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IRAK: ai fordert systematische Untersuchung sämtlicher Vorwürfe von Folter und Misshandlung durch ein unabhängiges Gremium

Die schockierenden Fotos von gefolterten und misshandelten Häftlingen aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis sind für amnesty keine bedauerlichen Einzelfälle. ai erhielt wiederholt Berichte von Folterungen und Misshandlungen durch die Koalitionsstreitkräfte. Die Menschenrechtsorganisation fordert dringend gründliche und unparteiische Untersuchungen aller Vorwürfe von Folter und Misshandlungen im Irak.

Bereits im Juli 2003 wies ai in einem umfassenden Memorandum auf unerträgliche Haftbedingungen im Irak hin. Im März 2004 erneuert die Menschenrechtsorganisation ihre Vorwürfe in dem Bericht 'Iraq: One year on the human rights situation remains dire' (Irak – ein Jahr danach: Die Menschenrechtssituation ist noch immer unbefriedigend) und fordert dringend unabhängige Untersuchungen der zahlreichen Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch die Besatzungstruppen.

Zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlung


Abdallah Khudhran al-Shamran, ein saudiarabischer Staatsbürger, wurde Anfang April 2003 von alliierten Besatzungstruppen festgenommen, als er von Syrien nach Bagdad reiste. Shamran berichtete, Soldaten hätten ihn geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert, er sei an den Füßen aufgehängt und vier Tage gehindert worden zu schlafen. Danach wurde er in ein Krankenhaus in Um Qasr gebracht. Dort wurde er verhört, man nahm ihm Geld und Pass ab und ließ ihn frei. Kurz darauf wurde er erneut festgenommen und in ein anderes Krankenhaus gebracht, wo er eigenen Angaben zufolge wiederum verhört und gefoltert wurde: Nach seiner Aussage wurde er diesmal lange Zeit der prallen Sonne ausgesetzt, dann in einen Container gesperrt und mit den Hinrichtung bedroht.



Solche Berichte über Folter und Misshandlungen durch Angehörige der Besatzungstruppen erreichten ai im letzten Jahr immer wieder. In den ersten Wochen des Krieges bzw. der Besatzung wurden Gefangene trotz extremer Hitze in Zelten ohne ausreichend Trinkwasser und ohne geeignete sanitäre Anlagen festgehalten; man zwang sie, offene Gräben als Toiletten zu benutzen, sie konnten ihre Kleidung nicht wechseln, erhielten weder Bücher noch Zeitungen oder Schreibutensilien.

ai erhielt auch immer wieder Berichte, dass Gefangene insbesondere in den ersten 24 Stunden ihrer Haft routinemäßig grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden. Handschellen aus Plastik, die von US-Truppen verwendet werden, fügten den Häftlingen unnötige Schmerzen zu. Ehemalige Häftlinge berichteten darüber, dass sie gezwungen wurden, sich bäuchlings auf den Boden zu legen und man sie mit Handschellen fesselte. Man stülpte ihnen Kapuzen über den Kopf, verband ihnen die Augen, verweigerte ihnen Nahrung, Wasser und den Gang zur Toilette.

Zahlreiche Häftlinge sagten gegenüber ai, dass sie von britischen oder amerikanischen Soldaten während eines Verhörs gefoltert und misshandelt wurden. Zu den gebräuchlichsten Foltermethoden gehörten demnach lang anhaltender Schlafentzug, Schläge und erzwungenes Ausharren in schmerzvollen Positionen. Die Gefangenen wurden lauter Musik oder grellem Licht ausgesetzt und mussten über längere Zeiträume hinweg Kapuzen tragen.

Auch der „Geheimdienst“ im Südirak foltert

Berichten zufolge wurde vor Monaten ein so genannter „Geheimdienst“ im Irak gegründet, der offenbar von der Organisation Badr kontrolliert wird. Sie ist der bewaffnete Arm der größten politischen Gruppierung der Schiiten, des Hohen Rates für die Islamischen Revolution im Irak. Mehrere Personen wurden Angaben zufolge in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten und in der „Geheimdienstzentrale“ in Basra gefoltert. Zu den Foltermethoden gehören das Auspeitschen und Schläge mit einer plastikummantelten Eisenstange auf den Rücken.

Die britischen Militärbehörden in Basra wissen Berichten zufolge von den Anschuldigungen, wonach Gefangene von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert werden, haben jedoch bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Anwendung von Folter zu unterbinden.



Gemäß Artikel 4 der IV. Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind die Provisorischen Koalitionsbehörden ebenso wie die Besatzungsmächte dazu verpflichtet, die Rechte von Zivilisten in besetzten Gebieten zu respektieren. Nach Artikel 71 und 76 der Genfer Konvention haben Gefangene das Recht auf Kontakt zur Außenwelt, den Schutz vor Folter und den Kontakt zu Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Mindestens vier Menschen starben in britischer Haft

Mindestens vier Menschen starben bislang in Basra in britischer Haft. In mindestens einem dieser Fälle war die Todesursache vermutlich Folter: Baha’Dawud al-Maliki, Mitarbeiter des Ibn-al-Haytham-Hotels in Basra, wurde am 14. September 2003 mit sieben weiteren Irakern festgenommen, nachdem im Hotel Waffen gefunden worden waren. Die Männer wurden zum Verhör auf einen britischen Armeestützpunkt gebracht, wo al-Maliki drei Tage später starb. Berichten zufolge wies sein Leichnam schwere Prellungen auf und war blutverschmiert. Ein weiterer Gefangener musste ins Krankenhaus eingeliefert und wegen Nierenversagen und schwerer Prellungen der oberen Bauchpartie und der rechten Brusthälfte behandelt werden.

