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Urgent Actions: Neuigkeiten und Erfolge 2007 (4)


Weltweit beteiligen sich viele tausend Menschen an den Urgent Actions von amnesty international. Sie appellieren mit Telefaxen, E-Mails und Luftpostbriefen an die Behörden der Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden. Dass durch dieses Engagement drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können, zeigen die folgenden Beispiele.

VIETNAM

Die Rechtsanwältin Bui Thi Kim Thanh wurde um den 18. Juli herum aus dem psychiatrischen Krankenhaus in Bien Hoa entlassen. Die Frau war dort seit dem 2. November 2006 gegen ihren Willen und ohne medizini­sche Grundlage festgehalten worden. Sie hatte eine verbotene Dissiden­tenorganisation rechtlich beraten und außerdem Familien mit niedrigem Einkommen in ihrem Viertel kostenlos vertreten, deren Eigentum von den Behörden konfisziert worden ist und die deswegen eine angemessene Entschädigung fordern. Ihre Inhaftierung war offenkundig willkürlich und politisch motiviert. (UA 316/06)
  
Bui Thi Kim Thanh
Bui Thi Kim Thanh

ANGOLA

Pedro Maria António, Paulo Mazungo, André Conde und Domingos Conde sind am 23. Juli nach einer Entscheidung des Strafgerichts von Cabinda aus der Haft entlassen worden. Pedro Maria António kam ohne Anklage frei, während die übrigen drei Personen mit Geld- und Bewährungsstrafen belegt wurden. Die Anstrengungen des weltweiten Eilaktionsnetzes haben maßgeblich zur Freilassung der vier Männer beigetragen. Sie waren am 14. Juli von Angehörigen der Kriminalpolizei willkürlich festgenommen worden, nachdem sie während einer katholischen Messe gegen die Ernennung von Dom Filomeno Vieira Dias zum neuen Bischof von Cabinda protestiert hatten. Die Gefangenen wurden in der Zentrale der Kriminalpolizei in der Stadt Cabinda festgehalten, wo Paulo Mazungo eigenen Angaben zufolge geschlagen wurde. (UA 189/07)


IRAN

Amir Yagouhoub-Ali
Amir Yagouhoub-Ali


Nach vier Wochen Haft wurde Amir Yaghoub-Ali am 8. August gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 16.000 Euro freigelassen. amnesty international befürchtet jedoch, dass ihm weiterhin Strafverfolgungsmaßnahmen drohen. Der Student war am 11. Juli in Teheran festgenommen worden, weil er im Rahmen der im Iran laufenden „Kampagne für Gleichberechtigung“ (www.wechange.info) Unterschriften gesammelt hatte, um die Forderung nach Gesetzesänderungen zur Beendigung der gesetzlich verankerten Diskriminierung von Frauen im Iran zu unterstützen. amnesty international betrachtete Amir Yaghoub-Ali als gewaltlosen politischen Gefangenen und forderte seine Freilassung. (UA 195/07)


SAUDI-ARABIEN

Dr. Abdullah al-Hamid, ein ehemaliger Professor für Neuere Literatur in Riad, und zehn weitere Personen sind am 22. bzw. 23. Juli ohne Anklage freigelassen worden. Matrook al-Faleh, der Rechtsanwalt der fünf Frauen und sechs Männer, die inhaftiert worden waren, dankte amnesty international für ihre Bemühungen. Seine Mandanten waren festgenommen worden, weil sie dagegen demonstriert hatten, dass einige ihrer Familienangehörigen zum Teil seit mehreren Jahren ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten werden. (UA 187/07)

SUDAN

Dr. Mohamed Jalal Ahmed Hashim, ein prominenter Gegner des Kajbar-Staudamms, war am 16. Juni auf dem Gelände der Universität Khar­toum festgenommen worden. Zur selben Zeit hatte man auch mehrere andere Kritiker des Bauprojekts inhaftiert. Der Staudamm soll am dritten Katarakt des Nils im Norden des Landes errichtet werden. Dort ansässige Bewohner werfen den Behörden vor, sie nicht angemessen bezüglich des Bauvorhabens konsultiert zu haben. Während die übrigen Inhaftierten Anfang August freikamen, wurde Dr. Mohamed Jalal Ahmed Hashim erst am 25. August aus der Haft entlassen. Er sprach amnesty international seinen großen Dank für die Unterstützung aus und sagte, dass derart viele Faxappelle für ihn eintrafen, sodass die Sicherheitskräfte annahmen, es handele sich bei ihm um eine sehr wichtige Person mit vielen Kontakten in der ganzen Welt. Da in vielen der Schreiben auf seine Diabeteskrankheit Bezug genommen wurde, ent­schieden die Behörden, ihn fortan täglich vom medizinischen Personal des Gefängnisses untersuchen zu lassen. Nach seiner Freilassung sagte Dr. Mohamed Jalal Ahmed Hashim: „jemanden widerrechtlich zu inhaftieren, ist im Sudan derart alltäglich, sodass die Menschen schon froh sind, wenn sie nicht gefoltert werden“. (UA 156/07)

