USA
Einsame Rufer?
Gegner der Todesstrafe in Texas, dem US-Bundesstaat mit den meisten Hinrichtungen, sind optimistisch, dass die Todesstrafe langfristig abgeschafft wird. In der Gegenwart erinnert ihr Engagement manchmal an einen Kampf gegen Windmühlen.
Am 27. September wurde Ricky McGinn in Huntsville hingerichtet. Während die Giftspritze langsam das Leben von McGinn beendete, protestierten rund 25 Menschen vor den Toren des Gefängnisses. Innerhalb der Mauern beobachteten zur gleichen Zeit fünf Journalisten, je sechs Zeugen aus der Familie der Verurteilten und der Familie des Opfers sowie 15 Staatsbedienstete den Mann beim Sterben. Rund zehn Fernsehstationen berichteten live, schließlich war Ricky McGinn der erste Häftling, dem Gouverneur George W. Bush in diesem Sommer einen Hinrichtungsaufschub gewährt hatte – um einen DNA-Test zu ermöglichen. Dieser Test ergab, dass der damals 36-Jährige vor sieben Jahren seine Stieftochter tatsächlich vergewaltigt und ermordet hatte.
Das Moratorium, das der Gouverneur von Illinois Anfang des Jahres erließ, nachdem die Zahl der Hinrichtungen kleiner geworden war als die der aus dem Todestrakt entlassenen Unschuldigen, macht auch in Texas allen, die gegen die Todesstrafe kämpfen, Hoffnung, obwohl dieser Bundesstaat – in dem jede dritte Hinrichtung der USA stattfindet - die Zahl von 35 Hinrichtungen von 1999 in diesem Jahr noch überbieten wird. Der Fall von Ricky McGinn ist vielleicht eine Antwort auf diese Hoffnungen – die texanischen Behörden haben gezeigt, dass ein DNA-Test nicht nur die Unschuld, sondern auch die Schuld eindeutig beweisen kann.
Rick Halperin, Professor für Menschenrechte an der Southern Methodist University in Dallas ist dennoch überzeugt: „Wir erleben den Anfang vom Ende der Todesstrafe in den USA – auch wenn es noch 30 Jahre dauern sollte, bis diese unmenschliche Strafe ganz abgeschafft ist.“ Er ist seit dreißig Jahren Mitglied von amnesty international und lebt seit 1985 in Texas. „Damals war amnesty hier die einzige Stimme gegen die Todesstrafe, und es waren nur sehr wenige Leute aktiv“. 1976 wurde der US-weite Hinrichtungsstopp aufgehoben, seit 1982 wird in Texas wieder exekutiert.
1990 organisierte Rick Halperin mit einer Handvoll Mitstreitern den ersten Protestmarsch gegen die Todesstrafe in Texas: 300 Menschen gingen von Huntsville, wo die Hinrichtungen vollzogen werden, bis in die 300 Meilen entfernte Hauptstadt Austin. „Texans against State killing“ nannten sich die Organisatoren. Denn obwohl die „Nationale Koalition gegen die Todesstrafe“ (NCADP) in den USA seit über zwanzig Jahren aktiv ist, bildete sich die texanische Gruppe erst vor drei Jahren. Heute zählt sie 300 Mitglieder.
Der Vorsitzende Dave Atwood sieht die Aufgabe der Todesstrafenopposition vor allem in der Aufklärung. Zurzeit wächst die Zahl derer, die mehr wissen möchten. Das sind vor allem in der Kirche aktive Menschen. Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat Gruppen in fünf texanischen Städten. Alle arbeiten für die Abschaffung der Todesstrafe sowie für ein Moratorium in Texas als Schritt auf dem Weg dahin. Auf einer Konferenz von Pax Christi Mitte September in Dallas trafen sich rund 150 Menschen – fast alles Weiße über 50 Jahre und Kirchgänger.
Menschliches Leben ist ihnen heilig und unantastbar – ihr moralisches Argument bewegt sich auf dem Boden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Doch der Alltag im Einsatz gegen die Todesstrafe ist in Texas meist ein Kampf um einzelne Gefangene, ein Kampf, der sich in den Gerichten abspielt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird dabei selten bemüht. Neben der Diskussion um unschuldig Verurteilte ist die Frage nach der Kompetenz der Pflichtverteidiger und der Unabhängigkeit der Staatsanwälte das realpolitische Thema.
