suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  

amnesty journal Juli / August 2005

KAMBODSCHA

Aufbruch in die Vergangenheit

In Kambodscha soll ein Tribunal aus einheimischen und internationalen Anklägern die Verbrechen der Roten Khmer aufarbeiten.

Von Norbert Krüger

Veal Thom ist ein abgelegenes Dorf knapp hundert Kilometer südwestlich von Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas. Der Weg dorthin ist schlecht und während der Regenzeit so schlammig, dass kaum ein Auto durchkommt. Der Name »Veal Thom« bedeutet »offenes Feld«, weil Landkarten hier nur eine freie grüne Fläche verzeichnen. Die Provinzverwaltung hat das Gebiet für Kriegsversehrte und Landminenopfer zur Verfügung gestellt. Sie müssen es allerdings zunächst urbar machen. Fünf Jahre nach der Gründung leben in Veal Thom ehemalige Kämpfer der Roten Khmer, Regierungssoldaten und einfache Dorfbewohner friedlich zusammen. Der gemeinsame Kampf um das Überleben hat die einstigen Todfeinde geeint.

Nicht überall in Kambodscha verläuft das Zusammenleben so reibungslos. Nach einer Studie der Transcultural Psychosocial Organization leiden 28 Prozent aller Kambodschaner unter posttraumatischem Stress: wiederkehrende Alpträume, Konzentrations- und Schlafstörungen sowie Anzeichen klinischer Depression begleiten ihren Alltag. Immer wieder berichten Bewohner, dass sie ihren ehemaligen Bewachern und Peinigern auf der Straße begegnen.

Viele, die damals ihre Familienangehörigen verloren haben, hoffen, sie könnten durch ein Tribunal mit der Vergangenheit abschließen und Vergessen finden. Doch dauerte es bis zum Oktober 2004, bis alle juristischen Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt und ein Abkommen zwischen Kambodscha und den Vereinten Nationen ratifiziert werden konnte, das den Weg zum Tribunal endgültig ebnete.

Glücklich ist ai mit dem Ergebnis nicht. Das Abkommen enthält zahlreiche Schwachstellen, die die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bedrohen und für weitere internationale Tribunale einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Dies betrifft sowohl die Durchführbarkeit und die strukturelle Schwäche des angestrebten »gemischten« Tribunals aus kambodschanischen und internationalen Anklägern und Richtern, als auch den unzureichenden Schutz der Opfer und Zeugen im Prozess.

Noch ist fraglich, ob und wann das Tribunal seine Arbeit aufnehmen kann. Zwar teilte Kofi Annan Ende März der kambodschanischen Regierung mit, dass die Einrichtung des Völkermord-Tribunals finanziell gesichert sei. Doch diese Zusicherung bezieht sich nur auf den Teil der Finanzen, der von Mitgliedsstaaten der UNO als Beteiligung angesetzt war, nämlich 43 Millionen Dollar. Kambodscha selbst soll weitere 13 Millionen Dollar investieren, ist dazu aber nicht in der Lage. Derzeit hofft Ministerpräsident Hun Sen auf weitere finanzielle Unterstützung durch die japanische Regierung, die ohnehin schon 21,5 Millionen Dollar übernehmen wird. Da sich Tokio mit weiteren Zusagen zurückhält, ist damit der lange Zeit anvisierte Prozessauftakt im Herbst 2005 geplatzt.

Dabei hätte das Tribunal genug zu tun. Seit der Verabschiedung des Cambodian Genocide Justice Act 1994 ist das Documentation Center of Cambodia damit beschäftigt, akribisch alle Verbrechen während der Pol-Pot-Herrschaft zu dokumentieren. 10.692 Personenakten sind mittlerweile in einer Datenbank erfasst, mit Fotos, Interviews und Hintergrunddokumenten, die in Südostasien, den USA und Europa von potenziellen Augenzeugen der Verbrechen zusammengetragen wurden.

Westliche Beobachter rechnen jedoch nicht damit, dass mehr als zwölf Fälle zur Verhandlung kommen werden – und selbst diese Zahl scheint hoch gegriffen. Der kambodschanischen Justiz geht es vor allem um zwei ehemalige Angehörige der Roten Khmer, die bereits inhaftiert sind: Ta Mok war als Bereichs-Kommandeur für seine Brutalität bekannt und gehörte zu den letzten wichtigen Führern der Gruppe. Kaing Khek Iev, auch Duch genannt, leitete das berüchtigte Tuol Sleng-Gefängnis in Phnom Penh, in dem Tausende gefoltert und getötet wurden. Solange ihnen kein offizieller Prozess gemacht wird, sind Haftverlängerungen nur aufgrund neuer Beweise für bis zu drei Jahre möglich. Danach müssen sie freigelassen werden, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Der Blick der kambodschanischen Bevölkerung richtet sich mittlerweile mehr auf die Zukunft als auf die Vergangenheit des Landes. Es herrscht Aufbruchstimmung, zumal unter den Jüngeren.

Auch für amnesty international ist es wichtig, den Blick nicht nur auf die Bewältigung der Vergangenheit zu lenken, sondern auch die aktuellen juristischen Strukturen Kambodschas zu beobachten. Noch behindert das Justizsystem, dem es an Fairness und Unabhängigkeit mangelt und das von Korruption durchdrungen ist, eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Hunderte von politischen Morden an Politikern, Journalisten, Frauen, Kindern, ethnischen Vietnamesen, Mitgliedern politischer Parteien und anderen wurden während des letzten Jahrzehnts gemeldet. Verfahren wurden deswegen nur selten eröffnet.

Viele Kambodschaner sind derart von den Gerichten enttäuscht, dass sie immer häufiger zu Selbstjustiz schreiten. Anfang März startete Ministerpräsident Hun Sen daher eine Anti-Korruptionskampagne: Er suspendierte zwei Staatsanwälte, die verurteilten Kriminellen geholfen hatten, und ordnete eine Überprüfung zweier Richter und dreier Staatsanwälte des Phnom Penh Municipal Court an. Dies allein wird allerdings kaum für eine Veränderung des Justizwesens ausreichen. Wer die Menschenrechte in Kambodscha verletzt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das anhaltende Klima der Straffreiheit wird sich nur ändern, wenn Gerechtigkeit zur Realität für alle in Kambodscha wird – sowohl für die Opfer als auch für die Täter.

Der Autor ist Mitglied des Netzwerks Südostasien von ai.

amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:ai-journal@amnesty.de