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amnesty journal

12/01/2002

    KAMBODSCHA

    Warten auf Gerechtigkeit

    Die Justiz in Kambodscha ist nicht in der Lage, Unrecht zu ahnden - weder die historischen Verbrechen der Roten Khmer noch aktuelle Menschenrechtsverletzungen.

    Im Februar dieses Jahres zerschlugen sich die Hoffnungen, dass Kambodscha seine Vergangenheit aufarbeiten würde: Fünf Jahre lang hatte die UNO mit der kambodschanischen Regierung über ein Tribunal verhandelt, das die Verantwortlichen für die massiven Menschenrechtsverletzungen unter der Herrschaft der Roten Khmer vor Gericht bringen sollte. Doch als das kambodschanische Parlament endlich ein Gesetz über das Tribunal erließ, brach die UNO die Verhandlungen ab, weil dieses Gesetz keine fairen Verfahren ermöglichte. Auch amnesty international wies darauf hin, dass die gesetzliche Grundlage für das Tribunal nicht den internationalen Standards entsprach. Kambodschanische Menschenrechtsorganisationen äußerten ebenso Verständnis für die Entscheidung der UNO.

    In der Praxis bedeutet das Scheitern der Verhandlungen, dass die von den Roten Khmer begangenen Menschenrechtsverletzungen weiter ungesühnt bleiben. Schätzungen zufolge wurden während ihrer Herrschaft von 1975 bis 1979 bis zu zwei Millionen Menschen getötet. Der sich anschließende Guerillakrieg der Roten Khmer kostete weitere Kambodschaner das Leben. Die große Mehrheit der Täter lebt nach wie vor unbehelligt im Land, darunter ranghohe Funktionäre der Roten Khmer, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

    Nach dem Abschluss der Pariser Friedensverträge von 1991 wurde Kambodscha zunächst zwei Jahre lang von der UNO verwaltet. In dieser Zeit unterzeichnete Kambodscha zwar zahlreiche internationale Menschenrechtsabkommen, es gelang jedoch nicht, die völlig zerstörten juristischen Strukturen wieder aufzubauen.

    Bis heute ist das kambodschanische Justizsystem durch unfaire Gerichtsverfahren gekennzeichnet: Urteile stehen vielfach bereits vor Prozessbeginn fest, sie basieren auf erzwungenen Geständnissen oder folgen politischen Vorgaben. Richter werden schlecht bezahlt und haben nur eine minimale Ausbildung. Hinzu kommen immer wieder Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Justizbeamten durch Sicherheitskräfte.

    amnesty international kritisiert die Mängel des kambodschanischen Justizsystems seit vielen Jahren. Im Juni dieses Jahres äußerte auch die internationale Gebergemeinschaft, die den Wiederaufbau Kambodschas seit Anfang der 90er Jahre unterstützt, Kritik: Das Gremium, dem Verteter der UNO, der EU, Japans, Frankreichs und der USA angehören, bemängelte das "Reformtempo" in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Justizreform. Unter Federführung der Weltbank wurde ein Programm im Umfang von 5,5 Millionen Dollar aufgelegt, das darauf abzielt, die Reformen voranzubringen.

    Das Problem der Straflosigkeit betrifft jedoch nicht nur die Verbrechen der Roten Khmer. Auch die im vergangenen Jahrzehnt begangenen Menschenrechtsverletzungen wurden bislang nicht untersucht. Vor allem der Zeitraum zwischen 1993 und 1998 war von politischen Spannungen gekennzeichnet, die nicht selten in politischen Morden gipfelten. Mit dem Amtsantritt einer neuen Regierung im November 1998 stabilisierte sich die Situation zunächst, doch kam es im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Februar 2002 erneut zu schweren Menschenrechtsverstößen.

    amnesty international und lokale Menschenrechtsorganisationen haben in den vergangenen zehn Jahren Hunderte von politischen Morden dokumentiert, unter anderem an Politikern, Parteimitgliedern und Journalisten, an Frauen, Kindern und an Angehörigen der vietnamesischen Minderheit. Bis heute ist keines dieser Verbrechen juristisch verfolgt worden. Auch Fälle von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitsbeamte wurden nicht geahndet.

