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Kampagnen & Aktionen

Online-Repression: eine neue Bedrohung der Freiheit

Internet-Cafés werden geschlossen, Chatrooms überwacht, Blogs gelöscht: Zum 45. Jahrestag der ai-Gründung hat die britische Sektion von amnesty international die Kampagne „Be irrepressible“ („Sei ununterdrückbar“) gestartet. Sie richtet sich gegen die wachsende Zensur im Internet. amnesty international ruft Benutzer des weltweiten Internets auf, online eine Petition zu unterschreiben.


Darin werden Regierungen aufgefordert, die Zensur von Websites zu beenden. Die Unterschriftenliste soll im November bei einer UN-Konferenz zur Zukunft des Internets präsentiert werden. Online-Petitionen und weitere Informationen unter http://irrepressible.info.




Chinesischer Journalist wegen einer E-Mail zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Der chinesische Dichter und Journalist Shi Tao verbüßt eine zehnjährige Freiheitsstrafe, weil er eine E-Mail in die USA geschickt hatte. Ihm wird zur Last gelegt, mit Nutzung des E-Mail-Dienstes von Yahoo "Staatsgeheimnisse an ausländische Stellen" weitergeleitet zu haben. Laut den in den Prozessakten aufgeführten Beweismitteln, die zu Shi Taos Verurteilung führten, hat das US-Unternehmen Yahoo seine Kundeninformationen über Shi Tao den chinesischen Behörden zur Verfügung gestellt.

Shi Tao wurde beschuldigt, in seiner E-Mail die Zusammenfassung einer Direktive der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an eine ausländische Quelle gesandt zu haben. In der Direktive hatte die KPCh chinesische Journalisten auf mögliche soziale Unruhen während des Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 hingewiesen und sie aufgefordert, mit ihrer Berichterstattung die angespannte Atmosphäre im Land nicht weiter anzuheizen.

Da Shi Tao allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde - ein Recht, das in der Verfassung der Volksrepublik China verankert ist - betrachtet ihn amnesty international als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort und bedingungslos freizulassen ist.

Auch Yahoo trägt Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte

Unternehmen stehen in der Verantwortung, überall dort, wo sie geschäftlich tätig sind, die Menschenrechte zu respektieren. Das Vorgehen des US-Unternehmens Yahoo, das im Fall von Shi Tao die chinesischen Behörden aktiv bei der Strafverfolgung eines gewaltlosen politischen Gefangenen unterstützt hat, steht jedoch im Widerspruch zu einer den Menschenrechten verpflichteten Geschäftsethik. Yahoo hat auf Verlangen der chinesischen Behörden eine „Selbstverpflichtung der Internetbranche“ unterzeichnet und damit faktisch zugestimmt, den drakonischen Zensur- und Kontrollmechanismus in der VR China anzuerkennen und sich dementsprechend zu verhalten.

amnesty international hat sich mit seinen Anliegen an Yahoo gewandt und eine Antwort von dem Unternehmen erhalten, die jedoch nicht auf alle von ai angesprochenen Punkte eingeht.


Werden Sie aktiv!

Schreiben Sie bitte an Yahoo und bringen Sie Ihre Besorgnis über die Rolle des Unternehmens bei der Verurteilung von Shi Tao zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe zum Ausdruck. Fordern Sie das Unternehmen auf, sich seiner Verantwortung für die Menschenrechte bewusst zu werden und seinen Einfluss geltend zu machen, um die Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen zu erwirken.

Nehmen Sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, um auf die Verantwortung von Yahoo für die Respektierung der Menschenrechte in der VR China sowie in allen anderen Ländern, in denen das Unternehmen geschäftlich tätig ist, hinzuweisen.




Brief auf Englisch:

Dear Jerry Yang and David Filo,

I am writing to you to express my deep concern over recent allegations that your company has assisted authorities in China in events which led to the imprisonment of Shi Tao, a Chinese journalist. On April 27, 2005, Shi Tao received a ten-year prison term for sending information about a Communist Party decision through his Yahoo email account to a website based in the United States. Amnesty International considers him a Prisoner of Conscience, as he was imprisoned for peacefully exercising his right to freedom of expression and opinion.

I am alarmed that in the pursuit of new and lucrative markets, your company is contributing to human rights violations. Yahoo should urgently give consideration to the human rights implications of its business operations. The Universal Declaration of Human Rights calls upon every organ of society, which includes companies, to respect human rights.

Yahoo’s conduct in Shi Tao’s case has exposed your company to the risk of being complicit in human rights violations. I therefore call upon Yahoo to:

• Use its influence to secure Shi Tao’s release
• Stop any actions that could undermine human rights in any country in which you operate
• Take immediate steps to ensure that all your units – the parent corporation and subsidiaries – uphold human rights responsibilities for companies, as outlined by the UN Norms for Business
• Develop an explicit human rights policy, ensuring that it complies with the UN Norms for Business.

Sincerely,





Brief auf Deutsch

Sehr geehrter Herr Jerry Yang, sehr geehrter Herr David Filo,

ich wende mich an Sie, weil ich meine Besorgnis über die Meldungen zum Ausdruck bringen möchte, denen zufolge Ihr Unternehmen die Behörden der Volksrepublik China dabei unterstützt hat, den chinesischen Publizisten Shi Tao zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Er wurde am 27. April 2005 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Informationen über eine Direktive der Kommunistischen Partei Chinas als Nutzer des E-Mail-Dienstes von Yahoo an ein Internetportal in den USA gesandt hatte. amnesty international betrachtet Shi Tao als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist.

Die Tatsache, dass Ihr Unternehmen bei der Erschließung neuer lukrativer Märkte Menschenrechtsverletzungen Vorschub leistet, erfüllt mich mit großer Sorge. Yahoo sollte umgehend die Auswirkungen seiner Geschäftspraktiken auf die Menschenrechte einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert alle Mitglieder einer Gesellschaft, zu denen auch Unternehmen gehören, auf, die Menschenrechte zu respektieren.

Yahoos Vorgehen im Fall von Shi Tao hat Ihr Unternehmen auf das Risiko aufmerksam gemacht, zum Komplizen bei der Verübung von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Deshalb fordere ich Ihr Untenehmen auf:

• seinen Einfluss geltend zu machen, um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Shi Tao zu erwirken;
• alle Handlungen in Zukunft zu unterlassen, welche die Menschenrechte in den Ländern, in denen Yahoo tätig ist, gefährden könnten;
• umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass sich alle Bereiche ihres Unternehmens einschließlich der Tochterfirmen ihrer Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, wie sie in den UN-Menschenrechtsnormen für Unternehmen aufgeführt sind, bewusst werden und dementsprechend verhalten.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Sie können das Schreiben in eine E-Mail einfügen oder ausdrucken und als Fax oder Brief verschicken.

Bitte senden Sie Ihren Appell:

per E-Mail an die Unternehmensführung von Yahoo:
Jerry Yang und David Filo
E-Mail: jerry@yahoo-inc.com und filo@yahoo-inc.com

per Brief an die Yahoo-Zentrale in den USA mit der Bitte um Weiterleitung:
Yahoo Customer Care
Yahoo! Inc.
701 First Avenue
Sunnyvale, California 94089
USA

per Brief, Fax oder E-Mail an Yahoo-Deutschland mit der Bitte um Weiterleitung:
Yahoo! Deutschland GmbH
Holzstraße 30
80469 München
Telefax: 089-2319 7222
E-Mail über http://add.yahoo.com/fast/help/de/mail/cgi_abuse

Ja. ich habe an dieser Aktion teilgenommen



letzte Aktualisierung: 30. Oktober 2006

amnesty international

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