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amnesty journal September 2002

NIGERIA

SCHARIA KONTRA MENSCHENRECHTE

Vor wenigen Monaten löste der Fall von Safiya Yakubu Hussaini weltweit Empörung aus: Die Nigerianerin war von einem Scharia-Gericht wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Nachdem sie in dritter Instanz freigesprochen wurde, endete das internationale Interesse.

Vor dem Todesurteil gegen Safiya Yakubu Hussaini am 9. Oktober des vergangenen Jahres kannte kaum jemand den nigerianischen Bundesstaat Sokoto, geschweige denn den Ort Gwadabawa. Innerhalb weniger Monate wurde die Region im Norden Nigerias jedoch weltbekannt. In zahlreichen Ländern schlossen sich Menschen unterschiedlichster Herkunft und Weltanschauung zusammen, um gegen das Todesurteil zu protestieren. Die 35-Jährige wurde im Wesentlichen dafür verurteilt, dass sie zwei Jahre nach einer Scheidung sexuellen Kontakt mit einem Mann hatte und in der Folge ein Kind zur Welt brachte.

Am 25. März 2002 wurde Safiya Hussaini vom Scharia-Berufungsgericht des Staates Sokoto von der Anklage des Ehebruchs freigesprochen. Zur Begründung erklärte das Gericht, die Angeklagte habe den sexuellen Kontakt vor Einführung des neuen Scharia-Strafrechts gehabt, sie könne daher nicht rückwirkend bestraft werden. Das Urteil stellte also die rechtlichen Normen, wonach Ehebruch ein Verbrechen ist, das mit dem Tod durch Steinigung zu bestrafen ist, nicht in Frage.

Obwohl ihr Fall so einfach gelagert zu sein scheint, erwies sich die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen zur Unterstützung Safiyas als schwierig. Es galt, die komplexe politische Situation in Nigeria zu berücksichtigen und die Angeklagte sowie andere Opfer der neuen Scharia-Strafgesetzgebung im Norden Nigerias zu schützen. Zudem war es schwierig, verlässliche Informationen aus dieser Region zu bekommen, und bei der Analyse war größte Vorsicht geboten. Die weltweit zirkulierenden Appellschreiben, Internet-Petitionen und sonstigen Aktionen enthielten eine Fülle von Fehlinformationen und Widersprüchen: so wurde die 35-Jährige mal als minderjährig bezeichnet, mal war sie Opfer einer Serienvergewaltigung, mal Christin, mal Muslimin, mal wurde aus Safiya Sophie.

Die weltweite Kampagne wies weitere Besorgnis erregende Elemente auf. Ein Kennzeichen vieler Appelle war die Gegenüberstellung von "Zivilisation" und "Barbarei". Die Religionszugehörigkeit der Richter und die religiösen Grundlagen der Gesetze des Bundesstaates wurden zur Zielscheibe für Anwürfe, die auf historisch gewachsenen und vielfach unbewussten Vorurteilen beruhen. Dabei vermischten sich Vorurteile gegenüber afrikanischen Gesellschaften mit Erinnerungen an die Hinrichtung des nigerianischen Schriftstellers Ken Saro Wiwa 1995 sowie mit weit verbreiteten Vorstellungen über die Radikalität und Frauenfeindlichkeit alles Islamischen. Übersehen wurde nicht zuletzt, dass es Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in vielen Rechtssystemen dieser Welt gibt.

Besorgnis erregend war auch die Kurzlebigkeit des Interesses nicht nur der Medien, sondern auch der Menschenrechtsaktivisten. Während für Safiya von Geldspenden über Ehrenbürgerschaften bis hin zur Adoption alles aufgeboten wurde, und Menschenrechtsorganisationen in Nigeria sich kaum retten konnten vor Journalisten, gingen andere Fälle völlig unter. Dies gilt auch für Amina Lawal, die im Bundesstaat Katsina ebenfalls wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Die Arbeit zu ihrer Unterstützung beruht - wie in den meisten Fällen von Menschenrechtsverletzungen - auf der unbemerkten und zähen Arbeit der Unentwegten, zu denen auch die Mitglieder von amnesty international gehören.

