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Jahresbericht 2004

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

DEUTSCHLAND

Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland
Staatsoberhaupt: Johannes Rau
Regierungschef: Gerhard Schröder
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: ratifiziert


     
Im Berichtszeitraum entbrannte eine intensive Debatte über die Frage, ob es Situationen geben könne, in denen in Deutschland Folterhandlungen zulässig sein sollten. Sechs Polizeibeamte wurden für schuldig befunden, einen Häftling zu Tode geprügelt zu haben. amnesty international erhielt erneut von Vorwürfen Kenntnis, denen zufolge Polizisten in ihrem Gewahrsam befindliche Personen misshandelt und in exzessiver Weise Gewalt gegen sie angewandt haben. Die Bundesregierung übermittelte dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau einen Bericht über die von ihr zur Bekämpfung familiärer Gewalt getroffenen Maßnahmen. Asylbewerbern wurde kein hinreichender Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährt. Im Zusammenhang mit dem Tod des sudanesischen Asylbewerbers Aamir Ageeb im Mai 1999 war bis Ende des Berichtszeitraums nach wie vor kein Prozesstermin anberaumt worden. Ein Gericht verurteilte einen Angeklagten wegen Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA zu einer Freiheitsstrafe, während der Prozess gegen einen zweiten Angeklagten zu dessen Freilassung führte.

Folterdebatte

Nachdem bekannt geworden war, dass ein leitender Polizeibeamter Anordnung erteilt hatte, gegen eine straftatverdächtige Person Gewalt anzuwenden, um an Informationen zu gelangen, entbrannte in Deutschland eine hitzige Debatte über die Frage, ob in bestimmten Situationen Folterhandlungen zulässig sein sollten. Die Debatte war durch den Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, ausgelöst worden, der einen seiner Untergebenen angewiesen hatte, im Zuge von Ermittlungen in einem Fall von Entführung und Lösegelderpressung – bei dem Opfer hatte es sich um einen elfjährigen Jungen gehandelt – Gewalt gegen den mutmaßlichen Entführer Magnus Gäfgen einzusetzen. Hohe Polizeibeamte sollen die Frage der Anwendung von Gewalt gegenüber dem Häftling im Vorfeld diskutiert, moralische Bedenken aber verworfen haben. Bei seiner Vernehmung am 1. Oktober 2002 wurde Magnus Gäfgen Gewalt angedroht, woraufhin er den Aufenthaltsort des toten Jungen preisgab.

Wolfgang Daschner verteidigte in öffentlichen Stellungnahmen seine Handlungsweise und erhob die Forderung, dass bei polizeilichen Vernehmungen der Einsatz von Gewalt »als letztes Mittel« rechtlich zulässig sein müsse, um Menschenleben zu retten. Mehrere Personen des öffentlichen Lebens bekundeten Verständnis für die Position des Frankfurter Vizepolizeichefs und erklärten, sich in Deutschland eine Ausnahme vom Folterverbot vorstellen zu können. Diese Äußerungen stießen im In- und Ausland auf harsche Kritik. Walter Schwimmer, der Generalsekretär des Europarates, stellte beispielsweise in einer Pressemitteilung vom 21. Februar klar: »Die Europäische Menschenrechtskonvention ächtet die Folter ausnahmslos und unter allen Umständen. Wenn wir ein Europa bauen wollen, das die Menschenrechte umfassend achtet, müssen wir dieses Prinzip vehement verteidigen. Ich werde das Anti-Folter-Komitee des Europarates bitten, diese Angelegenheit zu prüfen.«

Im Juli sprach das Landgericht Frankfurt Magnus Gäfgen der Entführung und des Mordes schuldig. Das von dem Angeklagten gegenüber der Frankfurter Polizei unter Gewaltandrohung abgelegte »Geständnis« wurde vom Gericht nicht als Beweismittel zugelassen. Der Vorsitzende Richter machte während der Verhandlung sehr deutlich, dass das Vorgehen der Polizei der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland schweren Schaden zugefügt hat. Wolfgang Daschner blieb bis zum Abschluss der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen vorläufig im Amt.