USA

Anthony Troy Davis mit seiner Mutter Anthony Troy Davis mit seiner Mutter

Am 16. Juli gewährte der Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Georgia dem Häftling Troy Davis weniger als 24 Stunden vor der geplanten Hinrichtung einen Aufschub von 90 Tagen, um neue entlastende Informatio­nen, welche dem Ausschuss unterbreitet wurden, „begutachten und analy­sieren“ zu können. Troy Davis befindet sich seit nunmehr über 15 Jahren im Todestrakt, weil er 1991 den Polizeibeamten Mark Allen MacPhail erschos­sen haben soll, was er bestreitet. Viele der Zeugen der Anklage haben inzwischen ihre belastenden Aussagen zurückgenommen oder sich in Widersprüche verwickelt. Zu den Persönlichkeiten, welche sich für Troy Davis eingesetzt haben, gehört unter anderem der frühere FBI--Direktor William Sessions. Auch in den Medien hat der Fall viel Aufmerksamkeit erregt, da die vorgebrachten Beweismittel der Anklage „sehr dürftig sind“, wie die „Los Angeles Times“ in einem Leitartikel angemerkt hat. (UA 170/07)

Der Gouverneur von Texas, Rick Perry, hat am 30. August das gegen Kenneth Foster verhängte Todes­urteil wenige Stunden vor dem angesetzten Exeku­tionstermin in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Kenneth Foster war 1997 wegen eines im Jahr davor begangenen Mordes an Michael LaHood zum Tode verurteilt worden. Mauriceo Brown, der Mann, der die tödlichen Schüsse abgegeben hatte, war deswegen 2006 hingerichtet worden. Kenneth Foster, der zum Zeitpunkt etwa 30 Meter vom Tatort entfernt in einem Wagen gesessen hatte, war auf der Grundlage des texanischen „Komplizengesetzes“ von 1974 zum Tode verurteilt worden, laut dem zwischen dem Haupttäter und seinem Komplizen nicht unterschieden wird, sodass beide gleichermaßen schuldig gesprochen werden können. Kenneth Foster behauptet, nicht gewusst zu haben, dass Mauriceo Brown den Vorsatz hatte, Michael LaHood auszurauben und zu töten. Indizien, die im Prozess nicht vorgebracht wurden, stützen diese Aussage. Zu den Stimmen, die sich gegen die Vollstreckung des Todesurteils im Fall von Kenneth Foster aussprachen, gehörte auch die texanische Tageszeitung „Austin American-Statesman“. Am Morgen des 30. August gab der texanische Begnadigungsausschuss bekannt, dass er sich mit sechs zu einer Stimme für die Empfehlung an Gouverneur Perry ausgesprochen hat, das Todesurteil gegen Kenneth Foster umzuwandeln. (UA 205/07)

GUANTANAMO-HÄFTLINGE


Moazzam Begg (rechts), der 2005 freigelassene Guantánamo-Häftling, mit seinem Anwalt Clive Stafford Smith auf einer ai-Veranstaltung (UA 199/099
Moazzam Begg (rechts), der 2005 freigelassene Guantánamo-Häftling mit seinem Anwalt Clive Stafford Smith auf einer ai-Veranstaltung (UA 199/03)


Das britische Außenministerium gab am 7. August bekannt, dass es sich an die US-Regierung gewandt habe, um die „Freilassung von fünf Männern, die zwar keine britischen Staatsbürger sind, aber vor ihrer Inhaftierung dort wohnhaft waren, aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay freizulassen und ihre Rückführung nach Großbritannien zu erwirken“. Zu ihnen gehört Jamil el-Banna. Es ist davon auszugehen, dass er bald nach Großbritannien wird zurückkehren können, wo seine Familie lebt, die er seit über vier­einhalb Jahren nicht mehr gesehen hat. Offenbar besteht nicht mehr die Gefahr, dass er nach Jordanien ausgeliefert werden könnte, wo er in Gefahr gewesen wäre, gefoltert zu werden (UA 196/07).
Jumah al-Dossari, der bahrainischer Staatsbürger ist, aber in Saudi-Arabien lebte, wurde am 16. Juli zusammen mit 15 Saudis aus dem US-Gefangenenlager nach Saudi-Arabien verbracht. Lokalen Presseberichten zufolge wurden alle 16 Männer bei ihrem Eintreffen in Untersuchungshaft genommen. Jumah al-Dossaris Schwager, der nach dessen Rückkehr mit ihm telefonierte, erklärte gegenüber Journalisten, dass „seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester ihn in Riyadh gesehen haben. Ihnen zufolge ist er wohlauf und sehr froh, sie wieder­gesehen zu haben, (...) Fünf Jahre war er dort eingesperrt, aber nun ist er zurückgekehrt, und das ist wunderbar. (...) Wir sind überglücklich. (…) Er rief mich an, und ich konnte mit ihm sprechen. (…) Offenbar geht es ihm nun gesundheitlich besser, weil er wieder heimgekehrt ist“. Insgesamt wurden bis zu 77 saudische Staatsbürger aus Guantánamo Bay entlassen und nach Saudi-Arabien zurückgebracht, wo sie bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen wurden. Wie es heißt, kamen die meisten von ihnen anschließend wieder frei, aber amnesty international hat keine Kenntnis darüber, wie viele von ihnen sich noch in Haft befinden. (UA 84/06)

