In den letzten Monaten wurden die mexikanischen Behörden mit Appellbriefen aus aller Welt – darunter auch aus Deutschland – überschwemmt: Zahlreiche Menschen solidarisierten sich mit den Familien der Opfer und forderten die mexikanische Regierung auf, endlich umfassend gegen die brutalen Frauenmorde vorzugehen. Viele erhielten Antwortschreiben der mexikanischen Behörden, in denen versichert wurde, dass die mexikanische Regierung die Gewalt in Ciudad Juárez und Chihuahua effizient bekämpfe und dass die meisten Täter im Gefängnis säßen.

Der internationale Druck hat auch dazu geführt, dass die Familien der Opfer und lokale Menschenrechtsorganisationen weniger Einschüchterungsversuchen und Drohungen ausgesetzt sind. Darum ist es sehr wichtig, weiterhin Druck auf die Bundesbehörden in Mexiko auszuüben!

Ermittlungsbehörden geben Fehler zu

Im Januar 2004 wurde María López Urbina als „Sonderermittlerin der Bundesstaatsanwaltschaft“ mit der Untersuchung der Frauenmorde beauftragt. Sie untersuchte 150 Mordakten und kam in mindestens 100 Fällen zu dem Schluss, dass Verdacht auf fehlerhafte und nachlässige Ermittlungen besteht. ai begrüßt diese offenen Worte von „offizieller Seite“, bedauert aber, dass sich die bundesstaatlichen Behörden offenbar weiterhin nicht für die konkreten Ermittlungen zuständig fühlen, sondern diese erneut an die Behörden von Chihuahua zurückverweisen, die schon in der Vergangenheit mangelhaft gearbeitet haben. Es besteht berechtigter Grund zur Sorge, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen und niemand für die Fahrlässigkeit, mit der die Behörden seit Beginn der Mordserie 1993 vorgehen, zur Verantwortung gezogen wird.

Sonderbeauftragte machtlos?
Die „Sonderkommission zur Vorbeugung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ wird seit 2003 von Guadalupe Morfín geleitet, die nach Auffassung von ai und anderer NGOs einen positiven Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen leistet. 2004 erstellte die Kommission erstmals einen Bericht über das Ausmaß von Frauendiskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Bundesstaat Chihuahua. Aber ihre Möglichkeiten sind begrenzt, denn Frau Morfín hat beispielsweise keine Einsicht in die Akten der Mordermittlungseinheiten.

Solange Präsident Fox die Aufklärung der Frauenmorde von Ciudad Juárez und andernorts nicht zu einer Angelegenheit bundesstaatlicher Zuständigkeit macht, werden sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern.

Unschuldige hinter Gittern?

Die mexikanischen Behörden versichern, dass die Mehrzahl der Mordfälle aufgeklärt und mehrere Mörder hinter Gittern seien. Tatsächlich wurden einige mutmaßliche Mörder zu hohen Haftstrafen verurteilt. ai ist jedoch in Sorge, dass darunter auch Unschuldige sein könnten. Denn mehrere der Verurteilten sagten aus, dass ihre Geständnisse unter Folter erpresst worden seien.

Jedes Jahr erleiden weltweit Millionen von Frauen und Mädchen Gewalt. Die Täter, ob aus dem staatlichen, gesellschaftlichen oder familiären Umfeld, gehen allzu oft straffrei aus. Beteiligen Sie sich an der Kampagne von amnesty international HINSEHEN & HANDELN: Gewalt gegen Frauen verhindern.

Informationen auf Spanisch: Falla la justicia en Ciudad Juárez y la ciudad de Chihuahua

Werden Sie aktiv: Bitte schreiben Sie individuelle Appellbriefe auf Deutsch, Englisch oder Spanisch an die mexikanische Regierung und schicken Sie Kopien Ihrer Schreiben an die mexikanische Botschaft in Berlin. Drücken Sie Ihre Zustimmung dazu aus, dass die mexikanischen Behörden endlich erste Schritte unternommen haben, um die Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez zu bekämpfen. Leider gehen die Frauenmorde jedoch nach wie vor weiter! Es ist sicherlich positiv zu bewerten, dass die Bundesstaatsanwaltschaft das fehlerhafte und oberflächliche Vorgehen der Behörden in Bezug auf die Frauenmorde aufgedeckt und verurteilt hat. Geben Sie jedoch der Befürchtung Ausdruck, dass weitere Ermittlungen, mit denen die Untersuchungsbehörden von Chihuahua beauftragt wurden, leicht im Sande verlaufen und die Schuldigen straflos bleiben könnten. Fordern Sie die Bundesregierung auf, die Frauenmorde von Ciudad Juárez und andernorts endlich zu einer Angelegenheit bundesstaatlicher Verantwortung zu machen. Fordern Sie, dass sich die Bundesbehörden aktiv in die Ermittlungen einschalten und mit den lokalen Behörden im Bundesstaat Chihuahua - unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten - so effizient wie möglich zusammen arbeiten. Heißen Sie die Maßnahmen der „Sonder-Kommission gegen Gewalt an Frauen“ als positiv willkommen. Fordern Sie die Behörden auf, die Aktivitäten der Kommission voll und ganz zu unterstützen und der Sonderkommissarin Zugang zu allen wichtigen Dokumenten im Zusammenhang mit den Frauenmorden zu gewähren. Geben Sie Ihrer Besorgnis Ausdruck, dass mehrere Angeklagte, die im Zusammenhang mit den Frauenmorden von Ciudad Juárez und Chihuahua zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, schwere Foltervorwürfe erhoben haben. Fordern Sie, dass alle diese Fälle von einer unabhängigen juristischen Instanz überprüft werden. Alle Fälle, in denen Frauen „verschwunden“ sind oder ermordet wurden, müssen so schnell und effizient wie möglich untersucht und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Adressen:

Staatspräsident Lic. Vicente Fox Quesada
Presidente de los Estados Unidos Mexicanos
Residencia Oficial de "Los Pinos"
Col. San Miguel Chapultepec
México D.F., C.P. 11850
MEXICO
Fax: + 52 5 2 77 23 76
E-mail: webadmon@op.presidencia.gob.mx
Anrede: Señor Presidente

Mexikanische Botschaft in Berlin
Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstr. 3
10785 Berlin
Fax: 030/26 93 23 325
E-mail: mail@embamexale.de
Anrede: Seine Exzellenz

letzte Aktualisierung: 2. November 2005