Ein solches Abkommen soll einheitliche Standards für den Waffenhandel schaffen und alle Exporte verbieten, die zur Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen - eine globale Lösung für ein globales Problem. Einen Höhepunkt der Kampagne stellte die öffentliche Übergabe der größten Foto-Petition aller Zeiten an UN-Generalsekretär Kofi Annan dar. Eine Million Menschen aus über 160 Ländern fordern darin eine verbindliche Kontrolle des Waffenhandels (Aktion "Eine Million Gesichter"). VertrerInnen von amnesty international, Oxfam und IANSA hatten die Petition am 26. Juni 2006 vor dem UN-Hauptgebäude in New York überreicht. Fotos von der Übergabe und weitere Informationen auf Englisch Weltweit werden jedes Jahr eine halbe Million Menschen durch Waffengewalt getötet - ein Mensch pro Minute. Die Mehrzahl stirbt in bewaffneten Konflikten und Kriegen, die heute immer noch in über 30 Ländern toben. Rund 200.000 Menschen werden jährlich Opfer von Waffengewalt, die von Sicherheitskräften, in kriminellen Akten oder im privaten Bereich ausgeübt wird. Ziel der Kampagne ist es daher auch, Sicherheit und Schutz der Menschen vor Waffengewalt im Alltag zu verbessern - durch Maßnahmen gegen Nachfrage, Verfügbarkeit und Missbrauch von Waffen.

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Gegenwärtig werden die Bestimmungen für den Export und Transfer von Waffen in jedem einzelnen Land unterschiedlich geregelt. In Deutschland sind die gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte im Kriegswaffenkontrollgesetz sowie im Außenwirtschaftsgesetz verankert.

Obwohl die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolgt, ist Deutschland einer der weltweit größten Rüstungsexporteure. Genehmigt wurden immer wieder auch Exporte an Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und werden – beispielsweise an die Türkei und Nepal.

Im Oktober 1992 ermordeten in Brasilien Angehörige der Militärpolizei in São Paulo 111 Gefangene bei der Niederschlagung einer Häftlingsrevolte. Die Militärpolizisten verwendeten dabei unter anderem MP5-Maschinenpistolen des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch. amnesty international untersuchte den Vorfall und konnte anhand der Seriennummern auf den Gewehren nachweisen, dass diese Maschinenpistolen aus Deutschland nach Brasilien geliefert worden waren.

Seit Jahren weigern sich die jeweiligen Bundesregierungen, Rüstungsexporte in allen notwendigen Details offen zu legen. Trotz Lippenbekenntnissen fehlt auch weiterhin der politische Wille, in jedem Fall Rüstungsexporte zu verbieten, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

Wie erfolgreich eine weltweite Kampagne gegen Waffen sein kann, zeigt die "Internationale Kampagne gegen Landminen". Erst 1992 gegründet, erreichte die Aktion bereits 1997 ihr wichtigstes Ziel: In Ottawa wurde die Konvention gegen Antipersonenminen, die den Handel mit Minen untersagt, von 122 Staaten unterzeichnet.

Weitere Informationen

Internationale Kampagnenseite www.controlarms.org
Das AK-47 „Kalaschnikow“: Ein tödlicher Klassiker (Bericht Juni 2006)
Pressemitteilung: Chinesische Waffen richten weltweit Schaden an (12.6.2006)
Pressemitteilung: Haiti - Herrschaft der Waffen muss gebrochen werden (28.07.2005)
Pressemitteilung: Tödlichen Gütern auf der Spur (24.01.2005)
Pressemitteilung zum Rüstungsexportbericht 2003 (02.12.2004)
Pressemitteilung: Internationaler Tag für die Vernichtung von Waffen (09.07.2004)
Pressemitteilung: Rüstungsexporte behindern weltweit nachhaltige Entwicklung (22.06.2004)
Pressemitteilung: EU-Rüstungstransfers fördern Menschenrechtsverletzugen (14.05.2004)
Pressemitteilung zur Bundestagsdebatte über den Rüstungsexportbericht (11.03.2004)
Pressemitteilung: Waffenmissbrauch durch die Polizei stoppen (23.02.2004)
Pressemitteilung zum Kampagnenstart (09.10.2003)

Artikel

"Wir sind hier, um Eure Seelen zu holen" - Mit einem gepanzerten Fahrzeug verbreitet die Polizei in den Armenvierteln von Rio de Janeiro Angst und Schrecken (ai journal 6/2006)
Ende der Freiwilligkeit - Zum Verhaltenskodex zum "Arms Trade Treaty" (ai journal 6/2006)
Jede Minute ein Mensch - Vor allem Frauen leiden unter dem unkontrollierten Waffenhandel (ai journal 3/2005)
USA: Wegen des Wahlkampfs wird das Verbot halbautomatischer Waffen aufgehoben (ai journal 11/2004)
Brasilien: Geld oder Gewehre (ai journal 09/2004)

ai-Kampagnenstart 9. Oktober 2003 - Trafalgar Square, London, England

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letzte Aktualisierung: 18. August 2006