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amnesty journal April 2005

SUDAN

Die Macht der Waffen

Trotz eindringlicher Warnungen internationaler Menschenrechtsorganisationen genießen Kriegsverbrecher im Sudan und Ostkongo weiterhin Straffreiheit. Annette Weber beschreibt die folgenlosen Reaktionen der Weltgemeinschaft.

Es sind nur noch kleine Meldungen, die derzeit in den Zeitungen zu finden sind. So erklärte der UNO-Untersekretär für humanitäre Fragen, Jan Egeland, nach einer Reise durch die sudanesische Region Darfur, dass die bisher angegebene Zahl von 70.000 Toten um das drei- bis fünffache übertroffen werde. Zudem berichtete er von mehreren hundert Vergewaltigungsopfer in den vergangenen Monaten. Fast alle seien von Soldaten oder Milizionären missbraucht worden. Aus dem Kongo werden jede Woche hunderte solcher Fälle gemeldet. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte eine ai-Delegation einen ausführlichen Bericht über Massenvergewaltigung als Kriegsstrategie im Sudan veröffentlicht. Doch obwohl die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur und im Osten des Kongos – dort kostete der Krieg bislang weit über drei Millionen Menschen das Leben – weiter gehen, nimmt das internationale Interesse an der Region ab.

Was das Töten, die Vergewaltigungen und die Vertreibungen noch unerträglicher macht, ist die Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger. Die katastrophale Situation beweist einmal mehr die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, auf die Konflikte in Afrika zu reagieren.

Die Gründe für die politischen Lethargie sind vor allem in den unterschiedlichen Interessen der Nachbarländer und der internationalen Akteure zu suchen. Insbesondere der Rohstoffreichtum beider Länder spielt dabei eine zentrale Rolle: Im Sudan liegen große Ölvorkommen, der Kongo verfügt über Diamanten, Gold, Erz und Koltan.

Die leicht zugänglichen Bodenschätze sorgen dafür, dass der Krieg im Osten des Kongos anhält. Nachbarländer wie Ruanda, Uganda, Angola und Simbabwe profitieren von den Ressourcen, die ohne großen Aufwand ausgebeutet und transportiert werden können. Doch auch für transnationale Unternehmen sind die profitträchtigen Rohstoffe von großem Interesse. Der Bericht eines UNO-Expertengremiums zur illegalen Rohstoffausbeutung im Ostkongo nennt 157 internationale Unternehmen, die an der Förderung der Rohstoffe im Ostkongo beteiligt sind.

Im Sudan hingegen spielt für die westlichen Staaten, neben ökonomischen Aspekten, die Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige Rolle. Die westlichen Staaten hatten vor dem 11. September 2001 gegenüber dem Sudan wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Als sich die Regierung in Khartoum entschloss, die USA bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen, wurden diese schrittweise gelockert.

Wie der Friedensschluss zwischen der Regierung in Khartoum und der südsudanesischen Rebellenbewegung SPLM/A vom vergangenen Januar zeigt, sind politische Lösungen möglich, wenn kommerzielle Interessen gewahrt bleiben. Von dem Friedensschluss im Süden profitieren sowohl die Regierung als auch die Rebellen. Doch das Abkommen verdeutlicht noch etwas anderes: Erst bewaffnete Auseinandersetzungen schaffen ausreichenden Druck für Verhandlungen mit der Regierung. Dieses Signal hat auch seine Wirkung auf die Rebellen in Darfur. »Khartoum only talks to those who have guns«, erklärte einer ihrer Sprecher. »Khartoum spricht nur mit denen, die Waffen haben.« Sie hätten sich erst wegen der Verhandlungen zwischen SPLM/A und der Regierung in Khartoum dazu entschlossen, in Darfur einen bewaffneten Kampf zu führen.

Die Macht der Waffen hat zur Konsequenz, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und politische Oppositionsparteien von den Verhandlungen und der Machtverteilung ausgeschlossen werden. Auch nach dem Friedensschluss dominiert militärisches Denken. Eine Entwicklung, die eine Demokratisierung keineswegs fördert.

