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Jahresbericht 2004

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

MYANMAR

Amtliche Bezeichnung: Union Myanmar
Staatschef: General Than Shwe
Regierungschef: General Khin Nyunt (ab August)
Todesstrafe: nicht abgeschafft
UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet



     
Am 30. Mai überfielen Anhänger der Militärregierung eine Gruppe führender Mitglieder und Anhänger der Nationalen Liga für Demokratie (National League for Democracy – NLD), der größten Oppositionspartei des Landes, darunter auch deren Generalsekretärin Daw Aung San Suu Kyi, als diese im Landesinneren unterwegs waren. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Viele der im Anschluss an die Ereignisse vom 30. Mai festgenommenen Personen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Bei den Gesprächen zwischen dem herrschenden Staatsrat für Frieden und Entwicklung (State Peace and Development Council – SPDC) und Daw Aung San Suu Kyi wurden im Berichtsjahr keine Fortschritte erzielt. Zivilisten ethnischer Minderheiten wurden bei Militäreinsätzen gegen bewaffnete Oppositionskräfte in Teilen der Unionsstaaten Shan, Kayin, Kayah und Mon erneut zur Zwangsarbeit herangezogen und Opfer anderer massiver Menschenrechtsverletzungen.

Hintergrundinformationen

Anfang des Jahres besuchten Daw Aung San Suu Kyi und andere führende NLD-Mitglieder viele Regionen des Landes, um sich mit Anhängern zu treffen und NLD-Büros wieder zu eröffnen. Nach dem Überfall vom 30. Mai wurden alle NLD-Büros vom SPDC erneut geschlossen und durften ihre Arbeit zum Jahresende nicht wieder aufnehmen.

Bei einer Kabinettsumbildung im August wurde General Soe Win zum Ersten Sekretär des SPDC ernannt. Im selben Monat stellte General Khin Nyunt einen Sieben-Punkte-Plan für einen Übergang von der Militärherrschaft zu demokratischen Verhältnissen vor.

Die Militärregierung gab im August des Weiteren bekannt, dass der Nationalkonvent, welcher seit März 1996 nicht mehr getagt hatte, wieder einberufen würde. Der SPDC hatte den Nationalkonvent 1992 mit dem Ziel gegründet, die Eckpfeiler einer neuen Verfassung auszuarbeiten, welche die Verfassung von 1974 ablösen sollte, die vom Militär im September 1988 außer Kraft gesetzt worden war. Der SPDC setzte zwei Ausschüsse zur Wiederformierung des Nationalkonvents ein, wobei die vollständige Liste seiner Mitglieder gegen Ende 2003 noch nicht veröffentlicht worden war. Einige der ethnischen Gruppierungen, welche die Waffen ruhen ließen, erklärten sich zur Teilnahme bereit. Unklar war indes, ob sich die NLD, die 1990 bei den Parlamentswahlen zur Nationalversammlung 82 Prozent der Sitze gewonnen hatte, am Nationalkonvent beteiligen würde.

Wie in den Vorjahren kam es wieder zu Scharmützeln zwischen der Armee und der Nationalen Union der Karen (Karen National Union – KNU), der Nationalen Fortschrittspartei der Karenni (Karenni National Progressive Party – KNPP) und der Armee des Shan-Staats/Süd (Shan State Army-South – SSA-South) sowie kleineren bewaffneten Oppositionsgruppen im Mon-Staat. Im Dezember führte die Militärjunta Waffenstillstandsverhandlungen mit der KNU und der KNPP. Mit der KNU konnte sich der SPDC in dem Monat auf eine Waffenruhe einigen, wenngleich immer noch vereinzelte kleine Gefechte gemeldet wurden.

Todesstrafe

Im August bestätigte der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen drei Enkel und den Schwiegersohn von Ne Win, dem Chef der Militärregierung von 1962 bis 1988. Neun weitere Personen, darunter Journalisten und politisch aktive Bürger, hat man im November in unfairen Gerichtsverfahren wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Im Berichtsjahr gab es keine Meldungen über Hinrichtungen.

Die Ereignisse vom 30. Mai und ihre Folgen

Der Überfall am 30. Mai auf führende Mitglieder und Anhänger der NLD ereignete sich nachts in der Nähe von Depeyin in einem entlegenen Gebiet des Verwaltungsbezirks Sagaing. Nach Angaben des SPDC wurden dabei vier Personen getötet und 50 weitere verletzt, wohingegen die Opposition von viel höheren Opferzahlen sprach. Da die Militärregierung eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls nicht zuließ, konnte die genaue Zahl bislang nicht ermittelt werden.

Die Angreifer schlugen mit Eisenstangen und Bambusstöcken auf die NLD-Anhänger ein, sodass einige von ihnen ihren Verletzungen erlagen. Mehrere Frauen wurden brutal verprügelt und ihre Kleidung zerfetzt.

