amnesty international hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, ein international verbindliches Waffenembargo für Myanmar zu verhängen. Die Organisation appellierte gleichzeitig an die Regierungen von China, Indien, Russland, Serbien, der Ukraine sowie an die ASEAN-Staaten, Rüstungstransfers nach Myanmar zu unterbinden.

Die Lage in Birma / Myanmar bleibt sehr kritisch, nachdem in der letzten Woche Massendemonstrationen gegen das Militärregime gewaltsam niedergeschlagen worden sind. Die Sicherheitskräfte haben friedlich Protestierende beschossen, Mönche verprügelt, Hunderte von Demonstranten verhaftet und Klöster gestürmt. Nach offiziellen Angaben kamen dabei zehn Menschen ums Leben. ai befürchtet, dass die tatsächliche Zahl höher liegt. Die Proteste finden vor dem Hintergrund einer schon seit Jahrzehnten anhaltenden Menschenrechtskrise im Land statt.

Polizeieinsatz während einer Demonstration in Yangon

Soldaten verhaften drei Männer bei der Niederschlagung von Protesten

Über 1.160 gewaltlose politische Gefangene sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen im Gefängnis. Kindersoldaten werden zwangsrekrutiert. Ethnische Minderheiten werden unterdrückt, aus ihren Dörfern vertrieben und zu Zwangsarbeiten verpflichtet. Folter ist an der Tagesordnung. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und faire Verfahren werden systematisch verletzt. Vor fast 20 Jahren, im Jahr 1988, hat es schon einmal friedliche Massenproteste gegen das Militärregime gegeben – mit fatalen Folgen: etwa 3.000 Menschen verloren damals ihr Leben.

In dieser Situation appelliert ai dringend an alle Regierungen, Druck auf die Herrschenden in Birma / Myanmar auszuüben, keine weitere Gewalt anzuwenden. Irene Khan hat sich an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats gewendet und eine Untersuchungsmission in das Land gefordert, die die Lage vor Ort untersuchen soll. Die Entsendung des UN-Sondergesandten Gambari ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck muss aber noch erhöht werden.

amnesty international fordert angesichts der Menschenrechtskrise in Birma / Myanmar:

Die Militärregierung darf ihr gewaltsames Vorgehen von 1988 gegen friedliche Demonstranten nicht wiederholen – friedliche Proteste müssen zugelassen werden.

Alle gewaltlosen politischen Gefangenen, auch die seit vielen Jahren mit Hausarrest belegte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, müssen sofort freigelassen werden.

Der UN-Sicherheitsrates soll eine dringende UN-Mission entsenden, die die Lage vor Ort untersucht und dokumentiert sowie Gespräche mit der Militärregierung führt.

Ein international verbindliches Waffenembargo muss verhängt werden.

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letzte Aktualisierung: 2. Oktober 2007