In allen drei Konfliktregionen herrscht zudem völlige Straffreiheit für Kriegsverbrecher. So sind im Sudan zum Beispiel regierungstreue Milizen für Gräueltaten verantwortlich, ohne dass sie deswegen bislang zur Rechenschaft gezogen worden wären. Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats für den Sudan können nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie gleichzeitig an Sanktionen gekoppelt sind und der Internationale Strafgerichtshof mit einbezogen wird. Für eine Verhandlung der Kriegsverbrechen vor dem Strafgerichtshof sprachen sich jedoch bislang nur die EU-Staaten einstimmig aus. Und die Frage nach wirtschaftlichen Sanktionen scheiterte nicht nur am Veto von China, sondern auch an der Uneinigkeit innerhalb der europäischen Länder.

Auch im Kongo gibt es keine konsequente Strafverfolgung. Statt dessen wird bei der UNO über die Erweiterung der militärischen Präsenz nachgedacht. Bislang ist die Blauhelmmission MONUC mit etwa 16.200 Soldaten stationiert. Die EU und USA sprechen sich zwar für eine Verlängerung der UNO-Mission aus, gleichzeitig wollen sie aber ihr Engagement auf finanzielle Unterstützung beschränken. Die Zusammensetzung der MONUC – derzeit vorwiegend Soldaten aus Pakistan und Bangladesch – zeigt exemplarisch, dass der Westen nicht bereit ist, eigene Truppen in das Krisengebiet zu entsenden. Auch in Deutschland kann sich niemand vorstellen, Soldaten der Bundeswehr in der Region zu stationieren. Dort müssten sie auf Kinder schießen – um sie davon abzuhalten, andere Kinder und Erwachsene zu massakrieren.

Zudem befindet sich die UNO-Mission im Kongo in einer tiefen Krise und ist mit Vorwürfen wie Korruption und sexuellen Übergriffen konfrontiert. Diese Entwicklung zeigt, dass ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen die Situation der Zivilbevölkerung nicht zwangsläufig verbessert. Vielmehr wird deutlich, dass eine solche Mission in ein politisches Konzept eingebettet sein muss, das auch die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrecher mit einschließt. Bisher jedoch zeichnet sich eine solche Lösung nicht ab. Im Gegenteil: In allen beschriebenen Konfliktregionen ist eine enorme Schwäche des politischen Willens und der politischen Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft sichtbar.

Kofi Annan hatte anlässlich des zehnten Jahrestages des Genozids in Ruanda bei der Menschenrechtskommission in Genf 2004 die Delegierten eindringlich auf die drohende Gefahr eines Völkermords in Darfur und im Ostkongo hingewiesen. »Beim Genozid in Ruanda handelte es sich um das größte Versagen in der Geschichte der Vereinten Nationen. Wir sind es den Überlebenden schuldig, nie wieder einen Genozid stattfinden zu lassen«, erklärte er. Paradoxerweise entschied die Menschenrechtskommission in derselben Woche, das Mandat des UNO-Sonderbeauftragen für den Kongo nicht zu verlängern. Seitdem gibt es keine kontinuierliche Berichterstattung zur Menschenrechtssituation im Land mehr.

Auch in diesem Jahr ist von der Sitzung der Menschenrechtskommission, die im März begann, nichts zu erwarten. Die Überfälle im Osten des Kongos haben zugenommen, die Zahl der Flüchtlinge steigt, Vergewaltigungen sind alltäglich und die Waffenlieferungen an die lokalen Milizen gehen trotz des Waffenembargos ununterbrochen weiter. Dennoch werden selbst die EU-Mitgliedsstaaten auf der Sitzung voraussichtlich keinen Sonderberichterstatter für den Kongo fordern.

Die Autorin arbeitet als Koordinatorin im Ökumenischen Netz Zentralafrika und ist Mitglied der ai-Sudan-Kogruppe.

Der Bericht »Sudan, Darfur: Rape as a weapon of war« ist zu finden unter: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGAFR540762004

amnesty international

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