Von den zahlreichen in derselben Nacht festgenommenen NLD-Anhängern waren zum Jahresende 24 immer noch inhaftiert. Unter ihnen befand sich der über 75 Jahre alte NLD-Vizevorsitzende U Tin Oo, der im Kalay-Gefängnis einsaß. Daw Aung San Suu Kyi war praktisch unter Hausarrest gestellt und hatte lediglich Kontakt zu ihrem Arzt sowie zu Vertretern der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die NLD-Vorsitzende erklärte gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, dass sie sich weigere, den Ort ihres Arrests zu verlassen, solange andere am 30. Mai oder im Anschluss daran inhaftierte Personen nicht auch auf freien Fuß gesetzt würden.

Politische Festnahmen und Hafturteile

Über 1350 politische Häftlinge, darunter eine Vielzahl gewaltloser politischer Gefangener, waren nach wie vor in Haft.

Mindestens 24 Personen waren weiter auf der Grundlage des Staatsschutzgesetzes von 1975 (State Protection Act) inhaftiert, der Gewahrsam von bis zu fünf Jahren ohne Anklage, Prozess oder die Möglichkeit einer juristischen Überprüfung vorsah. Im Fall des betagten gewaltlosen politischen Gefangenen U Kyaw San, der bei den Wahlen 1990 einen Parlamentssitz für die NLD errungen hatte, sein Mandat aber nie ausüben durfte, wurde die Haftanordnung im September um ein weiteres Jahr verlängert. Dasselbe geschah im Dezember mit den Führern der Demokratischen Partei (Democracy Party) und gewaltlosen politischen Gefangenen U Htwe Myint und U Thu Wai, die ebenfalls fortgeschrittenen Alters und in schlechter körperlicher Verfassung waren.

Die beiden buddhistischen Nonnen Ma Than Than Htay und Ma Thin Thin Oo wurden im Januar festgenommen, weil sie in Yangon friedlich demonstriert hatten. Im Juni verhängte man auf der Grundlage des Notstandsgesetzes (Emergency Provisions Law) von 1950, das sehr häufig dazu missbraucht wird, gewaltlose kritische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, und gemäß den Einwanderungsbestimmungen (Burma Immigration Emergency Provisions Act) wegen illegaler Ein- und Ausreise 15-jährige Freiheitsstrafen gegen sie.

Vor dem 30. Mai hatte der SPDC lediglich 30 politische Gefangene aus der Haft entlassen – eine viel geringere Zahl, verglichen mit den vorangegangenen drei Jahren.

Dr. Salai Tun Than, ein 75-jähriger Akademiker und gewaltloser politischer Gefangener der ethnischen Minderheit der Chin, kam im Mai auf freien Fuß.

Einige im Zuge der Ereignisse vom 30. Mai inhaftierte und später freigelassene Personen kamen im Dezember erneut in Haft. Das Tempo der willkürlichen Festnahmen von gewaltlosen Oppositionellen durch den Militärgeheimdienst (Military Intelligence – MI) beschleunigte sich nach dem 30. Mai. Mindestens 52 nach diesem Datum festgenommene Personen blieben inhaftiert, und viele von ihnen hat man anschließend zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Maung Maung Lay und Ne Win, zwei NLD-Mitglieder aus Yangon, wurden im Juni in Haft genommen und erhielten im Oktober jeweils eine siebenjährige Gefängnisstrafe, weil sie Informationen über die blutigen Ereignisse vom 30. Mai verbreitet hatten.

Daw Tin Tin Nyo, NLD-Mitglied aus Dallah im Verwaltungsbezirk Yangon, wurde ebenfalls im Juni festgenommen. Im September verurteilte man auch sie zu sieben Jahren Gefängnis, weil sie sich in einem Brief an Daw Aung San Suu Kyi über die Bildungsmisere im Land beklagt hatte.

Phone Aung, NLD-Mitglied und Exsoldat, kam im September in Haft, nachdem er allein vor dem Rathaus der Hauptstadt demonstriert und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hatte. Im Dezember wurde er auf der Grundlage des Notstandsgesetzes zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Über 30 gewählte Parlamentsabgeordnete befanden sich zum Jahresende in Haft, von denen 13 im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 30. Mai festgenommen worden waren.

Der gewaltlose politische Gefangene und gewählte Parlamentarier der NLD, U Saw Naing Naing, verbüßte weiter seine 21-jährige Freiheitsstrafe, zu der er verurteilt worden war, nachdem er im September 2000 die Festnahme von Mitgliedern seiner Partei und Restriktionen gegen die NLD angeprangert hatte.

Das IKRK inspizierte erneut Gefängnisse und Straflager im ganzen Land. Die Versorgung mit Nahrung und die ärztliche Betreuung waren bei politischen Häftlingen unzureichend, und die am 30. Mai bei ihrer Festnahme verletzten Personen wurden nicht angemessen medizinisch versorgt. Das Militär setzte seine weit verbreitete Praxis fort, verurteilte Straftäter aus Gefängnissen und Straflagern als Träger sowie zum Räumen von Minen einzusetzen. Man zwang sie, mutmaßliche Minenfelder zu überqueren.

