DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Schmutzige Geschäfte

Ungefähr zwanzig Prozent der weltweit verkauften Diamanten stammen aus Krisengebieten. Der Erlös aus dem Verkauf der wertvollen Steine wird vielfach für den Kauf von Waffen benutzt. Ein internationales Zertifizierungssystem soll die Herkunft der Steine künftig nachweisen, damit so genannte Blutdiamanten nicht mehr in den Handel kommen. Wie schwierig das sein kann, zeigt das Beispiel aus der Demokratischen Republik Kongo.

Internationale Maßnahmen gegen die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen durch den Diamantenhandel richteten sich bislang hauptsächlich gegen Rebellenorganisationen. So wurden die "Vereinigte Revolutionäre Front" (RUF) aus Sierra Leone und die "Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas" (UNITA) von den Vereinten Nationen mit Exportembargos belegt. Andere Rebellenorganisationen - wie die bewaffneten Gruppen im Kongo - erhielten kein Ausfuhrverbot, obwohl auch sie erwiesenermaßen ihre Waffen mit Diamanten finanzieren. Aber selbst wenn ein Embargo verhängt wurde, ging der Handel über Drittländer fast ungehindert weiter.

Motiviert durch einen Bericht des kanadischen UNO-Botschafters Robert Fowler beschlossen Staaten, Konzerne und Händler im Jahr 2000, den Handel mit Diamanten aus Kriegs- und Krisengebieten unter Kontrolle zu bekommen. Fowler hatte in seinem Report Politiker und Händler benannt, die die Gewinne aus dem Diamantenverkauf für ihre dunklen Machenschaften nutzen. Unter Führung Südafrikas wurde die sogenannte Kimberley Initiative ins Leben gerufen. Die Mitglieder der nach der Stadt mit der berühmtesten Diamantenmine der Welt benannten Initiative haben sich nun auf ein Zertifizierungssystem geeinigt, das die Herkunft der Diamanten belegen soll. Alle Edelsteine sollen in Zukunft in versiegelten Behältern exportiert und mit einem Zertifikat auf fälschungssicherem Papier mit einem Hologramm geprägt werden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Diamanten ohne Herkunftsnachweis auf den Markt gelangen.

Ob das System, das am 1. Januar 2003 in Kraft tritt, greifen wird, ist nicht sicher. Schon jetzt heißt es zum Beispiel in Sambia, dass es kein Problem sei, mit Schmiergeld ein Zertifikat zu kaufen.

Sollte es jedoch gelingen, eine glaubwürdige und lückenlose Kette von Herkunftsnachweisen zu etablieren, wird es den bewaffneten Gruppen in Zukunft erheblich schwerer fallen, "Blutdiamanten" gegen Waffen einzutauschen.

Noch völlig ungelöst ist das Problem des Diamantenhandels von Regierungen. So trat die Demokratische Republik Kongo der Kimberley-Initiative im April 2002 ohne Widerspruch der internationalen Gemeinschaft bei. Ihre Diamantenexporte werden im Rahmen des Kimberley-Systems als "legale" und "konfliktfreie" Diamanten angesehen und können problemlos exportiert werden, obwohl sie aus Diamantenfeldern wie denen von Mbuji-Mayi, in denen es nachweislich jeden Tag zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, stammen.

Die staatlich kontrollierte Bergbaufirma "Société minière de Bakwanga", kurz MIBA genannt, ist heute mit einem jährlichen Umsatz von siebzig Millionen Dollar die größte Diamantenabbaugesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo. Das Hauptabbaugebiet liegt in der von der Regierung kontrollierten Stadt Mbuji-Mayi. Seit ihrer Gründung im Jahr 1961 war der Schutz der Minen eines der Hauptprobleme der MIBA. Dutzende von zumeist jungen Menschen werden jedes Jahr bei dem Versuch erschossen, illegal auf dem Gebiet Diamanten zu schürfen. In einem Interview sagte ein Kirchenvertreter im vergangenen Jahr: "Wir wissen alle, dass die Leute hier keine andere Wahl haben, als illegal nach Diamanten zu suchen. Wenn wir dann die Leichen im Fluss treiben sehen oder beobachten, wie die Überlebenden ihre Wunden vor den Behörden zu verbergen suchen, dann denke ich jedesmal, dass diese jungen Leute wie Hunde abgeknallt werden." Die meisten Opfer sind unbewaffnet und zwischen zwölf und fünfzehn Jahren alt. Da sie keine Möglichkeit haben, eine Arbeit zu bekommen oder auf legalem Weg Geld zu verdienen, erliegen sie der Verlockung der Diamanten.