Im Februar 2004 gab ein ehemaliger US-Marine-Offizier anlässlich der Untersuchung des Todes von Najem Sa’doun Hattab im Juni 2003 im Haftzentrum Camp Whitehorse zu Protokoll, dass es allgemein üblich gewesen sei, Gefangene die nicht kooperierten, zu treten und zu schlagen. Man hatte dem Marine-Offizier im Gegenzug für seine Aussage Straffreiheit zugesichert. Najem Sa’doun Hattab, ein Mitglied der früheren Baath-Partei, war im Juni 2003 gestorben, nachdem er von einem US-Marine-Reservisten geschlagen und gewürgt worden war.

Ungesetzliche Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Das riesige Abu-Ghraib-Gefängnis im Südwesten von Bagdad war unter der Führung von Saddam Hussein das am meisten gefürchtete Haftzentrum des Landes. Heute heißt das Gebäude offiziell „Baghdad Correctional Facility“. Noch immer müssen die Verwandten der Häftlinge vor dem Gebäude auf Neuigkeiten ihrer Angehörigen warten, und noch immer wird Anwälten der Zugang verwehrt. Der Vater eines Häftlings berichtete, dass man ihn mit den Worten, er möge in vier Monaten wiederkommen, weggeschickt habe, als er im November 2003 seinen Sohn besuchen wollte.

Die provisorische Zivilverwaltung im Irak veröffentlichte im Internet eine Namensliste von 8.500 Häftlingen im Irak. Die meisten dieser Gefangenen sind auf unbestimmte Zeit und ohne offizielles Urteil in Haft – sie gelten als „mutmaßliche Terroristen“ oder „Sicherheits-Gefangene“. Laut Auskunft der Angehörigen wurden die meisten Häftlinge im Rahmen von willkürlich durchgeführten Razzien festgenommen. Viele Menschen wissen nicht, wo sich ihre verhafteten Angehörigen befinden; sie haben meist auch keinen Zugang zum Internet, um ihren Aufenthaltsort zu recherchieren.

Verdächtige, die von Angehörigen der alliierten Besatzungstruppen festgenommen werden, haben weniger Rechte als solche, die von irakischen Sicherheitskräften in Haft genommen werden: So müssen Menschen, die von den Besatzungstruppen verhaftet werden, erst nach 90 Tagen vor einen Richter gebracht werden (laut Memorandum Nr. 3 der provisorischen Zivilverwaltung). Dagegen müssen die Fälle von Verdächtigen, die im Rahmen des geltenden irakischen Strafrechts verhaftet werden, nach 24 Stunden untersucht werden.

In vielen Gefängnissen des Landes sind die Haftbedingungen äußerst mangelhaft. Unbestätigten Berichten zufolge fanden bereits mehrere Hungerstreiks und Gefängnisrevolten statt. Die provisorische Koalitions-Zivilverwaltung bestätigte, dass bei einem Aufstand im Abu Ghraib Gefängnis am 24. November 2003 drei Gefangene getötet und acht verwundet wurden.


Weitere Informationen

Werden Sie aktiv!

Bitte appellieren Sie an US-Präsident Bush, US-Verteidigungsminister Rumsfeld, den britischen Premierminister Blair sowie Verteidigungsminister Hoon, gegen Folter, Misshandlung und ungesetzliche Haft im Irak vorzugehen und alle dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie können individuelle Protestbriefe formulieren oder folgenden Musterbrief verwenden:




MUSTERBRIEF

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Premierminister,
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

ich bin schockiert angesichts der Vorwürfe von Folter und Misshandlungen durch britische und US-amerikanische Soldaten an irakischen Gefangenen. Nach Berichten von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen sind die aktuellen Vorfälle im Gefängnis Abu Ghraib keine isolierten Einzelfälle. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen wurde wiederholt von Übergriffen und Misshandlungen in Gewahrsam der Koalitionsstreitkräfte berichtet.

Deshalb fordere ich Sie hiermit auf,

  • alle Vorwürfe von Folter und Misshandlung im Irak durch ein unabhängiges Gremium zu untersuchen;
  • die Untersuchungsmethoden und Ergebnisse zu veröffentlichen;
  • die verantwortlichen Soldaten als auch die zuständigen Vorgesetzten in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft zu ziehen;
  • Hafteinrichtungen von einer geeigneten juristischen Institution, die zur Rechenschaft verpflichtet ist, regelmäßig kontrollieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,



Adressen:

George W Bush, President
The White House, Office of the President
1600 Pennsylvania Avenue
Washington DC 20500, USA
Fax: 001 202 456 2461
E-mail: President@whitehouse.gov

Rt Hon Tony Blair MP
Prime Minister
Prime Minister's Office
10 Downing Street
London SW1A 2AA
Großbritannien
E-mail: tblair@no10.x.gsi.gov.uk


The Honorable Donald Rumsfeld
US Secretary of Defense (Verteidigungsminister)
Office of the Secretary
The Pentagon
Washington, DC 20301, USA
Fax: 001 703 6978339
E-mail: public@defenselink.mil


Rt Hon Geoffrey Hoon MP,
Ministry of Defence (Verteidigungsminister)
Old War Office Building,
Whitehall, London SW1A 2E,
Großbritannien
Telefax: (00 44) 20 7218 7140
E-mail: public@ministers.mod.uk



letzte Aktualisierung: 21. Juni 2004

amnesty international

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