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Kampagnen & Aktionen
Keine Flüge in die Folter!
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1997 hat die UN-Generalversammlung den 26. Juni zum „Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter“ erklärt. Seither ist dieser Tag einer der wichtigsten Aktionstage für amnesty international. Unterstützen Sie uns dabei und beteiligen Sie sich an unserer Appellaktion!
Verschleppung und Geheimgefängnisse
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Am 10. April 2002 wird der in Großbritannien lebende Äthiopier Benyam Mohammed al-Habashi während eines Aufenthalts in Pakistan festgenommen und in US-Gefangenschaft überstellt. Von hier aus wird er in mehrere Länder geflogen, in denen er jedes Mal Folter und Misshandlungen ausgesetzt ist. Am Ende landet er in Guantánamo Bay auf Kuba, wo er bis heute gefangen gehalten wird. Al-Habashi ist Opfer einer so genannten Rendition geworden.
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Mit diesem Begriff – übersetzt „Überstellung“ – umschreiben die USA ihre Praxis, des Terrorismus verdächtige Personen ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle in verschiedene Länder zu veschleppen. Schätzungsweise mehrere hundert Menschen sind seit 2001 von der CIA als Gefangene in vorgeblichen Privatflugzeugen über Ländergrenzen hinweg transportiert worden.
Oft führen die geheimen Gefangenenflüge in Länder, die für ihre Foltermethoden berüchtigt sind. So gab der ägyptische Premierminister 2005 zu, dass die USA etwa 70 Terrorverdächtige an sein Land überstellt hätten. Al-Habashi wurde unter anderem in Marokko und Afghanistan gefoltert. Andere Gefangene verschwinden in Geheimgefängnissen, die die CIA offenbar selbst betreibt.
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Der in Syrien geborene Deutsche Muhammad Haydar Zammar wurde im Oktober oder November 2001 in Marokko verhaftet. Nach zweiwöchigen Verhören wurde er in einem Geheimtransport nach Syrien gebracht, wo er drei Jahre lang im Gefängnis Far’ Falastin, einem für die routinemäßige Anwendung von Folter bekannten Haftzentrum des Militärgeheimdienstes, festgehalten wurde. Wo er sich jetzt aufhält ist unbekannt. Amnesty international geht davon aus, dass Zammar nach wie vor in Syrien gefangen gehalten wird.
Rund tausend Flüge durch europäischen Luftraum
amnesty international hat die Flugdaten von Flugzeugen analysiert, die vermutlich an „Renditions“ beteiligt waren. Demnach führten an die tausend verdächtige Flüge durch europäischen Luftraum. Die CIA hat die Verschleppungen über ein Geflecht von Scheinfirmen abgewickelt, teilweise aber auch Maschinen von privaten Fluggesellschaften gechartert.
Noch sind viele Details und viele Opfer des geheimen Verschleppungsprogramms unbekannt. Doch so viel ist klar: Ohne die Duldung oder Unterstützung vieler anderer Staaten konnte und kann es die CIA nicht durchführen. amnesty fordert deshalb nicht nur von der US-Regierung den Stop der „Rendition“-Flüge und der geheimen Haft, sondern auch die Kontrolle verdächtiger Flüge durch die europäischen Staaten.
Viele Flüge führten auch über Deutschland. Bisher argumentiert die Bundesregierung, es handele sich um Privatflüge, die nicht genehmigt werden müssen. amnesty weist dieses Argument zurück. Bei Anhaltspunkten für illegale Gefangenentransporte ist die Bundesregierung verpflichtet, auch als privat deklarierte Flüge zu kontrollieren und so aktiv zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
amnesty international fordert
Von den USA:
- alle Geheimflüge und Verschleppungen sofort zu beenden und die geheimen Haftzentren offenzulegen.
Von allen Regierungen:
- sicherzustellen, dass Opfer von Geheimflügen vor Folter und Misshandlung geschützt werden und dass all diejenigen, die im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ gefangengehalten werden, in einem fairen Gerichtsverfahren angeklagt oder freigelassen werden;
- die Abschiebung von Menschen an solche Orte zu unterlassen, an denen ihnen Folter oder andere Formen von Misshandlung drohen;
- sicherzustellen, dass ihre Flughäfen und ihr Luftraum nicht zur geheimen Verschleppung von Gefangenen genutzt werden und Untersuchungen aller Flugzeuge zu veranlassen, die in Verdacht stehen, für geheime Gefangenentransporte benutzt zu werden.
Von allen privaten Flugfirmen:
- von der Vermietung von Flugzeugen Abstand zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie für illegale Gefangenentransporte genutzt werden sollen.
Weitere Informationen und Aktionen
Neuer ai-Bericht: Wie Jordanien im "Kampf gegen den Terror" mit den USA kooperiert
[Englisch, 24. Juli 2006]
"Partners in Crime" - Wie europäische Regierungen bei CIA-Geheimflügen kooperierten (amnesty journal 8/2006)
"Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung deutscher Nachrichtendienste" - Positions- und Forderungspapier des FORUM MENSCHENRECHTE (Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, bei dem auch ai Mitglied ist), Juni 2006:
Im Rechtsbruch vereint? EU muss ihre Rolle bei CIA-Flugaffäre klären (Pressemitteilung Juni 2006)
CIA-Flüge / Abschlussbericht Marty: Bundesregierung muss bisherige Verschleppungsfälle aufklären und zukünftige verhindern (Pressemitteilung Juni 2006)
Verschleppt durch die CIA: von Afrika über Asien nach Europa? (Pressemitteilung April 2006)
Der kanadische Geschäftsmann Abdullah Almalki wurde wegen Terrorverdachts in Syrien inhaftiert und gefoltert - im Auftrag seines Heimatlandes (ai journal 1/2006)
Rechtsfreie Räume - Die Gefangenen des »Kriegs gegen den Terror« sind Willkür, Misshandlungen und Folter ausgeliefert (ai journal 1/2006)
Rechtlos, heimatlos, hoffnungslos: Der Fall Murat Kurnaz (Aktionen & Kampagnen)
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Werden Sie aktiv!
Senden Sie Ihrer/Ihrem Bundestagsabgeordneten ein symbolisches „Flugticket in die Folter“ (siehe PDF-Datei) und bitten Sie sie/ihn, sich dafür einzusetzen, dass der deutsche Luftraum nicht zum illegalen Transport von Gefangenen genutzt wird.
So funktioniert’s: Flugticket ausdrucken, zusammenkleben, an Ihre/Ihren Bundestagsabgeordnete/n adressieren, mit 45 Cent frankieren und abschicken.
Hier finden Sie den/die Abgeordnete/n Ihres Wahlkreises:http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html
Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende.
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"Flugticket in die Folter":
letzte Aktualisierung: 24. Juli 2006
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