Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

SRI LANKA

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Staatsoberhaupt: Chandrika Bandaranaike Kumaratunga Regierungschef: Mahinda Rajapakse (löste im April Ranil Wickremasinghe im Amt ab) Todesstrafe: abgeschafft Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet UN-Frauenrechtskonvention und Zusatzprotokoll: ratifiziert

Obwohl im Berichtsjahr eine Reihe von Verstößen gegen die zwischen der Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) vereinbarte Waffenruhe zu verzeichnen waren und es nicht zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen kam, blieb der Waffenstillstand formell in Kraft. Die von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitete Spaltung der LTTE im April und ein dramatischer Anstieg der Zahl politisch motivierter Tötungen führten im Nordosten der Insel zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage. Zwar wurden im Verlauf der LTTE-internen Auseinandersetzungen viele Kindersoldaten freigelassen, gleichwohl rekrutierten die Rebellen – auch mit dem Mittel der Entführung – weiterhin Minderjährige für ihre kämpfenden Einheiten. Im November kündigte die Regierung die Wiederanwendung der Todesstrafe an. Im Berichtsjahr trafen zahlreiche Meldungen über Folterungen an Häftlingen ein. Opfer, die Wiedergutmachung einforderten, mussten mit Drohungen und gewalttätigen Übergriffen rechnen. Bemühungen, die Sicherheitskräfte für frühere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, blieben weitgehend erfolglos. Religiöse Minderheiten waren zunehmend von Übergriffen betroffen, die sich insbesondere gegen Christen und Muslime richteten. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der das Ziel verfolgte, Glaubensübertritten entgegenzuwirken.

Hintergrundinformationen

Die Wahlen am 2. April führten zur Bildung einer brüchigen Koalitionsregierung unter Führung des der Präsidentin nahe stehenden Parteienbündnisses United People’s Freedom Alliance. Ein eng mit der LTTE zusammenarbeitender Zusammenschluss von Tamilenparteien, die Tamil National Alliance (TNA), errang im Nordosten des Landes die Mehrheit der Sitze. Dort war der Urnengang von Wahlbetrug, Einschüchterungsversuchen und Gewalt überschattet, die das Leben von Kandidaten der Vereinigten Nationalen Partei und der TNA sowie eines Mitglieds der Demokratischen Volkspartei von Eelam (Eelam People’s Democratic Party – EPDP) forderten.

Im März kam es zur Spaltung der LTTE durch Oberst Karuna, den Kommandeur im Osten Sri Lankas, der eine große Zahl von Kadern auf seine Seite zog. Im April rückten Tausende von LTTE-Kämpfern in den Osten der Insel vor, um gegen Karuna und seine Anhänger vorzugehen. Im Zuge der daraufhin ausbrechenden Kampfhandlungen kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Nach vier Tagen löste Karuna den Großteil seiner Truppen auf und ging in den Untergrund. Er äußerte sich aber weiter kritisch gegenüber der LTTE und bildete eine eigene politische Partei, die sich im Oktober mit der Nationaldemokratischen Befreiungsfront von Eelam zusammenschloss. Der Osten des Landes kam das ganze Jahr 2004 über nicht zur Ruhe. Die Lage in diesem Teil der Insel war gekennzeichnet von immer wieder aufflackernden Kämpfen zwischen der LTTE und den verbliebenen Anhängern von Oberst Karuna, einer wachsenden Zahl politisch motivierter Morde und der verbreiteten Rekrutierung von Kindersoldaten.

Ungeachtet norwegischer Vermittlungsbemühungen wurden die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der LTTE nicht wieder aufgenommen. Vor dem Hintergrund allseitigen Misstrauens bestand die LTTE darauf, dass ihr Vorschlag zur Bildung einer Übergangsregierung (Interim Self Governing Authority) für den Nordosten des Landes die alleinige Grundlage für Gespräche sein müsse, während die Regierung Mühe hatte, ihre Position zu definieren. Am 7. Juli tötete eine Selbstmordattentäterin der LTTE in einer Polizeiwache in Colombo vier Polizisten. Der Anschlag soll ursprünglich dem EPDP-Abgeordneten Douglas Devananda gegolten haben.

Der LTTE-Anführer Velupillai Prabhakaran erklärte am 27. November in seiner alljährlichen Ansprache anlässlich des »Tages des Helden«, dass seine Organisation den »Freiheitskampf« möglicherweise wieder aufnehmen werde, sollte es nicht zu Friedensverhandlungen auf der Grundlage der LTTE-Vorschläge kommen. Am 24. Dezember wies die LTTE jüngste Verhandlungsangebote der Regierung zurück, was die Befürchtung eines neuen Bürgerkrieges auslöste.

