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USA/Guantánamo

Die illegale Inhaftierung von Murat Kurnaz


Viereinhalb Jahre war Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo-Bay inhaftiert. Ohne Anklage oder Verfahren, zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt.
Murat Kurnaz wurde 1982 in Bremen geboren. Im Oktober 2001 brach Murat Kurnaz nach Pakistan auf. Dort reiste er von einer Madrassa (Koranschule) zur nächsten, "um den Koran kennenzulernen und nach ihm zu leben", wie seine Mutter erzählt. Ende November 2001 nahmen ihn pakistanische Behörden bei einer Routinekontrolle fest und übergaben ihn wenig später den US-Behörden in Afghanistan. Rabiye Kurnaz erhielt eine Postkarte von ihrem Sohn, in der er schrieb, dass er in einem Gefangenenlager in Afghanistan sei.

Die nächste Postkarte kam im Januar 2002 von dem US-Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba. Kurnaz wurde als „feindlicher Kämpfer“ eingestuft.



Unschuldig in Haft

Deutsche Ermittlungsbeamte bezweifelten, dass Murat Kurnaz an illegalen Aktivitäten beteiligt war. „Wir konnten nichts nachweisen“, sagte Uwe Picard, Staatsanwalt aus Bremen, zur Überprüfung von Murat Kurnaz’ angeblichen Verbindungen zum Terrorismus.

Auch in einem freigegebenen vertraulichen Dokument des Militärischen Geheimdienstes CITF („Command Information Task Force“) wurde festgestellt: „CITF hat keine (...) Hinweise, wonach der Häftling eine Verbindung mit Al Qaida hätte oder irgendeine spezifische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würde.“

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Juni 2004, wonach das Gefangenenlager in Guantánamo unter die Gerichtsbarkeit der US-Bundesgerichte fällt, stellten die Anwälte von Murat Kurnaz vor einem US-Bezirksgericht im Juli 2004 einen Antrag auf Besuchsrechte, Akteneinsicht und Haftüberprüfung.

Aufgrund dieser Entscheidung durfte der New Yorker Anwalt Prof. Baher Azmy im Oktober 2004 erstmals mit Murat Kurnaz sprechen. Erst von ihm erfuhr Murat Kurnaz, dass Guantánamo der internationalen Öffentlichkeit ein Begriff ist und sich Menschen für ihn einsetzen. Prof. Baher Azmy konnte seinen Mandanten erneut im Januar und im Juli 2005 besuchen.

Am 31. Januar 2005 veröffentlichte die Bundesrichterin Green ihre Entscheidung in dem Sammelverfahren um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Kurnaz und über 50 weiteren Guantánamo-Häftlingen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Inhaftierungen die Genfer Konvention und die US-Verfassung verletzten. Im Fall von Murat Kurnaz stellte sie darüber hinaus fest, es gäbe keine Beweise, dass Kurnaz „selber ein Selbstmordattentat plante, den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen.“ Bei der Entscheidung eines Militärtribunals (das „Combat Status Review Tribunal“), ihn als „feindlichen Kämpfer“ einzustufen, wären darüber hinaus entlastende Beweismittel nicht berücksichtigt worden.

Diese Entscheidung der Richterin Green nicht zur Freilassung von Kurnaz - die US-Regierung hatte beim nächsthöheren Gericht Berufung dagegen eingelegt.

Schikaniert, gedemütigt, gefoltert

Kurnaz berichtete von Folter und grausamer Behandlung, die er nach seiner Festnahme in Afghanistan und während seiner Haft in Guantánamo erlitt. Unter anderem sei er in Afghanistan mit Elektroschocks gefoltert und sein Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht worde. In Guantánamo sei er nach einem Verhör, in dem er sexuell gedemütigt worden war, geschlagen und anschließend isoliert worden.

Murat Kurnaz’ Aussagen sind äußerst erschreckend und glaubwürdig. Kurnaz berichtete außerdem, dass er auch von deutschen Ermittlungsbeamten vernommen wurde. Auf seine Nachfrage, was sie mit seinen Aussagen anfangen und ob sie sich für ihn einsetzen würden, erhielt er die Antwort, über sein Schicksal hätten nicht sie, sondern die Amerikaner zu entscheiden.

Rechtlos, heimatlos?

Zu dem rechtlichen Schwebezustand von Murat Kurnaz in US-Haft kamen Probleme mit seiner Aufenthaltsberechtigung. Geboren und aufgewachsen in Bremen, ist er zwar kein deutscher Staatsangehöriger, besaß aber eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hatte seiner Familie geschrieben, dass er keine Möglichkeit habe, sich auf diplomatischer Ebene für Murat Kurnaz einzusetzen, da dieser kein deutscher Staatsangehöriger sei. Für die türkische Regierung ist Kurnaz jedoch ein „Deutsch-Türke“. Erst nach dem intensiven Einsatz von Rabiye Kurnaz gelangte die türkische Regierung zu der Einsicht, dass sie für ihn zuständig sei.

Unter Angela Merkel teilte dann die neue Bundesregierung mit, dass sie sich in einer deutsch-türkischen Initiative bei den US-Behörden für die Freilassung von Murat Kurnaz einsetzen wolle. Ab Januar 2006 verhandelten deutsche und amerikanische Diplomaten über die Modalitäten einer Freilassung. Nach vier Jahren bestand erstmals Hoffnung auf eine Freilassung.
Am 24. August 2006 landete Murat Kurnaz auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein und kam nach viereinhalb Jahren Haft ohne Anklage frei.

Umfassende Dokumentation zum Fall Murat Kurnaz (PDF 127 KB)

Die illegale Inhaftierung von Murat Kurnaz - eine Chronologie (PDF 33 KB)

Weitere Informationen

Aktion "Fünf Jahre Guantánamo sind genug" (Januar 2007)

Aktion "Keine Flüge in die Folter" (Juni 2006)

Urteil des VerwG Bremen: Unbefristete Aufenthaltserlaubnis Murat Kurnaz

Video: Interview mit Rabiye Kurnaz, Mutter des in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz (23.05.2005)
ai-Dossier "Folter ist Terror" (November 2005)

Die illegale Inhaftierung von Murat Kurnaz - Chronologie

Murat Kurnaz betreffende Auszüge aus der Urteilsschrift von Richterin Green

Weitere Informationen zu USA/Guantánamo

Pressemitteilungen

ai-Pressemitteilung zur Freilassung von Murat Kurnaz (24.8.2006)

Guantánamo/Murat Kurnaz: Bundesregierung schaute weg, stellte sich taub und schwieg (Pressemitteilung 15.12.2005)

Deutschland: ai begrüßt Urteil zugunsten von Murat Kurnaz (Pressemitteilung 30.11.2005)

"Kurnaz vs. Bush": Berufungsverhandlung am 8. September (Pressemitteilung 08.09.2005)

amnesty international

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