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amnesty journal November 2001

FEEDBACK - REAKTIONEN UND ERFOLGE

Erfolgreiche Appelle

Kubanischer Menschenrechtler frei: Der Menschenrechtler und Bibliothekar Leonardo Bruzón Avila ist aus der Haft entlassen worden. Er war Anfang September festgenommen worden, nachdem er in Havanna eine unabhängige Videobibliothek für Kinder eingerichtet hatte. Leonardo Bruzón Avila, der auch Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Movimiento Pro Derechos Humanos 24 de Febrero” ist, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach festgenommen und von den kubanischen Behörden schikaniert. amnesty international hatte sich mit einer Eilaktion für Bruzón eingesetzt.

Iranischer Dissident aus Haft entlassen: Der gewaltlose politische Gefangene Abbas Amir Entezam hat aus medizinischen Gründen eine vorläufige Haftverschonung bekommen. Er durfte Mitte September das Evin-Gefängnis in Teheran verlassen und wird seitdem zu Hause behandelt. Dem Gefangenen wurde zunächst die Behandlung verweigert, obwohl bei ihm schwere gesundheitliche Beschwerden diagnostiziert worden waren. ai hatte zu seinen Gunsten eine Eilaktion gestartet. Entezam ist 1980 in einem unfairen politischen Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. ai fordert seine bedingungslose Freilassung

Menschenrechtspreis

Serbischer Widerstand geehrt: Der von der Friedrich-Ebert-Stiftung verliehene Menschenrechtspreis ging in diesem Jahr an die serbische Widerstandsbewegung OTPOR. Die 1998 gegründete studentische Organisation bildete den Kern der Volksbewegung, die das Milosevic-Regime im Oktober 2000 stürzte (siehe ai-JOURNAL 7/8 - 2001). Beim Festakt am 4. Oktober in Berlin würdigte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Rolle von OTPOR beim demokratischen Wandel in Jugoslawien.

Indonesischer General verurteilt

66 Millionen Dollar Schadenersatz: Der indonesische General Johny Lumintang ist in den USA wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 66 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt worden. „Er hat zusammen mit anderen hochrangigen indonesischen Militärs geplant und befohlen, die osttimoresische Bevölkerung zu terrorisieren, zu vertreiben und die Infrastruktur des Landes zu zerstören“, begründete ein US-Bundesrichter das Urteil. Die Klage hatten sechs Osttimoresen eingereicht. Nach amerikanischem Recht können US-Gerichte Fälle annehmen, bei denen es um Folter geht, auch wenn die Verbrechen außerhalb der USA verübt wurden. Lumintang, der inzwischen Generalsekretär im indonesischen Verteidigungsministerium ist, nahm nicht an dem Prozess teil und wies die Vorwürfe zurück. Das Urteil belastet nach Ansicht von Beobachtern die Beziehungen zwischen den USA und Indonesien.

Wohin mit Habré?

Senegal will Ex-Diktator ausliefern: Senegal will den ehemaligen tschadischen Diktator Hissene Habré, der für zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, möglichst schnell an ein Drittland ausliefern. Bedingung sei allerdings, das Habré einen fairen Prozess bekomme, sagte der senegalesische Präsident Wade. Der Tschad komme für eine Auslieferung nicht in Frage. Bislang hat jedoch noch kein Land einen Auslieferungsantrag gestellt. Im Senegal, wo Habré seit 1990 lebt, hat sich die Justiz im vergangenen Jahr für nicht zuständig für ein Verfahren gegen Habré erklärt. Habré ist für Tausende von politischen Morden im Tschad zwischen 1982 und 1990 verantwortlich.

Ende der Straffreiheit

Peru schafft Amnestiegesetz ab: Das höchste peruanische Militärgericht hat das Amnestiegesetz des früheren Präsidenten Alberto Fujimori für nichtig erklärt, das den Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit zusicherte. Das Gericht folgte damit einer Empfehlung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Durch die Entscheidung ist jetzt auch der Weg frei für einen Prozess gegen ehemalige Mitglieder der paramilitärischen Einheit “La Colina”, der zahlreiche politische Morde zur Last gelegt werden.

Auslieferung nach Deutschland?

