Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001
TRINIDAD UND TOBAGO
Amtliche Bezeichnung: Republik Trinidad und Tobago
Staatsoberhaupt: Arthur Napoleon Raymond Robinson
Regierungschef: Patrick Manning (löste im Dezember Basdeo Panday im Amt ab)
Hauptstadt: Port-of-Spain
Einwohner: 1,3 Millionen
Amtssprache: Englisch
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Ratifikation / Unterzeichnung von völkerrechtlichen Abkommen in 2001: Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte; Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nichtinternationaler bewaffneter Konflikte
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Im Berichtszeitraum wurden weiterhin Todesurteile verhängt, Hinrichtungen haben aber nicht stattgefunden. Meldungen über Folterungen und Misshandlungen durch die Polizei und Übergriffe in den Gefängnissen des Landes gaben weiterhin zu großer Sorge Anlass.
Hintergrundinformationen
Nachdem die Regierung im Oktober ihre arbeitsfähige Mehrheit verloren hatte, wurde das Parlament aufgelöst. Drei Mitglieder der Partei des regierenden Nationalen Kongresses hatten bei einer Abstimmung der Regierung ihre Stimme verweigert. Bei den Wahlen im Dezember gelang es keiner der maßgeblichen politischen Parteien, eine Mehrheit im Parlament zu erringen.
Todesstrafe
Im Berichtszeitraum haben die Behörden keine Todesurteile vollstreckt oder Hinrichtungsbefehle erlassen. Ende 2001 befanden sich mindestens 55 Männer und vier Frauen in den Todeszellen. Gerichte verhängten weiterhin eine alarmierend hohe Zahl von Todesstrafen; allein im August wurden innerhalb einer Woche zwölf Personen zum Tode verurteilt. Im Juni kündigte die Regierung ihre Absicht an, neue Gesetze zu erlassen, um Rechtsschutzgarantien für Todeskandidaten einzuschränken und damit die Wiederaufnahme von Hinrichtungen zu erleichtern. Damit reagierte sie offenkundig auf kurze Zeit zuvor erlassene Gerichtsentscheidungen, die verurteilten Gefangenen mehr Rechte zugestanden hatten. Die als Verfassungszusatz eingebrachte Gesetzesvorlage musste jedoch von der Opposition unterstützt werden und war bis Jahresende noch nicht verabschiedet worden.
Übergriffe gegen Gefangene
Die Bedingungen in den Haftanstalten des Landes gaben weiterhin zu großer Sorge Anlass. In Berichten war von Brutalität der Gefängniswärter die Rede, die in einem Falle zum Tode des Opfers führte.
Am 26. Juni wurde die unbekleidete Leiche von Anton Cooper in einer Zelle des Golden-Grove-Gefängnisses aufgefunden. Laut Autopsiebericht war der Häftling, dem man bei seiner Festnahme in der Woche zuvor gute Gesundheit bescheinigt hatte, an »Ersticken in Verbindung mit mehreren, durch einen stumpfen Gegenstand herbeigeführten Verletzungen« gestorben. Von Mithäftlingen erfuhren Medienvertreter, dass etwa neun Wärter Anton Cooper brutal Schläge verabreicht hatten. Nach ihren Aussagen hatte er anschließend über schwere Schmerzen geklagt und nach einem Arzt verlangt, woraufhin die Wärter zurückgekehrt waren und ihn erneut geschlagen hatten.
Im Juni verfügte ein Berufungsgericht die Freilassung des 75-jährigen ehemaligen Todeskandidaten George Moore, nachdem sein Schuldspruch wegen Mordes aufgrund seiner psychischen Störung aufgehoben und seine Straftat als Totschlag eingestuft worden war. Die Richter bezeichneten die von ihm seit 1987 verbüßte Haftstrafe als ausreichend und äußerten massive Kritik an der ihm im Gefängnis zuteil gewordenen medizinischen Versorgung, die sie »angesichts der Krankengeschichte dieses Berufungsklägers [als] erbärmlich schlecht« verurteilten. Der an grauem Star leidende George Moore war im Gefängnis infolge unterlassener Behandlung teilweise erblindet, ein Umstand, den die Richter als »unverzeihlich« einstuften.
Übergriffe durch die Polizei
In Berichten war weiterhin von Folterungen und Misshandlungen durch die Polizei die Rede. Im Juli kündigte der Regierungschef die Einsetzung einer Polizeiverwaltungsbehörde zur Verbesserung der Disziplin innerhalb des Polizeidienstes an. Mindestens vier Personen bekamen Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem sie aufgrund von Übergriffen durch Polizeibeamte Klage erhoben hatten.
Im März bewilligte der Staat Schadenersatz in unbekannter Höhe zugunsten von Siewchand Ramanoop, nachdem ein Richter befunden hatte, dass seine verfassungsmäßigen Rechte von der Polizei verletzt worden waren. Siewchand Ramanoop war am 1. November 2000 inhaftiert worden, nachdem er mit einem Polizisten in Streit geraten war, der zum fraglichen Zeitpunkt keinen Dienst hatte. Der Beamte und einer seiner Kollegen hielten den Mann später auf offener Straße an, legten ihn in Handschellen und traktierten ihn mit Schlägen. Anschließend brachten sie ihn auf die Polizeistation Gasparillo, wo sie ihm weitere Schläge versetzten.
Im April erhielt Titus Fox umgerechnet 22 200 US-Dollar Schadenersatz wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Ein Polizist hatte den Mann ins Bein geschossen, ihn anschließend festgenommen und ihn zweier Delikte angeklagt, deren strafrechtliche Verfolgung bereits 1991 eingestellt worden war.
Im Mai wurde ein Polizeibeamter festgenommen und beschuldigt, auf der Polizeiwache San Fernando eine Minderjährige vergewaltigt zu haben. Berichten zufolge war die Jugendliche mit ihrer Mutter auf der Wache erschienen, um Anzeige wegen Gewalt in der Familie zu erstatten. Sie wurde anschließend ein weiteres Mal auf die Wache gebracht und dort misshandelt.
Ebenfalls im Mai ordnete ein Gericht die Freilassung von Joseph Reyes an, der vier Jahre lang auf sein Gerichtsverfahren wegen Mordes gewartet hatte. Nach richterlicher Feststellung waren seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt worden und sein Geständnis somit unwirksam gewesen. Man hatte Joseph Reyes den Kontakt zu einem Rechtsanwalt untersagt, ihn in Handschellen gelegt und ihm über längere Zeiträume hinweg die Versorgung mit Nahrung und Wasser vorenthalten. Außerdem wurde ihm acht Tage lang der Zugang zu einer Toilette verweigert. Er erhob darüber hinaus den Vorwurf, im Gewahrsam geschlagen worden zu sein.
Im November wurde gegen einen Polizeibeamten der Sonderreserve im Zusammenhang mit der Erschießung der 17-jährigen Anisha Neptune vor der Polizeiwache Four Roads im Mai Anklage wegen Mordes erhoben.