Am 26. Dezember löste ein Erdbeben im Indischen Ozean eine Flutkatastrophe an den Küsten Sri Lankas aus, die mehr als 30000 Menschenleben forderte. Die meisten Opfer waren in den südlichen und östlichen Küstenregionen zu beklagen. Die Flutwelle richtete aber auch in anderen Landesteilen erhebliche Verwüstungen an und machte mehr als 400000 Menschen obdachlos. Auf lokaler Ebene wurden unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer ergriffen. Auch die Regierung und die LTTE leiteten Nothilfemaßnahmen ein. Schon bald nach der Katastrophe traf im Land in großem Umfang internationale Hilfe ein.

Politisch motivierte Tötungen

Vor allem im Osten der Insel kam es nach der Spaltung der LTTE zu einer dramatischen Zunahme politischer Morde. Von April an töteten die LTTE und die Anhänger Karunas eine wachsende Zahl von Zivilisten, darunter auch Mitglieder oppositioneller tamilischer Gruppen. Weil einige der Morde in von der Regierung kontrollierten Gebieten oder in der Nähe von Kontrollpunkten der sri-lankischen Armee stattfanden, wurde diese von der LTTE beschuldigt, Oberst Karuna zu unterstützen. Die anhaltenden Tötungen und Drohungen belasteten den Waffenstillstand und riefen in der Zivilbevölkerung der östlichen Landesteile ein Klima der Angst hervor. Auch in der Hauptstadt Colombo fielen mehrere Menschen Mordanschlägen zum Opfer.

Am 31.Mai wurde in Batticaloa der Journalist Aiyathurai Nadesan auf dem Weg zur Arbeit erschossen, vermutlich von Anhängern Karunas.

Am 8.Juli ließ die LTTE in der Ortschaft Illupadichchai zwei Männer – Balasuntaram Sritharan und Thillaiampalam Sundararajan – öffentlich hinrichten. In einer Erklärung ihres politischen Flügels Batticaloa-Amparai hieß es, die beiden seien als »Verräter« zum Tode verurteilt worden.

Am 10. August wurde Balanadarajah Iyer, ein hochrangiger Vertreter der EPDP, in Wellawatte in Colombo erschossen. Seine Ermordung wurde der LTTE zur Last gelegt.

Kindersoldaten

Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF wurden in der ersten Jahreshälfte 2004 in Sri Lanka 448 Kinder als Soldaten rekrutiert. Gleichzeitig erklärte UNICEF, dass die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen dürften.

Nach vorliegenden Meldungen wurden bei den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der LTTE und den Einheiten Karunas im April des Berichtsjahres zahlreiche Kindersoldaten eingesetzt, von denen einige ihr Leben verloren. Nach Beendigung der Kampfhandlungen wurden aus dem Osten der Insel über 1600 Kinder, die den Truppen von Oberst Karuna angehört hatten, demobilisiert. Sie kehrten aus eigener Kraft in ihre Wohnorte zurück. Im Mai und Juni soll die LTTE viele dieser demobilisierten Kinder mittels Einschüchterungen, Entführungen und Gewaltanwendung erneut rekrutiert haben. Aus Empörung darüber, dass ihre Kinder in die bewaffnete Auseinandersetzung hineingezogen wurden, versuchten sich Eltern aus den östlichen Landesteilen gemeinsam gegen die erneute Rekrutierung der Kinder zu wehren. Mitte 2004 griff die LTTE auch im Norden der Insel verstärkt auf den Einsatz von Kindersoldaten zurück, um den großen Verlust an Kämpfern durch die Aufspaltung ihrer Organisation auszugleichen.

Im Mai und Juni wurden in Vaharai im Bezirk Batticaloa Eltern, die sich gegen die Zwangsrekrutierung ihrer Kinder durch die LTTE zur Wehr setzten, mit Stockhieben misshandelt. Eine Mutter wurde so lange geschlagen, bis sie das Bewusstsein verlor, einer anderen wurden Schnittwunden im Gesicht zugefügt.

Im Mai wurden in Trincomalee vier männliche Jugendliche mitten in der Nacht aus ihren Häusern gezerrt und zwangsrekrutiert. Die Mutter eines der Jungen trug durch Schläge Verletzungen davon.

Folterungen

Es trafen zahlreiche Berichte über Folterungen durch die Polizei und einige weitere über Todesfälle im Polizeigewahrsam ein. Mehrere Folteropfer, die vor Gericht Entschädigung einforderten, wurden dem Vernehmen nach unter Druck gesetzt, um sie zur Rücknahme ihrer Klage zu zwingen. Auf eines der Opfer, Gerald Perera, der vor Gericht gegen sieben Polizisten aussagen sollte, wurde am 21.November ein Schusswaffenanschlag verübt, an dessen Folgen er starb.