Argentinien prüft deutsches Gesuch im Fall Käsemann: Der frühere argentinische Junta-General Carlos Guillermo Suarez Mason, dem die Ermordung der Studentin Elisabeth Käsemann in den 70er-Jahren zur Last gelegt wird, wird sich möglicherweise bald in Deutschland vor Gericht verantworten müssen. Nachdem das Amtsgericht Nürnberg am 11. Juli einen Haftbefehl gegen Mason erlassen hatte, ordnete die argentinische Justiz jetzt Auslieferungshaft gegen den 77-Jährigen an. Noch ist jedoch nicht klar, ob der ehemalige General tatsächlich nach Deutschland ausgeliefert wird. „Für uns ist die Entscheidung ein unübersehbares Hoffnungszeichen auf dem Weg zu Wahrheit und Gerechtigkeit“, sagte ein Sprecher der Nürnberger „Koalition gegen Straflosigkeit“, der auch die Argentinien-Koordinationsgruppe von amnesty international angehört. Die Initiative hatte jene Strafanzeige gegen Mason gestellt, mit der das Verfahren ins Rollen kam (siehe auch ai-JOURNAL, 4/2001). In Argentinien sind die früheren Militärs immer noch durch ein Amnestiegesetz geschützt. In Nürnberg laufen noch drei weitere Verfahren von Angehörigen „Verschwundener“.

Unterstützung gab mir moralische Kraft“

Anfang Juli wurde der usbekische Menschenrechtler Ismail Adylow im Rahmen einer Amnestie freigelassen (siehe ai-JOURNAL 9/2001). amnesty international hatte sich unter anderem in „Briefen gegen das Vergessen“ für die bedingungslose Freilassung des in der Haft an einem Nierenleiden erkrankten Gefangenen eingesetzt, der 1999 wegen „versuchter Sabotage und Besitz von Unterlagen, die die öffentliche Ordnung bedrohen“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Nach seiner Freilassung schilderte Ismail Adylow im Gespräch mit einer Mitarbeiterin des britischen „Institute for War and Peace Research” die Umstände seiner Verhaftung sowie die Folter durch Mitarbeiter des usbekischen Innenministeriums. In dem im Internet veröffentlichten Interview (http://www.uzbekistanerk.org/Erkinfo040901_1ru.htm) geht er auch auf die unzumutbaren Haftbedingungen im Straflager UYa 64/47 ein, in dem er zuletzt inhaftiert war:

„Die Lebensbedingungen waren hart. Salziges Wasser, das Essen war ekelhaft, und medizinische Betreuung existierte in der Praxis nicht. Viele Gefangene haben Hepatitis, Dysenterie oder Schwindsucht. Die Nahrung hat keinen Nährwert, keine Vitamine, sie besteht im Wesentlichen aus Graupensuppe, einem Laib Brot für vier Personen und Tee ohne Zucker. Viele verlieren auf Grund dieser Ernährung ihre Zähne. Ich selbst habe auch viele Zähne verloren.

Einmal, gegen Ende des Jahres 2000, wurde ich zum Arzt der Strafkolonie gerufen. Auch die Gefängnisleitung begann sich für meine Gesundheit zu interessieren. Anfangs war ich schockiert! Aber dann brachten sie japanische Geräte aus der Stadt und horchten mich ab, prüften meine Nieren, die Leber, das Herz, kurz: Sie untersuchten mich den ganzen Tag. Sie sagten, dass ich Leberzirrhose hätte, dass mein Herz nicht richtig funktioniere, dass die Nieren krank seien. Aber sie sagten auch, dass sie keine geeigneten Medikamente hätten. Einen Monat lang gaben sie mir jedoch Diätnahrung und irgendwelche Tabletten.

Dann erfuhr ich die Ursache ihrer Aufmerksamkeit. Es zeigte sich, dass amnesty international in London energische Briefe zu meinen Gunsten an den usbekischen Präsidenten und an die Kolonie UYa 64/47 geschickt hatte. Die Gefängnisleitung erhielt daraufhin tatsächlich von oben Anweisungen. Bei meiner Adresse in UYa 64/47 und bei mir zu Hause gingen 70 Unterstützerbriefe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und anderen Staaten ein. Natürlich gab mir dies moralische Kraft.“

Übersetzung aus dem Russischen: Georg Warning

amnesty international

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