EU-USA-Gipfel: ai fordert mehr Druck auf die USA, Guantánamo zu schließen

Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im „Krieg gegen Terror“ zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin nannte amnesty international (ai) vor allem folgende Forderungen: Die USA müssen Guantánamo schließen, Informationen über CIA-Geheimgefängnisse und ihre Insassen offen legen und die Praxis der Entführung und Verschleppung von Terrorismusverdächtigen in Geheimgefängnisse der CIA und in Folterstaaten beenden.

„Beim Zusammentreffen mit der EU im letzten Jahr erklärte US-Präsident Bush, er wolle Guantánamo am liebsten schließen. Einen Gipfel später ist nichts passiert. Die US-Regierung wie die EU sollten sich selbst beim Wort nehmen“, sagte Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von ai. Europäische Institutionen haben 2006 die USA mehrfach aufgefordert, Guantánamo so schnell wie möglich zu schließen. Doch der fünfte Jahrestag der Einrichtung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay im Januar 2007 verstrich, und eine Schließung ist nicht in Sicht. Ein neues Teillager wurde errichtet, 14 mutmaßliche „Topterroristen“ wurden aus CIA-Gefängnissen nach Guantánamo verlegt. Der erste Prozess vor einer Militärkommission in Guantánamo hat stattgefunden. ai kritisiert die Kommission und die Verfahren als unvereinbar mit völkerrechtlichen Standards für faire Gerichtsverfahren.

„Es liegt in der Verantwortung der USA, zu einer völker- und menschenrechtsverträglichen Form der Bekämpfung des Terrorismus zu finden. Die EU als eine der einflussreichen Partner der USA steht in der Verantwortung, hier wirksamen Druck auszuüben“, sagte Muggenthaler.

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