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STOPPT FOLTER IM "KRIEG GEGEN DEN TERROR"
Europäische Flughäfen sind Drehscheiben für Verschleppungsflüge der CIA. Beamte deutscher und europäischer Nachrichtendienste nutzten erfolterte Geständnisse. Eine erleichterte Abschiebung von Terrorverdächtigen ist Praxis in der gesamten EU, oft in Länder, die für Folter bekannt sind. EU-Staaten verlassen sich auf „Diplomatische Zusicherungen“, dass Abgeschobene nicht gefoltert werden.
Damit haben sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei den Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf der USA gemacht.
Großbritannien: Kein Vorbild für Europa!
In Großbritannien werden im "Krieg gegen den Terror " immer wieder grundlegende Menschenrechte verletzt. So erließ das britische Innenministerium auf Gundlage des Gesetzes zum Schutz gegen den Terrorismus für mehrere Personen einen "Hausarrest" - ohne Anklage und Gerichtsverfahren, allein aufgrund der Einstufung als "nationales Sicherheitsrisiko". Neun Personen wurden zum Tragen elektronischer Sender gezwungen. Ihr Telefon- und Internetzugang kontrolliert oder unterbunden, sie unterlagen strikten Kontakt- und Ausgangssperren. Für weitere neun Verdächtige, alle ohne britische Staatsangehörigkeit, wurde der "Hausarrest" im August 2005 aufgehoben - nur, um sie sofort in Abschiebehaft zu nehmen. Sie hatten zuvor teilweise über Jahre ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren in Haft gesessen. | | 
Schwerpunkte der Kampagne
Die EU im "Krieg gegen den Terror"
Die EU und ihre Ziele in Zentralasien
Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU
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Foltergeständnisse auch in Deutschland?
 | | Auch in Deutschland ermittelt aktuell ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen Verstoßes gegen das Folterverbot und die (Mit-)Verantwortung der Bundesregierung. Dabei geht es u.a. um die Fälle Mohammed Haydar Zammar und Murat Kurnaz.
Der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar ist seit Ende 2001 in Syrien inhaftiert - ohne Kontakt zur Außenwelt, zu Familienangehörigen oder Rechtsanwälten. Er soll schwer gefoltert worden sein. |
Obwohl die unzumutbaren Haftbedingungen in Far’Falastin öffentlich bekannt waren, reisten im November 2002 Beamte des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundeskriminalamtes nach Damaskus, um Zammar dort drei Tage lang zu verhören.
Beamte des Bundesnachrichtendienstes besuchten auch Murat Kurnaz in Guantánamo, obwohl die deutschen Behörden davon ausgehen, dass die Inhaftierungen von Gefangenen auf Guantánamo völkerrechtswidrig sind. Kurnaz berichtete von schwerer Folter und grausamer Behandlung, der er nach seiner Festnahme in Afghanistan und während seiner Haft in Guantánamo ausgesetzt war.
Zwar haben die deutschen Beamten selbst keine Gefangenen gefoltert, aber erfolterte Informationen genutzt und damit gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Beamten des BND und des Verfassungsschutzes sind an Schutz der Menschenwürde und an das völkerrechtliche Folterverbot gebunden. Dies umfasst auch die Schutzpflicht für Personen, die in anderen Staaten gefoltert werden könnten.
Auch in der Europäischen Union sind angebliche Terrorverdächtige vom US-Geheimdienst CIA entführt worden. amnesty Aktion gegen illegale Verschleppungsflüge.
| | amnesty international fordert die EU auf,
- illegale Verschleppungsflüge und die Beteiligung europäischer Staaten weiter zu untersuchen und künftig zu verhindern.
- Abschiebungen in Folterstaaten durch europäische Staaten zu stoppen.
- die schleichende Aufweichung des absoluten Folterverbots zu verhindern.
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Setzen auch Sie sich gegen Folter im Namen der EU ein und senden Sie einen „Merkelzettel“ an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Einfach die Vorlage kopieren und verschicken:
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An
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Folter ist grausam und unter allen Umständen verboten. Seit dem 11.9.2001 stellen nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Staaten diesen Grundwert in Frage.
Europäische Flughäfen sind Drehscheiben für Verschleppungsflüge der CIA. Beamte deutscher und europäischer Nachrichtendienste führen Vernehmungen auf Guantánamo und in Foltergefängnissen durch. EU-weit ist eine erleichterte Abschiebung von Terrorverdächtigen zu beobachten, oft in Länder, die für Folter bekannt sind. „Diplomatische Zusicherungen“ reichen EU-Staaten als Garantie, dass Abgeschobene nicht gefoltert werden. Damit werden die europäischen Regierungen zu Komplizen bei den Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf der USA.
Bitte setzen Sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Januar-Juni 2007) dafür ein,
- illegale Verschleppungsflüge und die Beteiligung europäischer Staaten weiter zu untersuchen und künftig zu verhindern.
- Abschiebungen in Folterstaaten durch europäische Staaten zu stoppen.
- die schleichende Aushöhlung des absoluten Folterverbots zu verhindern.
Name:
Datum:
Unterschrift: | |
Weitere Informationen
„Terror im Gepäck“ (amnesty journal Dezember 2006)
„Keine Flüge in die Folter“ (Juli 2006)
„Im Rechtsbruch vereint?“ (Pressemitteilung 14.06.2006)
Menschenrechtsverletzungen in Großbritannien (Pressemitteilung 23.02.2006)
letzte Aktualisierung: 01.01.2007
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