Abschluss der ai-Jahresversammlung 2006

ai stellt sich aktuellen Herausforderungen

Berlin, 5. Juni 2006 - Mut zur Wandlungsfähigkeit, um neuen Herausforderungen entschlossen zu begegnen - dazu hat die internationale Generalsekretärin von amnesty international (ai), Irene Khan, die deutsche ai-Jahresversammlung in Berlin aufgerufen. Khan nannte u. a. Folter im Namen der Sicherheit, den unkontrollierten Waffenhandel, aber auch die Ausbreitung von Armut und AIDS. "Wir leben in einer Welt, in der bürgerliche und politische Rechte in neuer Weise verletzt werden und der Missbrauch wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte einen unguten Aufschwung erlebt."

ai ist weltweit mittlerweile auf fast zwei Millionen Unterstützer angewachsen, sagte Khan. "Doch bei Wachstum geht es nicht nur um ein Plus an Mitgliedern und Einnahmen; es geht um den Mut zu einer Vision dessen, was wir sein und was wir tun könnten. "Als erfolgreiches Beispiel führte Khan den Kampf gegen die Straflosigkeit an: Der Internationale Strafgerichtshof sei mittlerweile fest verankert; ehemalige Staatsführer wie Alberto Fujimori (Peru) und Charles Taylor (Liberia) müssten Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegenwärtigen.

Auch die Kampagne zur Kontrolle von Kleinwaffen sei sehr erfolgreich. Am 26. Juni wird Khan UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Million Fotopetitionen übergeben, die ein völkerrechtlich verbindliches Rüstungskontrollabkommen fordern. Am Pfingstsamstag führte Khan eine Demonstration mit 600 Teilnehmern auf dem Berliner Alexanderplatz an, die die Fotosammlung in Deutschland offiziell beendet hat.

Mit dem nationalen Aktionsplan 2006-2008 stellt sich ai Deutschland aktuellen Herausforderungen. "Dazu zählen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im ‚Krieg gegen den Terrorismus’; die Arbeit des neuen UN-Menschenrechtsrates, speziell der Rolle, die Deutschland darin spielen sollte; die menschenrechtliche Akzentuierung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007“, sagte der neue Vorstandssprecher Stefan Keßler. Wichtige Arbeitsfelder bleiben der Einsatz für gewaltlose politische Gefangene, für Opfer von Krieg und Vertreibung, für Flüchtlinge und Asylsuchende, gegen Folter und Todesstrafe. Gewalt gegen Frauen zu verhindern, ist weiterhin eine Querschnittsaufgabe der ai-Arbeit.

Die Jahresversammlung hat sich bestürzt über Berichte geäußert, denen zufolge Angehörige der US-Armee Massaker unter Zivilisten in den irakischen Städten Haditha und Ishaki begangen haben. ai Deutschland fordert die US-Regierung auf, die Vorfälle unabhängig untersuchen zu lassen die Verantwortlichen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen und sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch US-Soldaten endlich unterbinden.

Die Jahresversammlung verurteilte die jüngste Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, tschetschenische Flüchtlinge nach Moskau abzuschieben. Sie fordert die Innenminister der Länder und das BAMF auf, tschetschenische Flüchtlinge nicht abzuschieben. Diese seien dann zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen, dort aber aufgrund der prekären Sicherheits- und Menschenrechtssituation nicht sicher.

Zur Stellvertreterin des neuen Vorstandssprechers der deutschen ai-Sektion Stefan Keßler (Berlin) wählte die Jahresversammlung Friederike Tschampa (Brüssel). Dem Vorstand gehören sieben Mitglieder an.

Kontakt ai-Pressestelle, Dawid Bartelt, Tel. 030 - 42 02 48-306, presse@amnesty.de