    Einige jener Verbrechen, die ungesühnt blieben, hat amnesty international jetzt in den Mittelpunkt einer Kampagne gerückt, mit der die kambodschanische Regierung aufgefordert wird, die Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Dazu gehört der Fall von Lam Han, einer vietnamesischen Frau, die im Juni 1996 verhaftet und so gefoltert wurde, dass sie bei der Anhörung vor dem Untersuchungsrichter nicht einmal mehr gehen konnte. Ihre Beschwerde über die Polizeibrutalität wurde innerhalb des Gerichtsprozesses völlig ignoriert.

    Aufklärung fordert amnesty international auch über die mindestens 16 Toten und über 100 Verletzten, die bei einer friedlichen Demonstration im März 1997 Opfer eines Angriffs wurden. Die Demonstranten, die gegen das Justizsystem protestierten, befanden sich vor dem Gebäude der Nationalversammlung in Phnom Penh, als Unbekannte vier Granaten in die Menge schleuderten.

    Als politischer Mord muss der Tod des Zeitungsverlegers und Politikers Thun Bun Ly gelten, der 1996 in Phnom Penh auf offener Straße erschossen wurde. Er war zuvor zweimal wegen regierungskritischer Artikel angeklagt und zu Geld- und Haftstrafen verurteilt worden. Bereits Monate vor seinem Tod hatte er amnesty international berichtet, dass er von Soldaten und Polizisten verfolgt werde und Drohungen erhalte.

    Der Tod von Thun Bun Ly zog keinerlei juristische Konsequenzen nach sich, genausowenig wie die tragischen Ereignisse in einem kambodschanischen Dorf im September 1996. Dort gerieten betrunkene Soldaten in Streit und feuerten eine B-40 Rakete auf einen Kiosk ab, an dem sich eine Gruppe von Kindern aufhielt. Sechs von ihnen wurden getötet, weitere sechs schwer verletzt.

    Die Kampagne von amnesty international will nicht zuletzt die Arbeit kambodschanischer Menschenrechtsorganisationen unterstützen, die sich im Land um Gerechtigkeit für die Opfer bemühen. So unterstützt zum Beispiel die "Kambodschanische Liga für die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten" (LICADHO) zahlreiche Betroffene. Außerdem bemüht sich die Organisation um Menschenrechtserziehung innerhalb des Militärs. Gleiches gilt für die "Kambodschanische Menschenrechts- und Entwicklungsvereinigung" (ADHOC). Gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen haben sie sich zum so genannten "Kambodschanischen Menschenrechts-Aktions-Komitee" zusammengeschlossen.

    Die Arbeit all dieser Gruppen ist jedoch nicht einfach. Im Jahr 2000 wurden Menschenrechtler in mindestens zwei Fällen eingeschüchtert und an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Eine Organisation wurde bedroht, weil sie sich für vietnamesische Arbeiter einsetzte, die nach Kambodscha geschmuggelt worden waren und dort in einer Fabrik festgehalten wurden. In einem anderen Fall drohte das Verteidigungsministerium mit einer Verleumdungsklage, als verschiedene Organisationen politische Morde untersuchten, die von Militärangehörigen begangen worden waren. Mehrere der an der Untersuchung beteiligten Personen erhielten Todesdrohungen, einige waren gezwungen, sich zu verstecken.

    Die fortgesetzte Straffreiheit für historische und aktuelle Menschenrechtsverletzungen bedeutet nicht nur, dass die Opfer keine Gerechtigkeit erfahren. Es führt auch dazu, dass die Bevölkerung keinerlei Vertrauen in das herrschende Rechtssystem hat. Dies kann wiederum als ein Grund dafür gelten, dass Fälle von "Faustrecht" und Lynchjustiz zunehmen. Verdächtige werden von Banden angegriffen oder ermordet, oft in Komplizenschaft mit der Polizei. So veröffentlichte der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretariats für Menschenrechte in Kambodscha im Juni diesen Jahres einen Bericht, dem zufolge Angriffe und Morde durch Banden im vergangenen Jahr stark zugenommen haben.

    Wera Reusch


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