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amnesty journal Juli / August 2006

CIA-GEHEIMFLÜGE

Partners in Crime

Die europäischen Staaten haben jahrelang mit den US-Geheimdiensten bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen kooperiert, wie ein neuer ai-Bericht belegt. Von Ferdinand Muggenthaler

Am 18. Dezember 2001 übergibt die schwedische Geheimpolizei Ahmed Agiza und Mohammed Alzery einer US-Spezialeinheit. Was die Schweden dabei in einem abgeschirmten Raum am Stockholmer Flughafen Bromma beobachten, erstaunt und beeindruckt sie. Einen Grund einzugreifen, sehen sie nicht. Die maskierten US-Agenten verständigen sich nur mit Handzeichen. Mit Scheren schneiden sie den Asylbewerbern aus Ägypten die Kleider vom Leib, untersuchen peinlich genau alle Körperöffnungen, stecken sie in Trainingsanzüge und stülpen ihnen einen Sack über den Kopf. In Hand- und Fußschellen führen sie die Gefangenen schließlich zu einem Privatflugzeug, das sie nach Ägypten bringt. Es scheint eine gut eingeübte Prozedur zu sein. Der schwedische Übersetzer, der die Aktion beobachtet, ist überrascht, »wie zum Teufel sie die so schnell anziehen konnten«.

Heute ist bekannt, dass es sich tatsächlich um eine gut eingeübte Routine handelte. Dieser so genannte Sicherheitscheck durch die »Special Removal Unit« der CIA leitet eine »extraordinary rendition« ein – eine »außerordentliche Überstellung«. Ein treffenderes Wort wäre »Verschleppung«. Denn die Opfer dieser Renditions werden, an jedem rechtsstaatlichen Verfahren vorbei, meist in Staaten transportiert, die für ihre Folterpraktiken berüchtigt sind. Oder sie verschwinden in einem CIA-Geheimgefängnis.

Die USA geben die Existenz eines solchen Verschleppungsprogramms offen zu. Bei ihrem Europabesuch Ende 2005 bezeichnete die Außenministerin Condoleezza Rice Renditions als »entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen den Terror«. Sie behauptete allerdings, die Gefangenen würden weder gefoltert noch an Folterstaaten ausgeliefert. Einzelheiten teilt die US-Regierung allerdings nicht mit, von einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge ganz zu schweigen.

Aus Zeugenaussagen von ehemaligen Gefangenen und CIA-Mitarbeitern, durch Flugdaten und die Akten europäischer Ermittler lässt sich jedoch bereits jetzt ein genaues Bild zeichnen. Das Bild eines »globalen Spinnennetzes«, wie der Sonderberichterstatter für den Europarat Dick Marty in seinem Anfang Juni veröffentlichten Bericht schreibt.

Die CIA entwickelte das Rendition-Programm Mitte der neunziger Jahre, um Al Qaida-Kämpfer »von der Straße zu holen«, so Michael Scheuer, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der an der Planung beteiligt war. Im Visier hatte die CIA mutmaßliche Al Qaida-Kämpfer, die ihre Agenten irgendwo aufgespürt hatten und die in einem dritten Land in Abwesenheit verurteilt worden waren. Mit Hilfe von lokalen Sicherheitskräften wurden sie festgenommen und ohne formelles Auslieferungsverfahren in Flugzeugen von CIA-Tarnfirmen abtransportiert. Das wichtigste Empfängerland war Ägypten. Ein Staat, dem der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums regelmäßig Folter vorwirft. Dorthin brachte beispielsweise die CIA 1998, so das »Wall Street Journal«, fünf Terrorverdächtige, die zuvor in Albanien in einer Kommandoaktion gefangen genommen worden waren. Zwei davon hatte ein ägyptisches Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Nach ihrer »Überstellung« wurden sie gehängt.

Die Situation änderte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die CIA stand, neben dem Militär, unter immensem politischem Druck, Erfolge in dem von Präsident Bush ausgerufenen Krieg gegen den Terror vorzuweisen. Renditions wurden aufgewertet zu einem »entscheidenden Werkzeug« in diesem Krieg. Folgt man den Aussagen von Michael Scheuer, gab es vor 2001 eine Art legalen Rahmen für jede dieser Überstellungen. Bis dahin sollten die Opfer von Renditions letztlich in einem, wenn auch sehr zweifelhaften, Gerichtsverfahren abgeurteilt werden.

