Adnan Hassanpour, kurdischer Journalist
Mansour Tayfouri, kurdischer Journalist und Übersetzer
sowie
Abdolwahed Butimar (alias Hiwa), Adnan Hassanpours Vetter
Adnan Hassanpour und sein Cousin Abdolwahed (alias Hiwa) Butimar sind zum Tode verurteilt worden. Der kurdische Journalist Adnan Hassanpour, ein Verfechter der Rechte der kurdischen Minderheit im Iran, war am 25. Januar dieses Jahres festgenommen worden, während der Umweltschützer Abdolwahed Butimar bereits seit etwa dem 23. Dezember 2006 in Haft ist. Beide Festnahmen erfolgten in Marivan in der Provinz Kurdistan (Kordestan). Sie wurden Berichten zufolge zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums (Etela’at) in Gewahrsam gehalten, bevor man sie am 26. März 2007 in das Gefängnis von Marivan überstellte.
Nach seiner Festnahme war Abdolwahed Butimars Wohnung von Etela’at-Beamten durchsucht worden, die mehrere Gegenstände, darunter kurdische Fahnen, kurdischsprachige Videos und Familienphotos von einer Reise in den kurdisch kontrollierten Nordirak, beschlagnahmt haben sollen. Diese Gegenstände sollen später als belastende Beweismittel in dem Gerichtsverfahren gegen die beiden Vettern verwendet worden sein, die offenbar am 12. Juni 2007 im Beisein ihres Rechtsanwalts vor einem Revolutionsgericht in Sanandaj erschienen waren.
Am frühen Morgen des 15. Juli 2007 wurden Adnan Hassanpour und Abdolwahed Butimar Meldungen zufolge aus dem Gefängnis von Marivan an einen unbekannten Ort gebracht, möglicherweise in eine Hafteinrichtung des Etela’at in Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan. Zwei Tage später teilte man beiden Männern mit, dass sie wegen Spionage und „Feindschaft mit Gott“ (Moharebeh) zum Tode verurteilt worden sind. Sollten die Todesurteile in der Berufungsinstanz bestätigt werden, müssen sie anschließend dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden.
In einem Interview des Internetnachrichtendienstes „Rooz” sagte der Verteidiger der beiden Angeklagten, Saleh Nikbakht, dass sich die Anklage gegen Adnan Hassanpour „auf ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des US-Rundfunksenders ‚Voice of America’ bezieht“. Demnach wird Abdolwahed Butimar zur Last gelegt, todbringende Waffen bei sich getragen zu haben, was von ihm jedoch vehement bestritten wird. Abdolwahed Butimar habe des Weiteren betont, keinerlei Kontakte zu bewaffneten Oppositionsgruppen zu unterhalten. siehe: www.roozonline.com/english/archives/2007/07/006302.php
Im April dieses Jahres meldete die iranische Nachrichtenagentur “Mehr”, der enge Verbindungen zu den iranischen Justizbehörden nachgesagt werden, dass Adnan Hassanpour kurdische Oppositionsgruppen kontaktiert und zwei Personen aus der Provinz Khuzestan, nach denen die Behörden fahndeten, geholfen haben soll, außer Landes zu fliehen.
Adnan Hassanpour ist ein früheres Redaktionsmitglied der auf Kurdisch und Persisch erscheinenden Wochenzeitschrift „Aso“ (Horizont), die von den iranischen Behörden im August 2005 nach weit verbreiteten Unruhen in den kurdischen Siedlungsgebieten verboten wurde. Er war bereits in der Vergangenheit wegen Artikeln, die in der Zeitschrift veröffentlicht wurden, vor Gericht gestellt worden. Abdolwahed Butimar ist der Leiter der Umweltschutzorganisation „Gesellschaft der grünen Berge“. Bezüglich Mansour Tayfouri liegen amnesty international keine neuen Informationen vor.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Verfahren vor Revolutionsgerichten im Iran entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Das iranische Strafgesetzbuch enthält eine Reihe vage formulierter Tatbestände in Bezug auf die Bildung von Vereinigungen und die „nationale Sicherheit", welche zahlreiche Handlungen unter Strafe stellen, darunter journalistische Tätigkeiten und öffentliche Debatten, die gemäß internationalen Menschenrechtsnormen ausdrücklich gestattet sind.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- sich darüber besorgt zeigen, dass Adnan Hassanpour und sein Cousin Abdolwahed (alias Hiwa) Butimar zum Tode verurteilt worden sind, und die Behörden auffordern, die Todesurteile umgehend umzuwandeln;
- darlegen, dass Sie das Recht und die Verantwortung von Behörden anerkennen, Straftäter strafrechtlich zu verfolgen, sich jedoch gleichzeitig ungeachtet der Schwere eines Verbrechens vorbehaltlos gegen die Todesstrafe wenden, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.
- sich nach Einzelheiten der gegen Adnan Hassanpour und Abdolwahed Butimar erhobenen Anklagen und gegen sie vorgebrachten Beweismittel erkundigen und die Befürchtung äußern, dass ihr Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess entsprach, was in Prozessen, in denen Todesurteile gefällt werden können, um so schwerer wiegt;
- sich nach den Gründen für die Inhaftierung von Mansour Tayfouri erkundigen einschließlich der eventuell gegen ihn erhobenen Anklagepunkte, den vorgebrachten Beweismitteln und des Prozessverlaufs, und seine sofortige Freilassung fordern, sofern er nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird und ohne Verzug einen fairen Prozess erhält;
- die Behörden um die Zusicherung bitten, dass keiner der drei Männer misshandelt oder gefoltert wird und man ihnen den sofortigen und regelmäßigen Kontakt zu Anwälten ihrer Wahl und ihren Familien sowie erforderlichenfalls auch den Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt.
APPELLE AN:
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, IRAN
(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 251-774 2228 (Außenministerium „For the attention of ...“)
E-Mail: info@leader.ir oder istiftaa@wilayah.org
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building, Park-e Shahr, Tehran, IRAN (oberste Justizautorität – korrekte Anrede: Your Excellency)
KOPIEN AN:
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN (Staatspräsident) - Telefax: (00 98) 16-674 790 (über das Außenministerium: „Plaese foreward to...“)
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über www.president.ir/email
Governor of Kordestan, Esmail Najjar (Gouverneur der Provinz Kurdistan)
E-Mail: über http://en.ostan-kd.ir/Default.aspx?TabID=59
oder www.ostan-kd.ir/Default.aspx?tabId=150&cv=4@0_1
Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
(S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti)
Telefax: 030-8435 3535 - E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.
- expressing concern that Adnan Hassanpour and Abdolwahed Botimar have been sentenced to death;
- urging the authorities to commute these death sentences immediately;
- acknowledging that governments have a responsibility to bring to justice those suspected of criminal offences, but stating your unconditional opposition to the death penalty, as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment and violation of the right to life;
- asking for full details of the charges and evidence against Adnan Hassanpour and Abdolwahed Botimar and expressing concern that their trial may not have met international standards for fair trial, which are especially important in capital cases;
- asking for details of why Mansour Tayfouri was arrested, including any charges and evidence brought against him and of any trial proceedings, and calling for him to be released unless he is to be charged with a recognisably criminal offence and given a prompt and fair trial;
- calling on the authorities to ensure that none of the three men is tortured or ill-treated;
- calling for Adnan Hassanpour, Abdolwahed Botimar and Mansour Tayfouri to be allowed immediate and regular access to their families, lawyers of their own choosing and any medical treatment they may require.