Bürgerkrieg, langjährige Misswirtschaft und Korruption haben das Land in eine Katastrophe und schwere Menschenrechtskrise gestürzt. Zahlreiche bewaffnete Gruppen und die Armeen einiger Nachbarstaaten kämpfen auf kongolesischem Boden um die Macht über Diamanten, Coltan, Gold, Holz und andere wichtige Exportgüter. Eine UNO-Expertenkommission spricht von betrügerischen Netzwerken in der kongolesischen Regierung, die die Diamantenminen der MIBA kontrollieren und sich gewissenlos bereichern. Auch ausländische Regierungen verdienen an den Minen im Kongo. So wurden bei der dubiosen Privatisierung eines Teils der MIBA, den heutigen "Sengaminen", Regierungs- und Armeeangehörige aus Simbabwe begünstigt. Mit dieser großzügigen Aktion zeigte sich die Regierung in Kinshasa für die Militärhilfe aus Simbabwe "erkenntlich".

Eine Kommission deckte vor kurzem auch die Beteiligung zahlreicher Personen und Unternehmen aus OECD-Ländern an der Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongos auf. Sie verstoßen damit nach Ansicht der UNO-Experten gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und sind dadurch für die Menschenrechtskrise im Kongo mitverantwortlich.

Vor diesem Hintergrund hat sich in den Minen um Mbuji-Mayi Gewalt etabliert. Die Sicherheitskräfte der MIBA schießen nicht nur wahllos auf Menschen, die sie beim illegalen Betreten des Geländes erwischen, sondern sie nehmen auch Verdächtige, darunter viele Kinder fest und halten sie oft über längere Zeit unter verheerenden Bedingungen gefangen. Bis heute ist niemand im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen in Mbuji-Mayi angeklagt worden. Zu den Sicherheitskräften, die die Diamantenfelder bewachen, gehören zivile Angestellte, so genannte "Blondos", genauso wie Angehörige der kongolesischen Armee und den mit ihr verbündeten simbabwischen Streitkräften.

Jeden Tag verschaffen sich mehr als tausend illegale Schürfer Zutritt zu den Minen und sind der Willkür der Bewacher ausgeliefert. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass niemand weiß, wo genau die Grenze zu den Minen verläuft und welches Gebiet zu Mbuji-Mayi und anderen umliegenden Gemeinden gehört. Bewohner mehrerer Dörfer müssen auf ihrem Weg in die Stadt Diamantenfelder überqueren. Die Behörden ignorieren das Problem und tolerieren die Gewalt stillschweigend.

Die Gewalt hat solche Ausmaße angenommen, dass ein führender Mitarbeiter der MIBA davon abgeraten hat, sich nachts in der Nähe der Minen aufzuhalten. Auf den Diamantenfeldern kommt es zu Feuergefechten, die auch für Menschen in nahe gelegenen Häusern gefährlich werden können. So wurde Nkombo Kamanga nachts in ihrem Bett von einer fehl geleiteten Kugel getroffen.

Auch eine Delegation von amnesty international, die im Herbst vergangenen Jahres tagsüber die Diamantenfelder von Mbuji-Mayi besuchte, war der Willkür der Wächter ausgesetzt. Als sich das Auto der Gruppe dem Eingang einer Mine näherte, stoppte ein Angehöriger der Wachmannschaft den Wagen. Mit vorgehaltener Waffe zwang er die Insassen, unter ihnen war auch ein führender Mitarbeiter der MIBA, auszusteigen und schrie: "Kommt raus oder ich schieße!" Der MIBA-Angestellte wurde geschlagen, die Fotoausrüstung der Delegation beschlagnahmt. Erst nach dem Einschreiten eines weiteren Mitglieds der Sicherheitskräfte konnte das "Missverständnis" aufgeklärt werden.

Auch wenn das in der Kimberley-Initiative beschlossene Zertifizierungssystem ein wichtiger Schritt ist, den Handel mit "Blutdiamanten" einzudämmen, muss die internationale Gemeinschaft einen Weg finden, sicherzustellen, dass auch der "legale" Edelsteinhandel nicht Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern toleriert oder sogar fördert.

Kolja Jeuthe

Der Autor ist Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft und Menschenrechte der deutschen Sektion von ai.