NORDKOREA

Die lautlose Katastrophe

In Nordkorea ist der Teufelskreis aus Nahrungsmittelknappheit und Menschenrechtsverletzungen seit fast einem Jahrzehnt ungebrochen.

Wir haben keine Nahrungsmittel mehr, um sechseinhalb Millionen besonders bedürftige Menschen zu ernähren“, melden Vertreter des UNO-Welternährungsprogramms im Februar diesen Jahres. Ausgerechnet im Winter, wo Temperaturen bis minus 15 Grad herrschen und Heizmöglichkeiten fehlen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bevölkerung Nordkoreas hungert. Seit Beginn der neunziger Jahre haben Mitarbeiter des Welternährungsprogramms Zugang zum Land und berichten immer wieder von Lebensmittelknappheit und Hungersnöten. Diese haben bereits Hunderttausenden das Leben gekostet, Millionen von Menschen leiden an den Folgen von Fehl- und Unterernährung. Sowohl die Bewegungsfreiheit der Nordkoreaner, als auch die von Vertretern internationaler Hilfsorganisationen ist stark eingeschränkt. Freie Meinungsäußerungen werden von den Behörden erfolgreich unterdrückt. Deshalb ist das Ausmaß der Katastrophe nur schwer einzuschätzen.

Ein von amnesty international im Januar diesen Jahres veröffentlichter Bericht stützt sich auf Aussagen von Flüchtlingen, Journalisten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen, denn wie viele andere Menschenrechtsorganisationen hat ai keinen Zugang zum Land. In dem Bericht wird deutlich, dass die nordkoreanische Regierung versucht, die Hungersnot durch Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dadurch unterscheidet sich diese Hungerkatastrophe von allen anderen auf dieser Welt.

Ausschlaggebend für die Hungerkatastrophe waren drei Faktoren: Misswirtschaft durch ein auf Selbstversorgung bauendes Wirtschaftssystem, die starke wirtschaftliche und politische Isolation des Landes, insbesondere nach dem Bruch mit der ehemaligen Sowjetunion und China sowie Naturkatastrophen. Düngemittel, landwirtschaftliche und industrielle Technologie und Öl wurden größtenteils aus der ehemaligen Sowjetunion importiert. Als diese Importe eingestellt wurden und es zu Flutkatastrophen und großen Dürreperioden kam, verzeichnete das Land große Ernteverluste, die das staatliche Versorgungssystem angriffen.

Als die Regierung 1991 eine Kampagne mit dem Titel „Lasst uns zweimal täglich essen“ lancierte, wurde die Weltöffentlichkeit das erste Mal auf die drohende Hungersnot aufmerksam. Anfangs erhielten 60 Prozent der Bevölkerung täglich 700 Gramm Getreide pro Person. Danach wurden die Nahrungsmittelrationen immer mehr zurückgefahren: Von 1995 bis 1998 erhielten nach offiziellen Angaben nur noch sechs Prozent der Bevölkerung diese Unterstützung. Schätzungen zufolge starben in diesem Zeitraum zwischen 600.000 und einer Million Menschen.

Aus Angst, die Hungersnot könnte Unruhen auslösen und das politische System Nordkoreas in Frage stellen, verschärfte das Regime unter Führung des Diktators Kim Jong II die Kontrolle der Bevölkerung.

Die Berechtigung, Nahrungsmittelrationen zu empfangen, ist dem Bericht zufolge an den Status der Bedürftigen gebunden. Vorteile haben Abgeordnete der Regierungspartei, wichtige Militäreinheiten und die Bevölkerung der Hauptstadt Pjöngjang. Dabei benutzt die Regierung eine Klassifizierung der Bevölkerung in „Genossen“, „Schwankende“ und „feindlich Gesinnte“, um den Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen, Wohnungen und Nahrungsmitteln zu reglementieren. Etwa ein Viertel der Bevölkerung wird der „feindlichen“ Klasse zugerechnet. Frauen sind durch die ihnen traditionell zugeschriebene Rolle als Ernährerin der Familie besonders benachteiligt. Sie riskieren Strafen, wenn sie ihre Familie versorgen wollen und ohne Reisegenehmigung in der Umgebung nach Nahrung suchen.

Systematische Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea sind ai schon lange bekannt. Dazu zählen Folter in Haft, die Todesstrafe und öffentliche Hinrichtungen. In den Gefängnissen ist Zwangsarbeit alltäglich. Zunehmend werden auch Kinder, Frauen oder alte Menschen aus wirtschaftlichen Gründen Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
Berichten zufolge soll es öffentliche Hinrichtungen für „Verbrechen“ wie das Stehlen von Nahrungsmitteln oder die Flucht in das benachbarte China gegeben haben. Die nordkoreanischen und chinesischen Behörden arbeiten zusammen, um Flüchtlinge gegen ihren Willen wieder nach Nordkorea abzuschieben (siehe auch ai-JOURNAL 1-2/2003). Obwohl China die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat und nach dem Grundsatz des non-refoulement Asyl gewähren müsste, werden nordkoreanische Flüchtlinge nach Nordkorea abgeschoben.

Deshalb ist immer wieder von Nordkoreanern zu hören, die sich auf die Gelände ausländischer Botschaften flüchten, wie Ende Februar auf das der deutschen Botschaft in Peking. Zurück in Nordkorea werden sie oft tagelang verhört, gefoltert, zum Tode oder zu Zwangsarbeit verurteilt. Da die Bedingungen in den Gefängnissen und Straflagern so schlecht sind, kommt die Inhaftierung oft einem Todesurteil gleich.
Das Beispiel Nordkorea zeigt, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle (WSK) Rechte, wie das Recht auf Nahrung, und politische und bürgerliche Rechte, wie die Informations- und Bewegungsfreiheit, nicht getrennt voneinander verwirklicht werden können. „Das Menschenrecht auf angemessene Nahrung ist von großer Bedeutung für die Wahrnehmung aller Rechte“, betont Jean Ziegler, der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft der nordkoreanischen Regierung helfen, das Recht der Bevölkerung auf Nahrung zu sichern.

Katrin Minarek
Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Hamburg.

Das Recht auf Nahrung Nordkorea hat sowohl den Internationalen Pakt zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten als auch den zu politischen und bürgerlichen Rechten unterzeichnet. Das verpflichtet die Regierung, das Recht auf Nahrung zu respektieren und zu schützen. Dieses Recht ist durch die nordkoreanische Verfassung jedoch nicht garantiert. Das Regime ergreift kaum Maßnahmen, um die Nahrungsmittelversorgung zu verbessern. Dazu würde auch die aktive Kooperation mit internationalen Hilfsorganisationen gehören. Viele haben ihre Mitarbeiter jedoch wieder aus dem Land abgezogen. Sie kritisieren, dass die Hilfslieferungen von den nordkoreanischen Behörden verteilt werden und dabei wirtschaftlich aktive und loyale Staatsbürger bedürftigen Bevölkerungsgruppen vorgezogen werden.