FEEDBACK - REAKTIONEN UND ERFOLGE

632 Jahre Haft für Polizeichef

Brasiliens Justiz ahndet Blutbad: Wegen der brutalen Niederschlagung einer Revolte in einem Gefängnis in Sao Paulo im Oktober 1992 ist ein brasilianischer Polizeioberst jetzt zu 632 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht machte Ubiratan Guimaraes für den Tod von 102 Häftlingen verantwortlich, die bei der Polizeiaktion ums Leben kamen. Guimaraes hätte die Polizisten mit Helmen, Schutzschilden und kugelsicheren Westen statt mit Maschinengewehren in das Gefängnis schicken sollen, meinte der Staatsanwalt.

Eine Delegation von amnesty international hatte das Gefängnis kurz nach dem Massaker besucht und Überlebende befragt. Beweismaterial legte den Verdacht nahe, dass die meisten Gefangenen hingerichtet wurden, nachdem sie sich bereits ergeben hatten. Jahrelang setzte sich amnesty international dafür ein, die Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen.

In den nächsten Monaten müssen noch 84 Polizisten auf die Anklagebank, darunter fünf Beamte, die im Lauf der vergangenen Jahre ungeachtet ihrer Teilnahme an dem Massaker mehrfach befördert worden waren.

Sieg für Nawal al-Saadawi

Zwangsscheidung abgelehnt: Ein ägyptisches Gericht hat den Antrag eines Anwalts abgelehnt, die international bekannte Feministin und Schriftstellerin Nawal al-Saadawi zwangsweise von ihrem Mann scheiden zu lassen. Anlass der Klage war ein Interview Nawal al-Saadawis in der ägyptischen Wochenzeitung „al-Midan“, in dem sie die Benachteiligung von Frauen im islamischen Erbrecht kritisierte und auf die heidnischen Wurzeln der Pilgerfahrt nach Mekka hinwies. Der islamistische Anwalt Nabikh El-Wahsh nahm diese Äußerungen zum Anlass, die Schriftstellerin der Ketzerei und des Abfalls vom Glauben zu bezichtigen. Weil „Apostaten“ nach islamischem Recht nicht mit Muslimen verheiratet sein dürfen, forderte er die Staatsanwaltschaft auf, die Zwangsscheidung zu beantragen.

amnesty international wandte sich in einem Brief an den zuständigen Staatsanwalt und wies darauf hin, dass sich die Organisation für Nawal al-Saadawi einsetzen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen werde. Ende Juli entschied das Gericht, dass die Aufforderung zur Zwangsscheidung nicht zulässig sei, da sie nicht von einem Individuum, sondern nur von der Staatsanwaltschaft vorgebracht werden könne.

Die 70-jährige Nawal al-Saadawi, die seit 37 Jahren mit ihrem Mann Sherif Hitata verheiratet ist, will sich jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass das „hisba“-Gesetz, das die Zwangsscheidungen ermöglicht, abgeschafft wird. 1995 war der Literaturwissenschaftler Nasr Abu Zeid als „Apostat“ bezeichnet und von seiner Frau zwangsweise geschieden worden. Das Ehepaar lebt seitdem im Exil in den Niederlanden.

41 politische Häftlinge frei

Birma reagiert auf internationalen Druck: Die Militärjunta von Myanmar (Birma) hat in den vergangenen Wochen mindestens 41 politische Gefangene freigelassen, darunter den 83-jährigen Oppositionspolitiker und Vorsitzenden der „Arakan League for Democracy“, Saw Mra Aung. Auch die Journalistin und Schriftstellerin San San Nwe (Bild), für die sich ai in mehreren Kampagnen eingesetzt hatte, kam vorzeitig auf freien Fuß - ebenso die Kabarettisten U Pa Pa Lay und U Lu Zaw (Bild). Die Schauspieler waren zusammen mit den Veranstaltern wegen eines satirischen Theaterprogramms 1996 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. ai-Gruppen in aller Welt hatten sich seitdem mit zahlreichen Aktionen für die Künstler eingesetzt.

Auch nach den Freilassungen gibt es in Birma noch immer mindestens 1.800 politische Gefangene.

Fortschritt in North Carolina und Florida

Keine Todesstrafe für geistig Behinderte: In North Carolina und Florida dürfen künftig keine geistig behinderten Gefangenen mehr hingerichtet werden. Entsprechende Gesetze unterzeichneten die Gouverneure der beiden US-Bundesstaaten Mike Easley und Jeb Bush. In North Carolina gilt als geistig behindert, wer einen Intelligenzquotienten von maximal 70 aufweist. In Florida sollen in Zukunft zwei vom Gericht bestimmte Experten feststellen, ob ein Häftling geistig zurück geblieben ist.

Haftbefehl gegen Ex-General

Deutsches Gericht verfolgt Verbrechen in Argentinien: Erstmals hat ein deutsches Gericht einen Haftbefehl gegen einen Angehörigen der ehemaligen argentinischen Militärjunta erlassen (vgl. ai-JOURNAL, 4/2001). Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verdächtigt den früheren General Suarez Mason für die Entführung und Ermordung der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann im Jahr 1977 verantwortlich zu sein. Da Argentinien keine Bürger ins Ausland ausliefert, wurde der 77-Jährige zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Als Befehlshaber der Sicherheitskräfte sei Mason der „Täter hinter den Tätern“ gewesen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die „Koalition gegen Straffreiheit“, ein Zusammenschluss, dem auch die Argentinien-Kogruppe von amnesty international angehört, bezeichnete den Erlass des Haftbefehls als „historischen Akt“.

Freigelassen

Syrien lässt deutschen Kurden frei: Sulayman Hissu, ein syrischer Kurde deutscher Staatsangehörigkeit, ist freigelassen worden. Der 49-Jährige, der seit 1977 in Deutschland im Exil lebt, war bei der Einreise nach Syrien am 31. Juli von Sicherheitskräften festgenommen und in eine Haftanstalt im Norden des Landes gebracht worden. Sulayman Hissu war offenbar zum ersten Mal seit seinem Exil nach Syrien gereist. amnesty international befürchtete Folter und das „Verschwindenlassen“ Hissus und startete eine Eilaktion.

Tunesien lässt Journalistin frei: Die gewaltlose politische Gefangene Sihem Ben Sedrine ist vorläufig freigelassen worden. Sie steht jedoch nach wie vor wegen „Verbreitung falscher Informationen“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Diffamierung eines tunesischen Richters“ unter Anklage. amnesty international hatte sich mit einer Eilaktion für die Journalistin und Menschenrechtlerin eingesetzt, die verhaftet worden war, als sie von einer Europareise nach Tunis zurück kam. Auf ihrer Reise hatte sie offen über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Tunesien und die zunehmenden Einschränkungen der politischen Freiheiten und des Rechts auf freie Meinungsäußerung gesprochen. Die britische Sektion von amnesty international verlieh der inhaftierten Sihem Ben Sedrine am 10. Juli in Abwesenheit den Menschenrechtspreis für bedrohte Journalisten. In einem Gespräch nach der Freilassung dankte sie ai für das Engagement.