Untersuchungshäftlinge wurden in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, was Folter und Misshandlungen bei Verhören begünstigte. Politische Prozesse entsprachen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Inhaftierte hatten oftmals keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, und langjährige Haftstrafen ergingen allein auf der Basis belastender Aussagen von Angehörigen des Militärgeheimdienstes oder der Polizei.

Ethnische und religiöse Minderheiten

Die Armee hat Berichten zufolge erneut große Grundstücke von Zivilisten ohne angemessene Entschädigung konfisziert und Zivilisten zur Zwangsarbeit herangezogen. Zwangsarbeit wurde aus der Gemeinde Ye im Mon-Staat, der Gemeinde Yebyu im Verwaltungsbezirk Tanintharyi und aus Teilen der Unionsstaaten Rakhine, Kayin, Kachin und Shan, aber auch aus Waffenstillstandszonen und vom bewaffneten Konflikt verschonten Gegenden gemeldet.

Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Rohingya im nordwestlichen Rakhine-Staat wurden dem Vernehmen nach zwangsweise zu Straßenbauarbeiten zwischen den Gemeinden Rathedaung und Maungdaw herangezogen. Zivilisten der Rohingya waren nach wie vor in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und erhielten nicht die Staatsbürgerschaft. Etwa 3000 Rohingya-Flüchtlinge wurden von Bangladesch in den Unionsstaat Rakhine umgesiedelt, wobei man weit verbreiteten Meldungen zufolge viele von ihnen genötigt hatte, die Flüchtlingslager zu verlassen.

Im Oktober und November gab es Meldungen in den Verwaltungsbezirken Mandalay und Yangon über gewaltsame Ausschreitungen von Buddhisten, die sich gegen Muslime richteten. Dabei wurden Muslime getötet und ihr Eigentum zerstört.

Internationale Initiativen

Ein Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs reiste zweimal nach Myanmar und versuchte, den Dialog zwischen der NLD und dem SPDC wieder in Gang zu bringen sowie die Freilassung politischer Häftlinge zu erreichen. Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar stattete dem Land im März und November jeweils einen Besuch ab. Im März brach er die Mission vorzeitig ab, als er feststellte, dass man ihn bei Gesprächen mit Gefangenen heimlich abgehört hatte.

Im April nahm die UN-Menschenrechtskommission einvernehmlich die 12. Resolution an, mit der das Mandat des Sonderberichterstatters für Myanmar um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Ebenfalls in einer Resolution verurteilte die UN-Generalversammlung im Dezember einvernehmlich die Gewalttaten vom 30. Mai und die anschließenden Festnahmen sowie die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten. Die Generalversammlung forderte vom SPDC eine »verstärkte Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und dem UN-Sonderberichterstatter«.

Im Juli übte der Verband Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN) zum ersten Mal in seiner Geschichte öffentlich Kritik an einem ASEAN-Mitglied, als er in einer Erklärung die Regierung Myanmars aufforderte, Daw Aung San Suu Kyi freizulassen. Der gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union, der Sanktionen gegen Myanmar vorsah, wurde im April erneuert und nach den Ereignissen vom 30. Mai bekräftigt. Die USA verschärften im August ihre Wirtschaftssanktionen gegen Myanmar.

Im Mai stimmte das Verbindungsbüro der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Office – ILO) in Yangon einem Aktionsplan des SPDC zu, der die Ernennung eines unabhängigen Vermittlers vorsah, welcher Opfern von Zwangsarbeit bei Entschädigungsforderungen unterstützen sollte. Nach den Gewalttaten vom 30. Mai entschied die ILO aber, den Plan nicht umzusetzen, da das von »Unsicherheit und Einschüchterungen« geprägte Klima den Opfern nicht die nötigen Bedingungen biete, um den Vermittler kontaktieren zu können, ohne sich dabei einer Gefahr auszusetzen.

Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Myanmar: Justice on trial (ai-Index: ASA 16/019/2003)

Myanmar: Violent attack on political party members – Independent investigation must take place (ai-Index: ASA 16/028/2003)

Myanmar: Amnesty International’s second visit to Myanmar – Official statement (ai-Index: ASA 16/037/2003)

Missionen

Im Januar und Februar des Berichtsjahres durfte zum ersten Mal eine Delegation von amnesty international das Land besuchen. Sie traf dabei mit Regierungsbeamten, politischen Gefangenen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Bei einem weiteren längeren Besuch im Dezember führten ai-Vertreter Ermittlungen zu politischen Inhaftierungen sowie der Rechtspflege durch und befragten 35 politische Gefangene in drei Haftanstalten.


amnesty international

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