USA / Bush-Besuch in Deutschland am 23. Februar
ai: "Prinzip Guantánamo" muss ein Ende haben!
Der Antiterror-Kampf der USA verletzt weiter Menschenrechte / Bundeskanzler soll sich bei Bush für die Rechte der Gefangenen auf Guantánamo einsetzen / EU muss Schweigen brechen
Berlin, 17. Februar 2005 - Jamals Jüngster wird bald drei Jahre alt. Seinen Vater hat er noch nie gesehen. Der 34-jährige Jemenite Jamal Mar'i arbeitete im pakistanischen Karachi, als er im September 2001 verschwand. Im April 2002 kam ein Brief aus der US-Militärbasis Guantánamo auf Kuba. Im November 2003 brach der Briefkontakt ab. Seitdem wissen Frau und vier Kinder nicht einmal, ob ihr Mann und Vater noch lebt.
Nach wie vor sitzen über 550 Gefangene im "rechtlichen Niemandsland" von Guantánamo ein, wie ai in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des bevorstehenden Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush feststellt. "Guantánamo hat Prinzip: Seit über drei Jahren missachtet die US-Regierung eklatant völkerrechtliche Grundsätze, wenn sie diese Menschen ohne Anklage, ohne anwaltliche Vertretung, ohne Besuchsmöglichkeit, unter entwürdigenden Bedingungen festhält und foltert oder misshandelt", sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.
ai wirft den USA vor, die Menschenrechte im Namen ihres 'Kriegs gegen den Terror' ungebrochen zu verletzen. Die anhaltende internationale Kritik und selbst Niederlagen vor US-Gerichten hat die US-Regierung bislang weitgehend ignoriert. Die zahlreichen Vorwürfe, in US-Militärbasen wie Guantánamo, Bagram oder Diego Garcia werde gefoltert, wie auch die skandalösen Folterfälle im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis sind bisher nicht unabhängig untersucht worden. Gleiches gilt für Entführungen von Verdächtigen und die geheimen Verlegungen von Gefangenen. Hierzulande ist zuletzt der Fall des Deutschen libanesischer Herkunft Khaled el Masri bekannt geworden, der angeblich vom US-Geheimdienst in Mazedonien verschleppt worden war.
ai hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich bei Bush für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Inhaftierten in Guantánamo einzusetzen: Unabhängige Gerichte müssten unverzüglich über deren Status entscheiden. Die Gefangenen müssten angeklagt oder sofort freigelassen werden. Unschuldig Inhaftierte müssen angemessen entschädigt werden. Im Falle des Bremer Murat Kurnaz soll der Bundeskanzler darauf dringen, dass Anwalt Bernhard Docke seinen Mandanten endlich besuchen darf. Die US-Behörden müssten erklären, welcher Vergehen sie Kurnaz verdächtigen und entweder ein faires Verfahren gegen ihn eröffnen oder ihn sofort freilassen. An alle Staats- und Regierungschefs der EU hat ai appelliert, das bisherige "schmerzliche Schweigen" zu Guantánamo und den Foltervorwürfen zu brechen. U.a. sollen sie Bush bei seinem Besuch in Brüssel an das absolute Folterverbot erinnern.
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