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amnesty journal Juli / August 2006

KULTUR / INTERVIEW

»Alle fliehen vor dem Tod«

Ein Gespräch mit der Autorin Corinna Milborn über die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU.

Wie würden Sie die derzeitige Einwanderungspolitik in Europa charakterisieren?

Es findet ein Festungsbau statt. Das ist paradox. Denn einerseits ist völlig klar, dass Europa Einwanderung braucht – jetzt schon und in Zukunft noch mehr. Außerdem sprechen die Fakten dafür, dass Einwanderung tatsächlich auch geschieht. Aber gegen dieses Wissen und gegen diese Fakten werden die Grenzen hochgezogen und wird Einwanderung kriminalisiert und illegalisiert. Das führt vor und an den Grenzen zum Tode abertausender Menschen. Es ist einer der großen Massenmorde der Geschichte, und wir werden das wahrscheinlich erst in den nächsten Jahrzehnten aufarbeiten können.

Überwiegen in der EU wirtschaftliche Interessen?

Dass in Europa die Billigjobs von Illegalen, also völlig rechtlosen Arbeitern, übernommen werden, hat mittlerweile System. Im Süden Spaniens werden 80.000 Landarbeiter in der Landwirtschaft beschäftigt, die Hälfte davon hat keine Papiere. Wenn es sie nicht gäbe, würde es nicht länger günstiges Gemüse von dort geben. Dasselbe Prinzip gilt in der Bauwirtschaft, in der Gastronomie und im Bereich von häuslichen Dienstleistungen – Pflege, Putzen, Kinderbetreuung. Ganze Branchen hängen von den Illegalen ab. Nach Schätzungen der »International Organisation of Migration« arbeiten in Europa zehn Millionen Menschen ohne jeglichen Schutz und ohne Rechte. Da entsteht ein neues Subproletariat, oft auch Formen von moderner Sklaverei.

Aber das Grundrecht auf politisches Asyl wird noch respektiert – im Gegensatz zu allgemeinen Menschenrechten oder anderen individuellen Rechten –, weil es kulturell nach dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Es handelt sich aber nur um ein Grundbekenntnis, in der Praxis wird es unterhöhlt, wo es nur geht. Außerdem ist es in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Manche fliehen vor Kriegen, andere vor individueller Verfolgung, viele vor Hunger. Alle fliehen vor dem Tod. Darauf aber nimmt unser Asylrecht keinen Bezug.

Wie sieht die Praxis an den Grenzen aus?

Bis zu tausend Menschen versuchen täglich, in kleinen Booten die Kanaren zu erreichen. Nach ihrer langen Flucht sehen sie endlich diese spanischen Inseln und dürfen dort schließlich keinen Asylantrag stellen. Weil sie abgefangen wurden, bevor sie die europäischen Hoheitsgewässer erreicht haben. Das ist der Trick, wie man sie gleich wieder abschieben kann, ohne eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Ähnliches geschieht auch in Süditalien und an der europäischen Ostgrenze.

Welche Grenze Europas ist aus Ihrer Sicht die derzeit gefährlichste für Flüchtlinge?

Im Moment sind es vermutlich die Grenzen zwischen Spanien und Afrika. Die EU hat Kooperationsabkommen zur Flüchtlingsabwehr mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen und sorgt nach Kräften dafür, dass sie eingehalten werden. Es gibt Abkommen mit Marokko, Algerien, Libyen, Mauretanien, allesamt Länder, die Menschenrechte nicht achten. Was dort mit Flüchtlingen passiert, ist Wahnsinn. In Marokko wurden etwa im letzten Herbst 1.200 Flüchtlinge einfach in der Wüste ausgesetzt, ohne Verpflegung und Wasser. Noch Wochen später wurden in der Wüste Leichen gefunden. Die EU hat nicht protestiert, sondern 40 Millionen Euro für die weitere Zusammenarbeit bereitgestellt.

Die Abkommen haben außerdem zur Folge, dass weniger dieser kleinen Flüchtlingsboote aus den nahe an Spanien gelegenen Ländern starten und mehr aus dem Senegal und Côte d’Ivoire, was die Gefahr für solche Fahrten drastisch erhöht.

Werden weitere dieser Kooperationsabkommen folgen?

Ja. Vor ein paar Jahren wäre es moralisch undenkbar gewesen, dass sich die EU für Lager jenseits ihrer Grenzen ausspricht. Italien hat durch Geheimverhandlungen mit Libyen den Anfang gemacht. Dort wurden drei Lager gebaut und Italien hat dafür Geld und die Ausstattung geliefert – darunter tausend Leichensäcke. Man war sich also bewusst, dass es Tote geben wird. Nach diesem Modell wird nun in ganz Nordafrika gehandelt. Gerade erhalten Mauretanien, wo es immer noch die Sklaverei gibt, und die Ukraine ihre ersten Lager. Selbst mit Weißrussland, das ansonsten in Europa als Diktatur Ächtung erfährt, wird verhandelt.

Wie fällt jenseits davon Ihr Ausblick auf die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik aus?

In Mauretanien warten 500.000 Menschen auf die Gelegenheit, nach Europa zu kommen, in Libyen sollen es zwei Millionen sein. Um die dramatische und explosive Situation wirklich zu ändern, bräuchte es eine ganz andere Form von Entwicklungszusammenarbeit. Und zwar eine, die nicht darauf schaut, wie man mit eigenen Exportprodukten in Afrika noch Geld verdienen kann, sondern eine, die dazu beiträgt, dort die Armut und das Elend zu verringern. Aber es scheint, als bestehe die einzige Antwort der EU darin, die Mauern noch höher zu ziehen und die technischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr zu verbessern.
Interview: Maik Söhler


FESTUNG EUROPA

Zusammen mit dem Fotografen Reiner Riedler hat die österreichische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Corinna Milborn jüngst im Styria Verlag das Buch »Gestürmte Festung Europa. Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto« veröffentlicht. Es beinhaltet außergewöhnliche Berichte über die brutale und nicht selten tödliche Flüchtlingsabwehr an den europäischen Außengrenzen und die mangelnde Integration von Migranten in den Ländern West- und Südeuropas. Außergewöhnlich deshalb, weil Milborn und Riedler es nicht bei den üblichen Aufzählungen von Gesetzen, Statistiken und Überwachungstechnologien belassen, sondern den Akteuren sehr nahe kommen. Sie besuchen Flüchtlinge, Schleuser, Einwanderer, aber auch Grenzbeamte und Angestellte in so genannten Asylbetreuungszentren und sprechen mit ihnen allen über das Leben auf unserem Kontinent und jenseits davon. Die Ergebnisse rütteln auf und erschrecken dabei nachhaltig: Europa ist für Millionen verarmte und verzweifelte Menschen aus aller Welt ein Ort der Hoffnung. Und Europa ist eine hässliche Festung, der das Leben und Schicksal dieser Menschen so gut wie gleichgültig ist.

Weitere Informationen: http://www.milborn.net und http://www.festungeuropa.net

amnesty international

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