ai fordert lückenlose Aufklärung der Ermordung von Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 in Moskau im Treppenhaus zu ihrer Wohnung erschossen. Niemand zweifelt daran, dass sie wegen ihrer journalistischen Arbeit ermordet wurde. Die bisherigen Ermittlungen zeigen den geringen politischen Willen Russlands, die Mörder und ihre Auftraggeber vor Gericht zu bringen.

Seit Anna Politkowskajas Tod ist nun ein Jahr vergangen. Dennoch ist weder der Mörder identifiziert worden, noch scheinen sich die Ermittler im Klaren zu sein, wer die Ermordung beauftragt hat. Während Anna Politkowskajas ehemalige Kollegen der Zeitung Novaya Gazeta das ganze Jahr über mit der Arbeit der für die Ermittlungen zuständigen Gruppe der Staatsanwaltschaft zufrieden waren, sind sie nun besorgt, dass die Auftraggeber des Mordes nicht vor Gericht gebracht werden könnten.

Anna Politkowskaja © Katja Tähjä

Interview mit Dmitri Muratov, Herausgeber der Novaya Gazeta (Real Audio, englisch)

Mindestens 12 Personen sind seit August 2007 im Zusammenhang mit dem Mord an Anna Politkowskaja verhaftet worden. Zu den offiziell genannten Verdächtigten zählen u. a. Beamte des Innenministeriums, des Inlandsgeheimdienstes der russischen Föderation (FSB) sowie ein ehemaliger Leiter einer lokalen Behörde in Tschetschenien. Einige Gefangene sind inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie über ein Alibi verfügten.

Zu den Verdächtigen gehören auch drei tschetschenische Brüder, die wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Mord in Haft sitzen. Ihrem Anwalt zufolge sind seine Klienten in der Haft misshandelt worden. Vor dem Hintergrund dieser Behauptung ist fraglich, ob die Untersuchungen im Mordfall Anna Poltikowskajas den rechtlichen Mindeststandards gerecht werden.

Der Mord muss lückenlos aufgeklärt werden!

Daher fordert amnesty international die russischen Behörden auf,

• die Aufklärung der Ermordung von Anna Politkowskaja energisch mit den Mitteln des Rechtsstaats voranzutreiben.
• klar und eindeutig für den Schutz von Journalisten, Anwälten und Menschenrechtsverteidigern einzutreten, die offen über die Menschenrechtssituation in Russland sprechen.
• effektive Maßnahmen zu ergreifen, die ausländischen Beobachtern und Journalisten die Berichterstattung aus Tschetschenien ohne Angst vor Vergeltungsschlägen ermöglicht.
• Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Anwälte zu beschützen.
• Berichte von Anschlägen auf das Leben von Journalisten energisch zu verfolgen.
• die Drahtzieher und Auftraggeber von Anschlägen und Morden ohne Verzögerung vor Gericht zu bringen.

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letzte Änderung am 5. Oktober 2007