres Mandanten geäußert.
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Als erster Guantánamo-Häftling stand David Hicks am 26. März 2006 vor einer US-Militärkommission. Nachdem er sich schuldig bekannt hatte, «Unterstützung für den Terrorismus» geleistet zu haben, wurde er am 31. März 2007 zu neun Monaten Haft verurteilt. Ende Mai 2007 ist David Hicks nach Australien zurückgekehrt, wo er den Rest seiner Haftzeit absitzen wird.
Die im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ getroffenen Behauptungen der US-Regierung, Gefangene in US-Gewahrsam würden menschlich behandelt, werden immer wieder durch Zeugenaussagen wie die von David Hicks widerlegt.
Guantánamo Bay ist ein rechtliches Niemandsland, in dem Gefangene außerhalb der Rechtsstaatlichkeit festgehalten werden und in dem sich die US-Regierung über jede Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzt. amnesty international fordert, dass die Gefangenen entweder freigelassen oder in einem fairen Prozess angeklagt und verurteilt werden.
letzte Aktualisierung: 9. November 2006
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