Todesfall in Haft

Das Landgericht Köln befand am 25. Juli sechs Polizeibeamte der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und verhängte gegen sie Bewährungsstrafen von zwölf bis 16 Monaten. Die Anklage hatte ihnen zur Last gelegt, am 11. Mai 2002 auf der Wache der Kölner Polizeiinspektion I den 31-jährigen Stephan Neisius wiederholt mit Schlägen und Fußtritten traktiert zu haben. Der junge Mann war noch am selben Abend in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dort hatte er 13 Tage an ein Beatmungsgerät angeschlossen verbracht, bevor er schließlich verstarb. Die Strafen gegen die Polizisten wurden weithin als milde kommentiert.

Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen

Erneut wurden Berichte bekannt, denen zufolge die Polizei Menschen misshandelt oder in exzessiver Weise Gewalt gegen sie angewandt hat, in der Regel bei der Festnahme oder im Polizeigewahrsam. Die meisten Beschwerdeführer gaben an, mit Fußtritten und Fausthieben traktiert worden zu sein. Einige trugen unter den Tätlichkeiten schwere Verletzungen davon.

Der 30-jährige Andre Heech soll im Februar auf einer Polizeiwache in Frankfurt am Main misshandelt worden sein. Der körperbehinderte Mann und ein Freund von ihm waren am 14. Februar wegen angeblicher Trunkenheit festgenommen und zum 4. Polizeirevier gebracht worden. Dort schlug nach vorliegenden Meldungen ein Polizeibeamter mit einem länglichen Metallgegenstand dreimal auf den Oberschenkel des rechten amputierten Beins von Andre Heech. Der 30-Jährige erlitt dadurch eine schmerzhafte Fraktur am Oberschenkel und musste sich im Krankenhaus einer Operation unterziehen. Bis Ende des Berichtsjahres hatten die Behörden auf Anfragen von amnesty international zu dem Fall noch nicht reagiert.

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Misshandlung eines 19-jährigen Mannes am 28. Februar auf dem Kölner Polizeipräsidium wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es hieß, ein im Gewahrsamsdienst des Polizeipräsidiums tätiger Angestellter habe dem Häftling gegen 4 Uhr morgens ins Gesicht geschlagen, weil dieser wiederholt die Alarmklingel betätigt hatte. Der junge Mann trug dabei einen Nasenbeinbruch und eine Beschädigung von einem seiner Schneidezähne davon.

Am 14. Juli wurden drei Polizisten aus Thüringen, die angeklagt waren, zwei Kollegen verprügelt zu haben, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Amtsgericht Hamburg sprach die drei Beamten der gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig, weil sie während einer Demonstration gegen die Räumung des Bambule-Bauwagenplatzes in Hamburg auf zwei Zivilkollegen aus Schleswig-Holstein wiederholt mit ihren Knüppeln eingeschlagen hatten. Der Vorsitzende Richter soll sich dahingehend geäußert haben, dass die Opfer, wären sie gewöhnliche Demonstranten und keine Polizeibeamten gewesen, die drei Angreifer wohl niemals hätten identifizieren können. Die Polizeiführung Thüringens wurde während des Prozesses wegen des Versuchs, den Vorfall zu vertuschen, scharf kritisiert.

Gewalt gegen Frauen

Im Februar übermittelte die Bundesregierung dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ihren 5. periodischen Bericht. Darin erteilte sie Auskunft über diverse Maßnahmen zur Umsetzung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der vom Kabinett im Dezember 1999 beschlossen worden war. Gewalt in der Familie stellte nach wie vor ein gravierendes Problem dar. Schätzungen zufolge suchen alljährlich mehr als 40 000 Frauen in Frauenhäusern Schutz vor familiärer Gewalt.

In ihrem Bericht an den UN-Ausschuss wies die Bundesregierung auf ein im Januar 2002 in Kraft getretenes Gewaltschutzgesetz hin, mit dem eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, um gegen Männer, die ihren Partnerinnen Gewalt angetan oder angedroht haben, ein Kontaktverbot zu verhängen. Des Weiteren gibt das Gesetz Gewaltopfern einen Anspruch auf die – zumindest zeitweise – alleinige Überlassung der gemeinsamen Wohnung. Für Berufsgruppen, deren Tätigkeit sie mit den Opfern familiärer Gewalt in Kontakt bringt, wurden spezielle Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dem Gewaltschutzgesetz folgte wenige Monate später ein Gesetz zur Verbesserung von Kinderrechten, welches vorsieht, dass Personen aus einer von einem Kind bewohnten Wohnung weggewiesen werden können, wenn sie sich gegenüber dem Kind gewalttätig verhalten. Dieses Gesetz dient zwar in erster Linie dem Schutz von Kindern, trägt aber auch der Tatsache Rechnung, dass Gewalt an Kindern häufig auch von der Mutter als psychische Gewalt empfunden wird und den Zweck verfolgt, Frauen einzuschüchtern.