Im August erklärte die Nationale Polizeikommission die Bekämpfung der Folter durch Polizeibeamte zu ihrer wichtigsten Aufgabe. Außerdem gab sie bekannt, dass dem Polizeichef die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte unterhalb des Ranges eines Kommissars entzogen worden sei und die disziplinarische Kontrolle über den gesamten Polizeiapparat nunmehr der Kommission obliege. Die Nationale Menschenrechtskommission richtete eine Einheit zur Prävention und Überprüfung von Folterhandlungen ein, die Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen nachgehen und in den Haftanstalten unangemeldete Kontrollen durchführen soll. Im September verfügte der Polizeichef jedoch auf Anraten des Generalstaatsanwalts, dass die Menschenrechtskommission vor Inspektionsbesuchen in Polizeikasernen und anderen inoffiziellen Haftorten erst den leitenden Beamten in Kenntnis zu setzen hat.

Todesstrafe

Am 20.November gab das Präsidialamt bekannt, dass »ab sofort für Vergewaltigung, Mord und Drogenhandel die Todesstrafe anzuwenden ist«. Dies deutete auf das Ende eines 27-jährigen Hinrichtungsmoratoriums hin. Die Ankündigung erfolgte als Reaktion auf die Ermordung eines Richters und eines zu seiner Bewachung abgestellten Polizisten. Seit der letzten Hinrichtung im Jahr 1976 waren alle Todesurteile von den jeweiligen Staatspräsidenten automatisch in Haftstrafen umgewandelt worden.

Gesetz zur Vorbeugung gegen den Terrorismus

Berichten zufolge befanden sich Ende 2004 noch etwa 40 Personen auf der Grundlage des Gesetzes zur Vorbeugung gegen den Terrorismus (Prevention of Terrorism Act – PTA) in Haft.

Im Juli gab der UN-Menschenrechtsausschuss einer gemäß dem Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingereichten Beschwerde statt, indem er bestätigte, dass die Rechte von Nallaratnam Singarasa verletzt worden seien und ihm Wiedergutmachung in Form von »Haftentlassung, Wiederaufnahme des Verfahrens und Entschädigung« zustehe. Nallaratnam Singarasa war 1993 auf der Grundlage des PTA festgenommen und 1995 zu einer Freiheitsstrafe von 50 Jahren verurteilt worden. Er gab an, in der Haft gefoltert und dazu gezwungen worden zu sein, ein singhalesisch geschriebenes Geständnis mit seinem Fingerabdruck zu unterzeichnen, obwohl er dieser Sprache gar nicht mächtig war. Seine Verurteilung wurde im Wesentlichen mit diesem Geständnis begründet.

Religiöse Minderheiten

Im Juli wurde im Parlament ein Entwurf für ein Gesetz über das Verbot des erzwungenen Wechsels der Religion (Prohibition of Forcible Conversion of Religion Act) eingebracht. Der Entwurf sah vor, Bekehrungstätigkeit nur noch eingeschränkt zuzulassen. Nachdem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aufgekommen waren, ordnete der Oberste Gerichtshof im August einige Änderungen an. Eine weitere Gesetzesinitiative vom November verfolgte das Ziel, per Verfassungsänderung den Buddhismus zur Staatsreligion zu erklären. Bis Ende des Berichtsjahres hatte das Parlament noch keinen dieser Gesetzentwürfe verabschiedet.

Nach Angaben christlicher Gruppen fanden im Süden des Landes wiederholt Anschläge buddhistischer Dorfbewohner auf christliche Geistliche und Kirchen statt. Im Oktober kam es im Osten der Insel zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher muslimischer Sekten, in deren Verlauf die Moschee einer Minderheitssekte zerstört wurde. Außerdem sollen mehrere Familien aus ihren Häusern vertrieben worden sein. Etwa zur gleichen Zeit eskalierten auch in Mannar und Akkaraipattu Spannungen zwischen Muslimen und Tamilen zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Berichte von amnesty international

Sri Lanka: Put human rights first during the elections (ai-Index: ASA 37/001/ 2004)

Sri Lanka: Tamil Tigers beating up families to recruit child soldiers (ai-Index: ASA 37/002/2004)

Sri Lanka: Human rights organizations urge visiting Tamil Tiger delegation to end killings & recruitment of child soldiers (ai-Index: ASA 37/005/2004)

Sri Lanka: Free Nallaratnam Singarasa (ai-Index: ASA 37/006/2004)

Sri Lanka: Amnesty International concerned at reactivation of death penalty (ai-Index: ASA 37/007/2004)