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Themenbericht

DEUTSCHLAND / FOLTERVERBOT

    Warum ist es aus Sicht von amnesty international wichtig, dass der ehemalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner und der gleichfalls beteiligte Hauptkommissar sich vor Gericht verantworten müssen?

    Das tragische und grausame Schicksal des jungen Jakob von Metzler hat uns alle sehr erschüttert und uns mit Trauer und großem Mitgefühl für Jakobs Familie erfüllt. Vor dem Hintergrund dieses schrecklichen Verbrechens ist es nachvollziehbar, dass viele Verständnis dafür gezeigt haben, wenn zum Schutz von gefährdeten Personen berufene Polizeibeamte über das erlaubte Maß hinaus durch Gewaltanwendung Leben retten wollen. Doch die rechtsstaatlichen Grundlagen, auf die sich unsere Gesellschaft aufbaut, müssen auch und gerade in besonders schwierigen Situationen ihre Geltung behalten.

    Indem der ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsident Daschner dem Entführer Magnus Gäfgen „nie erlebte Schmerzen" für den Fall androhte, dass dieser weiter über den Ort schweige, an dem sich sein Opfer befindet, hat er - als Vertreter des Staates handelnd - gegen geltendes Recht verstoßen und sich strafbar gemacht. Denn die Anwendung oder auch schon die Androhung schwerer Gewalt zur Aussagepressung ist der klassische Fall der Folter. Folter ist in Deutschland absolut verboten. Die Rechtslage ist hier eindeutig: Unter keinen Umständen - auch nicht im Krieg, auch nicht in einem Notstand - darf der Staat einem Menschen schwere körperliche und seelische Gewalt antun, um ihn oder einen anderen zu einer Aussage zu zwingen, ihn einzuschüchtern oder zu bestrafen.

    Dafür muss Herr Daschner sich vor Gericht verantworten. Im Strafprozess werden die konkrete (Zwangs-)Situation und die Motive der beteiligten Beamten sicherlich bei der Bewertung ihrer persönlichen Schuld und der Strafzumessung berücksichtigt werden. Der Prozess ist auch der richtige Ort, um zu klären, ob wirklich jene alternativlose Zwangssituation vorgelegen hat, auf die sich der Verantwortliche - in diesem Fall Herr Daschner - beruft.


    Warum ist Folter so absolut verboten?

    Das absolute Folterverbot hat seinen Ursprung in einem konkreten Menschenbild, wie es auch unserer Verfassung zugrunde liegt. Es beruht auf der Vorstellung, dass jeder Mensch eine Würde hat, auf die der Staat keinen Zugriff hat. Um die grundlegende Bedeutung dieser Aussage zu unterstreichen, beginnt das Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1) mit dem Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Lässt ein Staat foltern, greift er in das höchste Rechtsgut ein, das unsere Verfassung kennt. Er verstößt damit genau gegen die Grundlage, auf der seine Legitimation beruht und stellt sich somit selbst in Frage.

    Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist ein Pfeiler unseres Rechtsstaates und das höchste Gut, das unser Recht kennt. Wenn der Staat foltert, nimmt er diesem Menschen seine Würde. Folter zielt darauf ab, einen Menschen innerlich zu unterwerfen, seine Psyche verfügbar zu machen und ihn seiner Würde zu berauben. Der Gefolterte wird zu einem Objekt gemacht, das keinerlei Möglichkeiten mehr hat, die eigenen Rechte wahrzunehmen. Die Praxis der Folter kann nicht vom Rest der Gesellschaft getrennt werden; sie hat ihre Konsequenzen, sie erniedrigt nicht nur ihre Opfer. Sie erniedrigt auch diejenigen, die sie anwenden, die von ihr profitieren, und sie ist der denkbar eklatanteste Widerspruch zur Gerechtigkeit, eben jenem Ideal, auf das der Staat seine Autorität zu gründen bestrebt ist.