Jumah al-Dossari
Jumlah al-Dossari

Fawaz Mahdi ist einer von vier Männern, die im Juni aus dem US-Gefangenenlager nach Jemen gebracht wurden. Alle vier wurden bei ihrer Ankunft dort festgenommen und befinden sich seitdem ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren im Gewahrsam des jemenitischen Politischen Sicherheitsdienstes in Sana’a. Insgesamt sind zwölf in Guantánamo Bay inhaftierte jemenitische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückgebracht worden. (UA 297/05)

Am 17. Juni haben die US-Behörden die beiden tune­sischen Staatsbürger Abdellah Ben Omar al Hajji und Lutfi Ben Swei Lagha aus Guantánamo Bay an die tunesischen Behörden überstellt. Die beiden Männer waren etwa fünf Jahre in US-Gewahrsam gehal­ten worden. Sie wurden mit einem Militärflugzeug ausgeflogen. Während des Fluges hatten sie die Augen verbunden und mussten schalldichte Kopfhörer tragen. Die tunesischen Behörden haben inzwischen bestätigt, dass sich die beiden Männer in ihrem Gewahrsam befinden. Lutfi Ben Swei Lagha, der wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ter­roristischen Vereinigung auf der Fahndungsliste der tunesischen Behörden steht, wurde nach vorliegenden Informationen kurz nach dem Eintreffen in Tunesien einem Untersuchungsrichter vorge­führt. Der Rechtsanwalt von Abdellah al-Hajji konnte seinen Mandanten erst am 25. Juni 2007 besuchen. Laut Angaben von Abdellah al-Hajji wurde er geschlagen, und man soll ihm gedroht haben, seine Frau und seine Kinder festzunehmen und vor seinen Augen zu foltern. Er befindet sich derzeit in Einzelhaft im Mornaguia-Gefängnis etwa 70 Kilometer von Tunis entfernt. Am 26. September 2007 wird das Militärgericht von Tunis über das Rechtsmittel befinden, welches Abdellah al-Hajji gegen die in Abwesenheit gegen ihn verhängte 20-jährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der „Islamistischen Front“ eingelegt hatte. (UA 157/07)

IRAK

Mohammed Siyassi Ashkani wurde am 19. Juli aus der Haft entlassen. Der kurdische Journalist, der für die Zeitung „Peka“ in der Stadt Rania in der kurdisch-kontrollierten Provinz Sulaimaniya im Norden des Irak schreibt, war am 24. Januar festgenommen worden. Die kurdischen Behörden des Nordirak bezichtigten ihn der Spionagetätigkeiten für eine andere politische Partei und ein fremdes Land. Er verbrachte 55 Tage in Einzelhaft, bevor ihn seine Familie besuchen durfte. Ab dem Zeitpunkt erhielt er einmal in der Woche Familienbesuche, hatte aber weiterhin keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Der Reporter war von den im kurdischen Nordirak operieren­den Sicherheitskräften („Asayish”) in Gewahrsam gehalten worden. Er dankte amnesty international dafür, dass sich die Menschenrechtsorganisation für ihn eingesetzt hat. (UA 66/07)

JEMEN

Brigadier Nasser al-Nouba, Shallal Ali Shaya’ und zahlreiche weitere Personen, die im Zuge einer Protestaktion am 2. August festgenommen worden waren, sind von den jemenitischen Behörden freigelassen worden. Vorliegenden Informationen zufolge wurden die beiden und zahlreiche weitere zusammen mit ihnen inhaftierte Männer am 7. August ohne Anklageerhebung auf freien Fuß gesetzt. Sie waren am 2. August nach einem Sitzstreik pensionierter Soldaten auf dem „Freiheitsplatz“ im Zentrum von Aden festgenommen worden. Die Demonstranten wollten mit ihrer Aktion auf den Missstand aufmerksam machen, dass ehemalige Soldaten ihre Pensionszahlungen mit großen Verspätungen oder gar nicht erhalten. Pensionierte Soldaten aus dem Südjemen kritisieren zunehmend, dass sie bei der Einstellung, der Besoldung und der Pension gegenüber Soldaten aus dem Norden des Landes benachteiligt werden. Die meisten der pensionierten Soldaten gehören der Armee der ehemaligen Demokratischen Volksrepublik Jemen an. Nach der Vereinigung des Landes waren die beiden Armeen der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) zu den Streitkräften der neuen Republik Jemen zusammengeschlossen worden. (UA 198/07)


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letzte Aktualisierung: 10. September 2007

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