Menschenrechtslage in Usbekistan weiter schlecht – EU muss handeln

Berlin, 10. Mai 2007 - Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen abgeurteilt. Darauf hat amnesty international (ai) anlässlich des zweiten Jahrestags der Massentötungen in der usbekischen Stadt Andischan hingewiesen.

Vor der Sitzung des EU-Rats für Außenbeziehungen und Allgemeine Angelegenheiten am 14./15. Mai forderte ai Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Präsidenten des EU-Ministerrats auf, bei der usbekischen Regierung auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorfälle vom 12./13. Mai 2005 zu drängen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei starben Hunderte zumeist unbewaffneter Zivilpersonen.

„Der Jahrestag von Andischan erinnert eindrücklich an die schlimme Menschenrechtslage in Usbekistan“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, etwa in einem Menschenrechtsdialog mit Usbekistan, haben bisher nicht gegriffen. Staatsbeamte wenden systematisch und routinemäßig Folter an. Die Täter werden kaum zur Rechenschaft gezogen. Der Aufbau eines unabhängigen Justizwesens kommt nicht voran; Gerichtsverfahren entsprechen in der Regel nicht internationalen Standards, erfolterte Geständnisse sind als Beweismittel zugelassen.“

In ihrem Schreiben an Steinmeier fordert ai die EU auf, sich einzusetzen für

- die sofortige und bedingungslose Freilassung der zahlreichen politischen Gefangenen
- die Abschaffung der Folter und Maßnahmen, die ihre zukünftige Anwendung verhindern;
die strafrechtliche Verfolgung aller Menschenrechtsverletzungen.

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