Flüchtlinge

Menschen auf der Flucht vor nichtstaatlicher Verfolgung liefen weiterhin Gefahr, in Deutschland keinen Schutz zu finden. Deutsche Gerichte vertraten in ihrer Entscheidungspraxis nach wie vor die Auffassung, dass Asylsuchende, die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure geltend machen, weder unter den Schutz der Flüchtlingskonvention von 1951 noch den der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen. Mit dieser Position verstießen die Behörden gegen internationale Standards. Auch Personen, die vor Menschenrechtsverletzungen fliehen, die der Bevölkerung ihres Herkunftslandes allgemein drohen, waren nicht vor Abschiebung geschützt.

Von Tschetschenen gestellte Asylanträge wurden überwiegend abgelehnt, obwohl Tschetschenen in der Russischen Föderation von schweren Menschenrechtsverletzungen gefährdet waren. Ein wirksamer und dauerhafter Schutz in Deutschland blieb ihnen somit verwehrt.

Die deutschen Behörden begannen im Berichtszeitraum mit der Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten – Serben und Roma ausgenommen – in den Kosovo. Dem Umstand, dass ihnen dort Menschenrechtsverletzungen drohen könnten, wurde nicht Rechnung getragen.

Hamburger »Terrorprozesse«

Am 11. Dezember hob das Hamburger Oberlandesgericht überraschend den Haftbefehl gegen Abdelghani Mzoudi auf, nachdem Hinweise dafür zutage getreten waren, dass er von den Anschlagsplänen vom 11. September 2001 in den USA nichts gewusst hatte. Der 31-jährige Marokkaner war im Oktober 2002 unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen festgenommen worden. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Aussage einer nicht namentlich genannten Auskunftsperson, bei der es sich vermutlich um Ramzi Binalshib handelte, den in den USA inhaftierten mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge. Dieser soll während seiner Vernehmungen gegenüber den US-Behörden erklärt haben, nur er und die drei Flugzeugentführer hätten die Anschlagspläne geschmiedet, Abdelghani Mzoudi sei darin nicht eingebunden gewesen. Trotz der Tragweite dieser Aussage wurde sie dem Bundeskriminalamt Berichten zufolge von den USA nur unter der Bedingung zur Kenntnis gebracht, dass sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen darf.

Nach der Freilassung von Abdelghani Mzoudi stellten die Anwälte des im Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen zu 15 Jahren Haft verurteilten Mounir al-Motassadeq den Antrag, auch ihren Mandanten unverzüglich freizulassen. Der marokkanische Student ist der erste und bislang einzige Angeklagte, den ein deutsches Gericht der Verwicklung in die Anschläge vom 11. September schuldig gesprochen hat.

Todesfall bei Abschiebung

Im Zusammenhang mit dem Tod des sudanesischen Asylbewerbers Aamir Ageeb war bis Ende des Berichtszeitraums nach wie vor noch kein Prozesstermin anberaumt worden. Der 31-Jährige war Ende Mai 1999 während seiner Abschiebung vom Frankfurter Flughafen über Kairo nach Khartum ums Leben gekommen. Gegen die drei an der Abschiebung des Sudanesen beteiligten Bundesgrenzschutzbeamten hatte die Staatsanwaltschaft im Januar 2002 beim Landgericht Frankfurt Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.

Berichte und Missionen von amnesty international

Bericht

Concerns in Europe and Central Asia, Januar–June 2003: Germany (ai-Index: EUR 01/016/2003)

Mission

Eine Delegation von amnesty international hielt sich im Mai in Deutschland auf, um vor Ort Ermittlungen durchzuführen.

amnesty international

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