Zu den Zielen der Menschenrechtsarbeit gehört der Schutz zentraler Rechte, der Schutz und die Unterstützung direkter oder potenzieller Opfer sowie die Entwicklung von Menschrechtsbewusstsein in einer Gesellschaft. Dieser Prozess der Bewusstseinsbildung muss langfristig und vor allem auch gesellschaftsübergreifend wirken, damit auf lange Sicht tatsächlich von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte gesprochen werden kann. Menschenrechtsbewusstsein muss und darf sich nicht "nur" dort entwickeln, wo eine Menschenrechtsverletzung stattfindet. Die Verantwortung für diesen Prozess ist breiter angelegt und geht über die Dokumentation und Anklage von Menschenrechtsverletzungen weit hinaus.

Am Beispiel von Safiya Hussaini wird deutlich, dass nicht nur vor Ort, das heißt in der betroffenen Region, Veränderungen notwendig sind, sondern dass sich vor allem auch unsere Einschätzungen von Gesellschaften, die außerhalb des eigenen Kulturkreises liegen, verändern müssen. Um Werten wie der physischen und psychischen Integrität einer Person, der Meinungsfreiheit oder der Freiheit von Diskriminierung universelle Anerkennung zu verschaffen, muss immer auch die soziale, kulturelle und politische Realität einer Gesellschaft berücksichtigt werden. Diese Realität bestimmt zwar nicht die Ziele, sie hat aber einen sehr grossen Einfluss auf die Wege, die wir beschreiten können und müssen, um Erfolg zu haben, auch über den Einzelfall hinaus.

Die nigerianischen Gesetze sind sowohl im zivilrechtlichen als auch im strafrechtlichen Bereich äußerst komplex. Neben dem Bundesrecht gibt es für jeden der 36 Bundesstaaten eigene Rechtsgrundlagen, zudem angelsächsische Jurisprudenz aus dem Common Law, muslimisches Recht und andere vielfach ethnisch definierte gewohnheitsrechtliche Grundlagen für den zivilrechtlichen Bereich. Auf internationaler Ebene ist Nigeria an internationale Menschenrechtsstandards gebunden.

Für die Bürger Nigerias ist die Tatsache, nach verschiedenen Gesetzen zu leben, alltäglich. Recht wird gesprochen nach Wohnort, nach ethnischer Zuschreibung und nach Religionszugehörigkeit. Besonders ausgeprägt ist diese Fragmentierung im zivilrechtlichen Bereich. Im Strafrecht schreibt die Verfassung von 1999 vor, dass niemand auf Grund von Gesetzen verurteilt werden darf, die nicht von einer gesetzgebenden Versammlung verabschiedet, in englischer Sprache und schriftlich niedergelegt sind. Das sorgt für eine gewisse Harmonisierung, schafft aber keine Universalität. Im Norden Nigerias gilt ein anderes Strafrecht als im Süden, und das Strafgesetzbuch für Nordnigeria unterscheidet Strafmaß und Vergehen nach Religionszugehörigkeit. Für Muslime ist zum Beispiel der Konsum von Alkohol und dessen Vertrieb strafbar, für Christen dagegen nicht. Dieses System kann zwar als extrem komplex angesehen werden, einzigartig ist es jedoch nicht. Viele föderale Staaten weisen einen solchen Rechtspluralismus auf.

Was bedeutet dies nun für die Menschenrechte? Wie können Menschen vor Diskriminierung geschützt werden, wenn das System als solches bereits diskriminiert, das heißt Unterschiede macht auf Grund von Religion, Geschlecht und Herkunft? Im Fall Safiya wurde daher vielfach angemerkt, dass das nigerianische Rechtssystem Elemente beinhaltet, die der Wahrung der Menschenrechte fundamental entgegenstehen. Daraus zu folgern, das Recht in Nigeria sei ein Ausdruck von "Barbarei", ist allerdings unverantwortlich.

Denn auch in einem Land wie den USA, deren Präsident sich nach dem 11. September 2001 gern als Verteidiger der "Zivilisation" sieht, funktioniert das Rechtssystem nach einem ähnlichen Prinzip. Und zudem sind in vielen Rechtssystemen Todesstrafe und Diskriminierungen auf Grund von Herkunft und Geschlecht an der Tagesordnung. Die rettenden Prinzipien sind oft so genannte Kollisionsnormen, die theoretisch regeln, welches Recht im Zweifelsfall ein anderes bricht, sowie die Garantie auf Berufungsmöglichkeiten bis zur letzten Instanz. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es in den USA, wo Safiya Hussainis Fall große Aufmerksamkeit erregte und der Vorwurf der "Barbarei" besonders laut wurde, zur gleichen Zeit kaum Protest gegen die mangelnden Berufungsmöglichkeiten der in Guantánamo inhaftierten Kriegsgefangenen gibt, die vor Militärgerichten angeklagt werden sollen.