Doch jetzt war das Ziel der CIA vor allem, die Gekidnappten zu verhören oder verhören zu lassen, um so möglicherweise Anschläge zu verhindern. Entsprechend gerieten auch Menschen in die Fänge des Programms, die nur irgendwie in den Verdacht geraten waren, mit Al Qaida in Kontakt zu stehen. Die Geheimflüge führten nicht mehr nur in Staaten wie Ägypten und Jordanien. Die CIA begann, selbst geheime Gefängnisse zu betreiben. Vieles spricht dafür, dass auch Polen und Rumänien zeitweise solche Gefängnisse beherbergten.

Ein System war geschaffen, mit dem Verdächtige konsequent jedem rechtsstaatlichen Verfahren entzogen werden. »Wollen wir diese Menschen für immer festhalten?«, fragt sich der ehemalige CIA-Mann Scheuer. Wenn die Rechte der Gefangenen einmal so verletzt wurden, »dann kannst du sie nicht mehr vor ein ordentliches Gericht bringen. Umbringen kannst du sie auch nicht. Was wir da geschaffen haben, ist ein Alptraum.«

In dem Alptraum findet sich auch der Deutsche Khaled El Masri wieder, als er am 31. Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze festgehalten wird. Nach drei Wochen Gefangenschaft in einem Hotelzimmer, bewacht von bewaffneten Zivilisten, vermutlich mazedonischen Geheimpolizisten, wird auch er an vermummte US-Agenten übergeben. Er beschreibt den gleichen »Sicherheitscheck«, wie ihn auch die Mitarbeiter der schwedischen Geheimpolizei beobachteten. Dazu gehört auch, dass er nackt fotografiert, ihm eine Art Windel angelegt und er mit der Spritze ruhiggestellt wird, so dass er den Flug über Bagdad nach Kabul nur im Dämmerzustand erlebt. Die ganze Prozedur scheine darauf abzuzielen, so die Einschätzung von Dick Marty, den Gefangenen zu erniedrigen.

Der erniedrigende »Sicherheitscheck« steht am Beginn des Transports in ein anderes Land. Der Gefangene wird damit in einen Zustand völliger Rechtlosigkeit versetzt. Das gab man Khaled El Masri auch deutlich zu verstehen. »Du bist an einem Ort, wo es kein Recht gibt. Wir können dich hier 20 Jahre behalten, ohne dass jemand etwas davon erfährt«, habe man ihm während der Verhöre gesagt. Die Entführer in staatlichem Auftrag unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle. Eine Situation, die zu Misshandlung und Folter geradezu einlädt. So verwundert es nicht, dass fast alle Opfer von Renditions von Misshandlung und Folter berichten.

Die Schicksale von Khaled El Masri, Ahmed Agiza und Mohammed Alzery und anderen zeigen aber noch etwas: Bei ihrem Renditions-Programm konnten die USA auf die Zusammenarbeit oder zumindest Duldung europäischer Staaten bauen. »Partners in crime« nennt amnesty international deshalb seinen Mitte Juni veröffentlichten Bericht über die Rolle Europas bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen.

Schweden und Mazedonien übergaben Menschen offenbar direkt an die CIA. Wie viel deutsche Behörden von der Entführung El Masris wussten, ist nach wie vor unklar. Für den laufenden Untersuchungsausschuss bleibt hier noch einiges aufzuklären. Erst als er erfuhr, dass er vom Ausschuss vorgeladen wird, hat ein BND-Mitarbeiter zugegeben, dass er frühzeitig informiert war. Beiläufig habe ihm in einer mazedonischen Behördenkantine ein Unbekannter von der Gefangennahme El Masris erzählt. Seinen Vorgesetzten will er davon nichts erzählt haben.

Selbst wenn diese Geschichte stimmt, für einen aktiven Einsatz für die Menschenrechte spricht sein Schweigen nicht. Genauso wenig wie das öffentliche Schweigen der Bundesregierung zu der Praxis der Renditions, die die USA längst eingestanden haben.

Der Autor ist Amerika-Referent der deutschen ai-Sektion. Weitere Informationen unter: http://www.amnesty.de/renditions

amnesty international

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