Was alles möglich ist in amerikanischen Gerichtssälen hat Charlie Baird hautnah miterlebt. Er saß bis 1998 als Richter im höchsten Berufungsgericht des Staates. 1998 verlor er die Wahl gegen seinen republikanischen Herausforderer. In Texas – wie in den meisten Staaten der USA - werden Richter direkt vom Volk gewählt. Charlie Baird hat sich einen Namen als Kritiker des Systems gemacht und damit den Ruf erworben, „soft on crime“ zu sein. Das kostete ihn Popularität und schließlich sein Mandat. „George W. Bush behauptet, dass noch nie ein Unschuldiger in Texas hingerichtet wurde. Ich bin mir sicher, dass das nicht stimmt – auch wenn ich keinen Namen nennen könnte.“
Seine Erfahrung als Richter an einem Gericht mit rund 50 Berufungsfällen zum Tode Verurteilter pro Jahr ließen diese Überzeugung in ihm reifen: „In etwa der Hälfte der Fälle waren eklatante Verfahrensfehler offensichtlich, meist wegen unzulänglicher Verteidiger.“ Dennoch wird kaum einer der Berufungen stattgegeben. Die Richter entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip. Traurige Berühmtheit haben drei Fälle erlangt, in denen die Verteidiger den Prozess mitten im Gerichtssaal im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen haben. Nur drei der neun Richter des Berufungsgerichtes, unter ihnen Charlie Baird, waren der Meinung, das verletze das Recht des Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung. Die Mehrheit votierte dafür, dass „das Recht auf einen Anwalt nicht das Recht auf einen wachen Anwalt einschließt.“
Für eine bessere Verteidigung kämpfen die Anwälte des „Texas Defender Service“, zur Zeit sieben Frauen und Männer mit Büros in Houston und Austin. Sie suchen Anwälte für Verurteilte, die diese unbezahlt in ihren Berufungsverfahren vertreten und schulen Anwälte, damit sie dieser Aufgabe gerecht werden können. Die Organisation fordert eine bessere Bezahlung der Anwälte – 25.000 Dollar ist ihr Honorar für ein Strafverfahren, der Staatsanwalt erhält das Siebenfache. Die Ernennung von Pflichtverteidigern geschieht bisher durch die Richter. Sie suchen sich nicht selten die Verteidiger, die ein schnelles Verfahren garantieren. Das sind jene, die wenig Eingaben zu Gunsten des Angeklagten machen oder als Befürworter der Todesstrafe bekannt sind.
Nicht nur die Verteidiger arbeiten schlecht: Kerry Max Cook wurde 1977 wegen Vergewaltigung und Ermordung von Linda Edwards, einer Nachbarin, zum Tode verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Kerry Cook als perversen Homosexuellen dargestellt, der das Opfer bestialisch niedergemetzelt habe. Die Beweise konzentrierten sich auf den ehemaligen Geliebten der Ermordeten, von dem sie sich kurz vor der Tat getrennt hatte. Ein Mithäftling von Cook hatte vor Gericht behauptet, dieser habe ihm die Tat gestanden. Einen Monat nach der Aussage wurde eine Anklage wegen Mordes gegen den „Kronzeugen“ fallengelassen. Später erklärte er mehrfach, die Staatsanwaltschaft habe seine Aussage diktiert, als Gegenleistung sei er nicht weiter belangt worden.
1991 hob das Berufungsgericht das Todesurteil gegen Kerry Cook wegen eklatanter Fehler der Staatsanwaltschaft auf. 1992 konnte sich die Jury in einem neuen Verfahren zu keinem Urteil entschließen, in einem dritten Verfahren 1994 wurde Kerry Cook erneut zum Tode verurteilt, 1997 auch dieses Urteil aufgehoben. Kurz vor seinem vierten Prozess konnte das in der Vagina des Opfers gefundene Sperma für einen DNA-Test entnommen werden. David Dobbs, Vertreter der Staatsanwaltschaft unterbreitete Cook ein Angebot: „Sie sind frei, wenn sie die ganze Sache ruhen lassen und keine Ansprüche an den Staat stellen.“ Sonst, so deutete er an, werde er alles daransetzen, ein erneutes Todesurteil zu erwirken. Cook, über 20 Jahre unschuldig im Todestrakt, nahm an. Zwei Monate nach dem Handel schloss das Ergebnis des DNA-Tests Kerry Max Cook als Täter aus: Das Sperma stammte eindeutig vom Ex-Liebhaber, der unter Eid geschworen hatte, schon Wochen vor der Tat keinen Verkehr mehr mit dem Opfer gehabt zu haben. David Dobbs: “Dieser Test beweist gar nichts.“
Bis heute musste sich niemand für den Fall verantworten, wird gegen den Ex-Liebhaber des Opfers nicht ermittelt. Kerry Cook lebt mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn in Dallas, doch die Albträume aus 22 Jahren Gerichtsverfahren und Leben im Todestrakt wird er nie mehr los werden: „Ich bin unbeschreiblich froh, aus dem Todestrakt raus zu sein. Ich kämpfe gegen die Todesstrafe. Aber manchmal weiss ich nicht, wie ich die Albträume überstehen soll, die mich immer wieder einholen.“
Den Sprecher der texanischen Justizvollzugsbehörde, Larry Todd, berührt das wenig: „Alle Männer und Frauen im Todestrakt sind nach Recht und Gesetz verurteilt. Und es werden mehr werden.“
Sina Vogt
Die Autorin ist Journalistin in Köln und recherchierte kürzlich mehrere Wochen lang in Texas.