Die Scharia-Strafgesetzbücher und -Strafprozessordnungen, die nach jahrzehntelangen und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen 1999/2000 in den meisten der zwölf nördlichen Bundesstaaten Nigerias eingeführt wurden, müssen aus verschiedenen Gründen kritisiert werden: Die jeweilige Religionszugehörigkeit führt zu unterschiedlichen Strafen; die Todesstrafe ist für Delikte vorgesehen, die zuvor nicht mit dem Tode bestraft wurden; es werden grausame, unmenschliche und entwürdigende Strafen verhängt und ausgeführt; es fehlen fundamentale Garantien für faire Gerichtsverfahren; Minderjährige genießen nur geringen Schutz; und das Verfahren sowie der Strafkatalog enthalten eine strukturelle Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung. Nicht nur Ehebruch, sondern auch einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Männern, sowie sexuelle Beziehungen zwischen Frauen sind mit Steinigung bis zum Tode zu bestrafen, wenn der oder die Angeklagte verheiratet ist. Dieses steht im Widerspruch zum erklärten Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, wie es zum Beispiel auf der UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 formuliert wurde.

Unter dem Scharia-Strafrecht, wie es derzeit in Nordnigeria praktiziert wird, erscheinen Menschenrechte teilbar im Sinne einer Diskriminierung gegenüber bestimmten sozialen Gruppen. Damit folgt dieses Strafrecht einer verbreiteten Logik pluralistischer Rechtssysteme. Das Ideal der Universalität der Menschenrechte ist damit in Nigeria wie in anderen pluralistischen Rechtssystemen einem hohem Risiko ausgesetzt, verletzt zu werden. Das heißt aber nicht, dass in solchen Rechtssystemen Menschenrechte prinzipiell nicht geschützt werden können. Im Falle Nigerias herrscht jedoch keine Klarheit für den Fall einer Rechtskollision. Die strafrechtliche Verfolgung sexueller Handlungen steht zudem im Widerspruch zu internationalem Recht.

Am selben Tag, an dem der Freispruch von Safiya Hussaini bekannt wurde, ging die Nachricht um die Welt, dass Amina Lawal Kurami im Bundesstaat Katsina wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Ein Berufungsgericht hat Mitte August das Urteil bestätigt. Dies trägt kaum dazu bei, die öffentliche Meinung des Westens bezüglich Nordnigeria, bzw. den Prinzipien islamischer Kultur und Rechtsprechung zu verändern.

Für die Menschenrechtsarbeit, die sich auf internationales Recht und vielfach auf eine westliche Rechtsgeschichte und -kultur gründet, ist zweierlei notwendig: Sie muss sich stärker mit anderen Formen und Kulturen der Rechtssprechung beschäftigen und ihnen größeren Respekt entgegen bringen. Andererseits darf sie nicht nachlassen, sich für das Recht auf Leben einzusetzen und gegen Diskriminierung zu kämpfen.

In Nigeria arbeiten die Menschenrechtsorganisationen unter großem sozialen und politischen Druck an einer Verbesserung der Situation. Nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung durch amnesty international haben sie einen besseren Zugang zur internationalen Öffentlichkeit Auch die Zusammenarbeit verschiedener Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene hat sich durch den Prozess gegen Safiya Hussaini verbessert.

Die Diskussionen in Nigeria drehen sich heute verstärkt um die Bedingungen, unter denen Menschenrechte in einem pluralistischen Rechtssystem garantiert werden können. Es wäre wünschenswert, dass sich auch die internationale Diskussion in diese Richtung bewegt: Weg von einer irreführenden und politisch manipulierbaren Gegenüberstellung von "Zivilisation" und "Barbarei", hin zu einer Debatte über Prinzipien, die die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte tatsächlich garantieren helfen.

Michael Hammer

Der Autor arbeitet in der Afrika-Abteilung des Internationalen Sekretariats von ai in London.

amnesty international

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