Bis heute bleibt die fehlende Sicherheit eine ernste Bedrohung für die Bevölkerung. Viele Frauen und Mädchen leben in ständiger Angst, belästigt, geschlagen, entführt, vergewaltigt oder ermordet zu werden.
Unsicherheit überall
Asma, eine junge Ingenieurin, war mit ihrer Mutter, ihrer Schwester und einem männlichen Verwandten einkaufen, als sechs bewaffnete Männer sie in ein Auto zwangen und in ein Landhaus außerhalb der Stadt brachten. Dort wurde sie mehrfach vergewaltigt. Am nächsten Tag wurde Asma in ihre Nachbarschaft zurückgefahren und aus dem Auto geworfen. Asma ist kein Einzelfall – viele Frauen wurden seit Kriegsende entführt.
Unter dem Regime von Saddam Hussein mussten die irakischen Frauen mit Verhaftungen, Folter, Vergewaltigung und sogar Hinrichtung rechnen, wenn sie verdächtigt wurden, mit der Opposition zu sympathisieren oder einfach nur, wenn ihre Ehemänner oder männlichen Verwandten von den Behörden gesucht wurden. Aber auch heute müssen Frauen damit rechnen, verhaftet zu werden, weil ihre Verwandten gesucht werden: Im November 2003 wurden die Ehefrau und die Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten des Irakischen Revolutionären Rates, Izzat Ibrahim al-Duri, festgenommen. Die CPA (Coalition Provisional Authority, Übergangsverwaltung) hat die Festnahme bestätigt, aber sie hat sich weder zum rechtlichen Status der Inhaftierten noch zur Inhaftierung selbst geäußert. amnesty international geht davon aus, dass die Frauen nur verhaftet wurden, um Druck auf Izzat Ibrahim al-Duri auszuüben.
Frauen und Mädchen in Basra haben Mitarbeiter/innen von amnesty international erzählt, dass sie aus Angst vor Vergewaltigung, Entführung und anderer Gewalt nicht wagen, alleine auf die Straße zu gehen. Eltern haben Angst, ihre Töchter zur Schule und zur Universität zu schicken.
Die Anzahl radikaler Gruppen im Irak ist gestiegen. Viele von ihnen bedrohen Frauen, weil sie sich nicht gemäß der islamischen Kleiderordnung anziehen oder einfach, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. In Basra wurden Frauen bedroht, die den Hijab (Schleier) nicht trugen. Heute verhüllen sich dort fast alle Frauen.
Spirale der Gewalt
amnesty international befürchtet, dass die wachsende Unsicherheit und andere Folgen des Konflikts zu mehr Gewalt in den Familien führt. Diese Entwicklung ist auch in und nach anderen Konflikten zu beobachten, wie zum Beispiel in Israel und den besetzten Gebieten. Seit dem Beginn der letzten Intifada sind palästinensische Frauen einem erhöhten Gewaltniveau ausgesetzt: durch öffentliche Gewalt von den israelischen Truppen, aber auch durch einen Anstieg der familiären Gewalt. Ein weiteres Beispiel ist Vietnam, wo familiäre Gewalt, die auf Kriegserfahrungen zurückzuführen ist, auch mehr als 30 Jahre nach dem Krieg erkennbar ist.
Die fortschreitende Militarisierung im Irak geht mit einer weiten Verbreitung von Waffen einher. Auch dies gefährdet die Sicherheit von Frauen. Gewalt, auch geschlechtsspezifische Gewalt, ist kein Nebenprodukt von Militarisierung, sondern eines ihrer wesentlichen Merkmale.
Die Pflichten der Besatzungsmächte
Am 8. März diesen Jahres, dem Internationalen Frauentag, hat der amerikanische Außenminister Colin Powell gesagt, es sei „...ein großer Tag für die Menschen im Irak“. Saddam Husseins „Republik der Angst“ gehöre der Vergangenheit an und die Folterkammern und Orte von Vergewaltigungen seien geschlossen. An ihrer Stelle „blühen Frauenselbsthilfezentren von Bagdad bis Babylon“. Es ist wahr, dass die Menschen unter Saddam Hussein unter entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen zu leiden hatte und es ist wahr, dass die Frauenbewegung im Irak stark ist und eine wichtige Rolle für die Zukunft der Frauen spielt. Trotzdem steht die positive Einschätzung von Außenminister Powell in starkem Kontrast zum Alltag der Menschen.
Nach geltendem Völkerrecht müssen die Besatzungsmächte die Sicherheit der Zivilbevölkerung garantieren. Sie haben die Pflicht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, sowie Nahrungsmittel, medizinische Hilfe und Fürsorgeunterstützung bereitzustellen. Bisher sind sie ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Außerdem sind sie daran gescheitert, Frauen eine gleichberechtigte Rolle im politischen Wiederaufbau des Landes zukommen zu lassen. Zur Zeit sind nur drei Mitglieder des Regierungsrates Frauen. Wenn Frauen heute von politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind, gefährdet dies ihre Rechte auch in Zukunft.
Nach der Resolution 1325, die im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde, muss der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten und Nachkriegssituationen gesichert sein. Sie betont die Bedeutung der Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen und Konfliktlösungen. Denn Gleichheit und Nicht-Diskriminierung spielen eine bedeutende Rolle in der Abschaffung von Gewalt gegen Frauen.
Der Fall von Asma zeigt eindringlich, wie der Mangel an rechtlicher und öffentlicher Sicherheit das Leben von Frauen und Wahrung ihrer Menschenrechte einschränkt. Die Besatzungsmächte müssen effektiven Schutz gewährleisten und dafür sorgen, dass alle, die Gewalt gegen Frauen begehen, nach rechtlich fairen Standards verurteilt werden.
amnesty international fordert die USA, Großbritannien und andere Regierungen der „Koalition der Willigen“ auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Resolution 1325 zu verwirklichen und ihren Einfluss zu nutzen, damit die Rechte von Frauen im Irak auf dem Papier und in der Praxis umfassend integriert und geschützt werden.
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Irak-Dossier
HINSEHEN & HANDELN: Gewalt gegen Frauen verhindern