suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  
Act now to make Germany act!
Handeln Sie jetzt, damit Deutschland handelt!

Act now to make Germany act! Click here to find the English version.

amnesty international Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die EU die Menschenrechte weltweit aktiv verteidigt.

Am 18. Mai 2007 treffen Vertreter der EU und Russlands zu einem Gipfeltreffen zusammen. Dies bietet der deutschen Ratspräsidentschaft die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass zahlreiche gravierende Menschenrechtsprobleme in Russland angesprochen werden:

Willkürliche Festnahmen, "Verschwindenlassen", Folter

Die Medienaufmerksamkeit für den Tschetschenienkonflikt hat zwar nachgelassen, doch ist die Lage in Tschetschenien und den benachbarten Gebieten weiter durch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Weiterhin werden Menschen drangsaliert, bedroht, willkürlich festgenommen, gefoltert, "verschwinden“ oder werden ermordet. Die Täter - auch schwerwiegendster Menschenrechtsverletzungen - werden selten ermittelt und bleiben daher weitgehend unbestraft.

Grosny: Freunde und Kollegen demonstrieren für die Freilassung von Bulat Chilaev und Aslan Israilov, die nach ihrer Festnahme durch das Militär am 9. April 2006 „verschwunden“ sind.
Grosny: Freunde und Kollegen demonstrieren für die Freilassung von Bulat Chilaev und Aslan Israilov, die nach ihrer Festnahme durch das Militär am 9. April 2006 "verschwunden“ sind.

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Menschenrechtsverteidiger werden in Russland nicht wirksam geschützt. Die erste Reaktion des russischen Präsidenten Putin auf den politischen Mord an Anna Politkowskaja war zynisch: Der Tod der Journalistin sei für die russische Führung schädlicher als ihre Reportagen. Mit diesen Worten hat Putin erneut verdeutlicht, dass es dem Kreml an politischem Willen fehlt, diejenigen wirksam zu schützen, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen und sich öffentlich an ihre Seite zu stellen - ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten im Detail. Zugleich wurde wieder deutlich, wie wenig dem Kreml an der Gewährleistung von Pressefreiheit, an der unabhängigen Berichterstattung von Journalisten liegt.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Die neunjährige Khursheda Sultonova starb bei einem rassistischen Angriff von Jugendlichen in St. Petersburg. Unter Rufen wie „Russland den Russen“ stachen sie elf Mal auf das tadschikische Mädchen ein.
Die neunjährige Khursheda Sultonova starb bei einem rassistischen Angriff von Jugendlichen in St. Petersburg. Unter Rufen wie „Russland den Russen“ stachen sie elf Mal auf das tadschikische Mädchen ein.
Die Anzahl der Opfer rassistischer Übergriffe in Russland steigt weiter, wie auch der russische Innenminisster einräumt. Nach Angaben des russischen analytischen Zentrums "Sova“ sind allein im Januar und Februar 2007 15 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet worden – das sind dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum 2006; mindestens 67 Menschen wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich viel höher, da der Polizei viele rassistische Übergriffe gar nicht gemeldet, oder von ihr nicht als solche bewertet und dokumentiert werden. Die Opfer sind ausländische Studenten, Asylsuchende aus aller Welt sowie Menschen aus dem Kaukasus oder Zentralasien. Die Polizeiermittlungen zu diesen Straftaten sind häufig uneffektiv. In den seltensten Fällen werden den Tätern die rassistischen Motive ihrer Verbrechen angelastet.

Umgang mit der Zivilgesellschaft

Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist durch das im April 2006 in Kraft getretene NGO-Gesetz drastisch eingeschränkt worden. Lokalen, ausländischen und internationalen Organisationen, die in Russland aktiv sind, bereitet die neue Gesetzeslage schwerwiegende Probleme. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, unmittelbare Überprüfungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen vorzunehmen und ausführliche Tätigkeitsberichte einzufordern. Diese administrativen Anforderungen erschweren es den NGOs, ihrer eigentlichen Tätigkeit nachzugehen. Im Oktober 2006 wurde auf Grundlage des neuen Gesetzes erstmals eine Organisation verboten: die zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien arbeitende Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft.

DerMenschenrechtler Stanislaw Dmitriewski, Vorsitzender der verbotenen NGO Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft, wurde auf Grundlage des neuen NGO-Gesetzes für die Veröffentlichung des Appells eines tschetschenischen Separatistenführers wegen extremistischer Taten zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Menschenrechtler Stanislaw Dmitriewski, Vorsitzender der verbotenen NGO Russisch-Tschetschenische Freundschaftsgesellschaft, wurde auf Grundlage des neuen NGO-Gesetzes für die Veröffentlichung des Appells eines tschetschenischen Separatistenführers wegen „extremistischer Taten“ zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
EU und Russland - Interessen und Werte

Russland ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Die EU würde ihre Kernwerte verraten, wenn sie die Chance nicht nutzt, drängende gravierende Menschenrechtsbelange bei ihrem Partner anzusprechen. Die russische Regierung wiederum hat eine genaue Überprüfung und konstruktive Kritik an ihrer Menschenrechtslage zu akzeptieren, wenn Russland eine tragende Rolle auf internationaler Ebene spielen möchte.

Zwischen der EU und Russland finden zweimal im Jahr Menschenrechtskonsultationen statt. Darüber hinaus treffen sich die Staatschefs und hochrangige Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten und Russlands zweimal im Jahr zu Gipfeltreffen. Es liegt in der Verantwortlichkeit gewählter Regierungen sicher zu stellen, dass die Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

Deutschland, Portugal und Slowenien haben in ihrem gemeinsamen Programm für ihre jeweilige EU-Ratspräsidentschaft festgelegt, dass die verstärkte Anwendung der EU-Menschenrechtsleitlinien (Link) eines ihrer Schwerpunktthemen für die Außenpolitik der EU ist.

amnesty international fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen!

ai-Briefing zum EU - Russland Menschenrechtsdialog




letzte Aktualisierung: 20. April 2007

amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:info@amnesty.de