Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006

JAMAIKA

Amtliche Bezeichnung: Jamaika

Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Sir Kenneth Octavius Hall (löste im Februar Sir Howard Felix Cooke im Amt ab)

Regierungschef: Portia Simpson Miller (löste im März Percival James Patterson im Amt ab)

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: unterzeichnet

Im Jahr 2006 war ein weiterer Anstieg der Zahl der Vergewaltigungen und anderweitiger Formen sexueller Gewalt zu verzeichnen, wodurch sich Frauen und Mädchen ernsten Gesundheitsrisiken ausgesetzt sahen. Zwar ging die Zahl der Morde zurück, doch blieb sie nach wie vor weltweit eine der höchsten. Das Ausmaß der von Polizisten verübten Tötungsdelikte lag über dem des Vorjahres. Straffreiheit für derartige Verbrechen war jedoch nach wie vor die Regel.

Hintergrundinformationen

Im Februar wurde Portia Simpson Miller zur Vorsitzenden der regierenden People’s National Party (PNP) gewählt und übernahm im März als erste Frau in der Geschichte des Landes das Amt der Regierungschefin. Im Oktober wurden Korruptionsvorwürfe laut, als die Opposition aufdeckte, dass die PNP von einem Unternehmen, welches nigerianisches Rohöl für Jamaika auf dem Weltmarkt verkaufte, eine Spende in Höhe von 31 Millionen Jamaika-Dollar erhalten hatte.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Aus dem ganzen Land wurden erneut zahlreiche Fälle sexueller Gewalt gemeldet, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die betroffenen Frauen und Mädchen bargen. Sexuelle Belästigungen und Übergriffe durch unbekannte Täter, aber auch durch Freunde, Familienangehörige, Bekannte und Partner waren weitverbreitet. Dennoch unterließen es die Behörden, angemessene Ermittlungen durchzuführen und die Täter zu bestrafen. Die HIV-Infektionsraten unter Frauen und Mädchen stiegen abermals an, wobei zugleich HIV-positive Personen unter systematischer Diskriminierung zu leiden hatten.

Die bereits seit 1995 beziehungsweise 2000 geführten Diskussionen über Reformen des Gesetzes über Straftaten gegen die Person und des Gesetzes über die Strafbarkeit von Inzest wurden am 6. Dezember in einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss wieder aufgenommen. Beide Gesetzesvorschläge sahen eine Verbesserung des Rechtsschutzes für Frauen und Kinder vor. Durch die Änderungen sollen Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt und härtere Strafen für Sexualdelikte eingeführt werden. Die Ermittlungsbehörde für Sexualvergehen und Kindesmissbrauch wurde in ihrer Arbeit gestärkt und mit weitreichenderen Vollmachten zur Untersuchung solcher Straftaten ausgestattet.

Anfang des Jahres überfielen drei Jugendliche ein 13-jähriges Mädchen und vergingen sich im Laderaum eines Lieferwagens mehrfach an ihm. Ein 46-jähriger ehemaliger Diakon einer örtlichen Kirchengemeinde soll das Verbrechen mitangesehen und auf Band aufgenommen haben. Die drei Jugendlichen und der Mann wurden der Unzucht und des sexuellen Missbrauchs angeklagt, doch zog die Staatsanwaltschaft die Anklagen im November wieder zurück und ersetzte sie durch den Vorwurf des Menschenhandels. Alle vier kamen bis zum Prozess, der bei Jahresende noch nicht begonnen hatte, gegen Kaution vorläufig frei.

Die damals 15-jährige Enid Gordon war 2005 von zwei Männern vergewaltigt worden. Die Behörden nahmen im Zusammenhang mit dem Verbrechen zwei Männer fest und stellten sie unter Anklage, ließen aber beide anschließend gegen Kaution auf freien Fuß. Im Oktober 2005, zwei Wochen bevor sie gegen die mutmaßlichen Täter aussagen sollte, wurde Enid Gordon an der Stelle erwürgt aufgefunden, an der sie ein Jahr zuvor vergewaltigt worden war. Die Behörden nahmen zwei Tatverdächtige in Haft und stellten rechtsmedizinische Beweise sicher. Untersuchungsergebnisse lagen Ende des Jahres noch nicht vor.

Kriminalität und Sicherheitslage

Zwar war im Jahr 2006 eine gesunkene Mordrate in Jamaika zu verzeichnen, doch lag die Zahl der Tötungsdelikte im internationalen Vergleich immer noch sehr hoch. Im Berichtszeitraum wurden nach amtlichen Angaben 1355 Morde verübt, was im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um mehr als 20 Prozent bedeutete.

Der relativ leichte Zugang zu Kleinwaffen war einer der Gründe für die Ausbreitung der Gewalt. Im Oktober stimmte Jamaika einer UN-Resolution zu, mit der ein Waffenhandelsabkommen auf den Weg gebracht werden soll.

Bandenkriege waren nach wie vor an der Tagesordnung. Mancherorts waren Banden die Verursacher von Gewalt, teilweise wurden sie Berichten zufolge von der örtlichen Bevölkerung, deren Einstellung zur Polizei von Misstrauen geprägt war, aber auch als Beschützer empfunden. Bandenchefs zwangen offenbar Familien, ihnen ihre noch jugendlichen Mädchen zwecks sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs herauszugeben.

Ungesetzliche Tötungen

Weiterhin trafen Meldungen über Fälle von Polizeibrutalität ein. Während des Berichtszeitraums sollen mindestens 138 Menschen von Polizisten getötet worden sein. Übergriffe der Ordnungskräfte blieben in der Regel ungeahndet, nach wie vor mangelte es zudem an einer Rechenschaftspflicht für Angehörige der Sicherheits- und Justizbehörden.

Im Februar verurteilte ein Gericht den Polizeibeamten Glenroy McDermoth zu einer lebenslangen Haftstrafe, weil er im Jahr 2000 Michael Dorsett durch einen Schuss in den Rücken getötet hatte. Damit wurde erstmals seit Oktober 1999 wieder ein Polizist für einen im Dienst begangenen Mord zur Rechenschaft gezogen.

Todesstrafe

Während des Berichtszeitraums fanden keine Hinrichtungen statt. Die letzte Exekution reichte in das Jahr 1988 zurück. Die Entscheidung des Kronrats von 1993, dass Todesurteile innerhalb von fünf Jahren vollstreckt oder andernfalls in Freiheitsstrafen umgewandelt werden müssen, hatte weiterhin Gültigkeit. Einige hochrangige Regierungsbeamte forderten allerdings die Wiederaufnahme von Hinrichtungen durch den Strang. Im Berichtsjahr befanden sich sieben Gefangene im Todestrakt in Haft.

Berichte und Missionen von amnesty international

Bericht

Jamaica: Sexual violence against women and girls in Jamaica – »just a little sex« (ai-Index: AMR 38/002/2006)

Missionen

Delegierte von amnesty international statteten Jamaika im Dezember einen Besuch ab, in dessen Verlauf sie mit Regierungsbeamten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammentrafen, um das Problem der Gewalt gegen Frauen zu erörtern.