    Nicht nur rechtsstaatliche Erwägungen, sondern auch alle historischen Erfahrungen sprechen dafür, keine Ausnahmen vom Folterverbot zuzulassen. Letztlich hat die weit verbreitete Anwendung der Folter im nationalsozialistischen Deutschland die internationale Staatengemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg dazu veranlasst, das absolute Folterverbot in Menschenrechtsabkommen zu verankern. Absolutes Folterverbot heißt, dass auch in Kriegs-, Krisen- und Nostandssituationen dieses Verbot nicht angetastet werden kann. Es sind vor allem diese historischen Erfahrungen, die dazu geführt haben, dass die Völkergemeinschaft beschlossen hat, Folter unter keinen Umständen zuzulassen.


    Hat nicht die Rettung eines Lebens Vorrang vor dem Schutz der Würde eines anderen Menschen?

    Die staatlichen Organe sind zu einem effektiven Schutz des menschlichen Lebens verpflichtet. Die Verfassung verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend vor dieses Leben zu stellen. Die staatlichen Organe befinden im Einzelfall darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind. Nicht zuletzt wenn es um den Schutz des Lebens geht, kann der Staat also seine Mittel wählen.
    Doch diese grundsätzliche Wahlfreiheit findet eine unüberschreitbare Grenze in der absoluten Garantie der Menschenwürde. Sie darf trotz der zentralen Aufgabe des Staates, menschliches Leben zu schützen, nicht gebrochen werden.
    Wer also die Folter gegen die Rettung eines entführten Kindes oder einer ganzen Stadt vor einer terroristischen Bombe bilanziert, wer die Würde des mutmaßlichen Täters gegen die Würde und das Leben möglicher Opfer aufwiegen will, macht eine unzulässige Rechnung auf. Denn weder das Grundgesetz noch das internationale Recht erlauben Ausnahmen vom absoluten Folterverbot.



    Man könnte Folter doch in engen, gesetzlich genau festgelegten Grenzen erlauben, um ihrem Missbrauch vorzubeugen?

    Wer fordert, dass es Polizeibeamten in einer Notsituation möglich sein muss, einem Verdächtigen Gewalt anzutun oder anzudrohen, um beispielsweise Informationen von ihm zu erlangen, setzt sich - entgegen der bestehenden internationalen und nationalen Gesetzeslage - dafür ein, dass Folter staatlich erlaubt wird. Häufig werden Bedenken hiergegen mit dem Argument zu zerstreuen versucht, dass die Folter ja nur unter ganz engen, genau geregelten Voraussetzungen zugelassen werden sollte.

    Aus historischen Erfahrungen lässt sich aber lernen, dass Folter niemals begrenzbar ist. Wird Folter einmal erlaubt, werden bald die Grenzen ihrer vermeintlichen Regulierung überschritten. Dem zugelassenen Einzelfall folgt der nächste Einzelfall; die Folteranwendung wird zur allgemeinen Praxis. Der Staat müsste seine eigene Legitimationsbasis untergraben, die er zur Begrenzung der einmal eröffneten Folterpraxis nicht mehr glaubhaft geltend machen kann. Eine solche schleichende Ausbreitung der Folter lässt sich nur verhindern, indem die Geltung des wohlüberlegten, aus historischen Erfahrungen erwachsenen Absolutheit des Folterverbots außer Frage bleibt - auch in Extremsituationen.


    Was erwartet amnesty international im Prozess gegen Herrn Daschner und den
    beteiligten Hauptkommissar?

    Das Gericht muss aus Sicht von amnesty international unmissverständlich feststellen, dass die Tat von Herrn Daschner und dem beteiligten Hauptkommissar rechtswidrig und strafbar ist. Das Verfahren muss ein deutliches Signal geben, dass Folter in Deutschland in allen Fällen und unter allen Umständen verboten ist und bleiben muss.

    ai-Aktion gegen Folter

    letzte Aktualisierung: 16.12.2004


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