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amnesty journal Januar 2006

Rechtsfreie Räume

Die Gefangenen des »Kriegs gegen den Terror« sind Willkür, Misshandlungen und Folter ausgeliefert.
Von Ferdinand Muggenthaler

Die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen«, sagte die US-Außenministerin Condoleezza Rice im Dezember in Kiew, »gilt für US-Personal, wo immer es sich aufhält, in den USA oder im Ausland.« Es klingt nach einer Selbstverständlichkeit, doch nach vier Jahren »Krieg gegen den Terror« machte die Aussage Schlagzeilen. Bisher hatte die Regierung zwar vertreten, Folter sei überall verboten. Aber grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, die nach der Konvention auch verboten ist, sei auf ausländischem Boden für US-Personal nicht strafbar.

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 war die Bekämpfung des Terrorismus eine polizeiliche Aufgabe. Aber die US-Regierung begriff dieses Verbrechen, dem fast 3.000 Menschen zum Opfer fielen, als Kriegserklärung. Am 12. September erklärte Präsident George W. Bush seinerseits den »war on terror«, den Krieg gegen den Terror, für eröffnet.

Doch der Feind in diesem Krieg ist kein Staat mit regulärer Armee und Oberkommando. Bush sprach von einem »neuen Paradigma – eingeführt nicht von uns, sondern von Terroristen«. Deshalb sei ein »neues Denken« über die Regeln des Krieges nötig. Ein Ergebnis dieses neuen Denkens kam Menschenrechtsorganisationen bekannt vor: Die Missachtung fundamentaler Rechte, die Rechtfertigung von Folter und Misshandlung im Namen der Sicherheit. 1984 schrieb ai: »Befürworter der Folter konzentrieren sich meist auf das klassische Argument der Zweckmäßigkeit: Die Behörden seien verpflichtet, Terroristen oder Aufständische zu besiegen, die das Leben von Unschuldigen aufs Spiel setzen.«

Inzwischen veröffentlichte Memoranden zeigen, wie die juristischen Berater der US-Regierung sich mit ähnlichen Argumenten vom absoluten Verbot von Folter und Misshandlung verabschiedeten. Sie bereiteten den Boden für einen Antiterrorkampf, in dem Meldungen über Demütigung und Folter von Gefangenen schon fast zum Alltag gehören.

In einer Richtlinie zur Behandlung von Gefangenen, die Präsident Bush am 7. Februar 2002 unterzeichnete, heißt es: »Unsere Werte als Nation (…) rufen uns dazu auf, Gefangene menschlich zu behandeln, auch jene, denen rechtlich eine solche Behandlung nicht zusteht.« Kaum ein Satz zeigt klarer die Idee, die hinter Guantánamo steht: Die Erfindung einer neuen Kategorie von Gefangenen, denen keine Rechte zustehen. Ein Konzept, das mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Die Gefangenen in Guantánamo werden »feindliche Kämpfer« oder »illegale feindliche Kombattanten« genannt. Das US-Militär gesteht ihnen weder den Status als Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen zu, noch sind sie eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt. Erst mit einer Entscheidung des obersten Gerichts der USA im Juni 2004 bekamen die Guantánamo-Gefangenen immerhin das Recht, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung zu klagen. Seitdem können auch Anwälte die Gefangenen besuchen. Und seitdem werden immer mehr Details aus diesem rechtlichen Niemandsland bekannt. Berichte von einer menschlichen Behandlung sind die Ausnahme.
Obwohl das US-Militär die Terrorverdächtigen in Guantánamo nicht als Kriegsgefangene anerkennt, ist es dem Roten Kreuz erlaubt, die Gefangenen zu besuchen und persönliche Nachrichten zu übermitteln. Doch nicht allen »feindlichen Kämpfern« wird dieses Privileg zuteil. Noch bevor die Folterfotos aus dem Bagdader Militärgefängnis Abu Ghraib veröffentlicht wurden, untersuchte Generalmajor Antonio M. Taguba die Zustände in dem Gefängnis. Er stellte nicht nur »eklatante sadistische Übergriffe« fest. Er berichtete auch, dass »in mindestens einem Fall« die Militärwachen in Abu Ghraib sechs bis acht »Geisterhäftlinge« festhielten und im Gefängnis hin und her verlegten, um sie vor dem Internationales Komitee des Roten Kreuzes zu verstecken. General Taguba nennt diese Praxis »betrügerisch, einen Verstoß gegen die Armee-Doktrin und einen Bruch des Völkerrechts«. Trotzdem muss man davon ausgehen das es an die hundert solcher Geistergefangene gab und noch gibt.

Auch der Geheimdienst CIA kämpft im Krieg gegen den Terror. Eine endgültige Klarheit über die geheimen Aktivitäten der Geheimdienste ist naturgemäß schwer herzustellen. Doch aus den Aussagen von ehemaligen Gefangenen und Indiskretionen von CIA- Mitarbeitern muss man schließen, dass CIA-Einheiten zahlreiche Terrorverdächtige gekidnappt und entweder in geheime Gefängnisse gebracht oder an »befreundete Dienste« übergeben haben. Übergeben werden die Gefangenen an Staaten, die von den USA sonst wegen Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden.

Die Gefangenentransporte flogen auch europäische Flughäfen an. Nach Flugdaten, die ai vorliegen, landeten oder starteten sechs zivile Maschinen, die vermutlich für solche Gefangenentransporte verwendet wurden, über 800 Mal in Europa. Inzwischen untersucht der Europarat, ob sich europäische Staaten der Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. In mindestens zwei Fällen war offenbar auch die deutsche Regierung eingeweiht. So wusste der ehemalige Innenminister Otto Schily, dass der deutsche Staatsbürger Khaled el-Masri in Mazedonien vom CIA entführt worden war. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die gegen »Unbekannt« ermittelt, informierte er davon nicht. Nach einem Bericht des »Spiegel« wiederum verhörte eine Delegation aus Vertretern der Geheimdienste und des Bundeskriminalamts den Deutschen Mohammed Zammar in Syrien. Er war vermutlich vom CIA von Marokko nach Syrien ausgeflogen worden. Ehemalige Mithäftlinge berichten, dass er dort schwer gefoltert wurde.

Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September hatte in den USA zunächst fast niemand die Methoden des Antiterrorkampfes kritisiert. Das hat sich geändert. »Wir dürfen Böses nicht mit Bösen vergelten«, rief Senator John McCain am 5. Oktober 2005 im US-Senat. In einer leidenschaftlichen Rede warb er für ein Gesetz, das es verbietet, Gefangene zu foltern oder zu misshandeln. Egal, wo die Gefangenen festgehalten werden, egal, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen, egal, welche US-Behörden beteiligt sind. Der von den Parteifreunden Bushs beherrschte Senat beschloss das Gesetz mit 90 zu neun Stimmen. Doch die Regierung versucht, für die CIA eine Ausnahme von diesem Gesetz zu erwirken. Kein Zeichen dafür, dass die Bush-Administration die Feststellung von Außenministerin Rice auch in der Praxis umsetzen will.

Der Autor ist Amerika-Referent der deutschen ai-Sektion.

Weitere Informationen in dem Dossier »Folter ist Terror«: http://www.amnesty.de/download/Broschuere_ES_low.pdf

amnesty international

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