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amnesty journal Dezember 2005

GASTKOMMENTAR

Das Recht, hier zu sein

Illegale Migration lässt sich nicht verbieten. Sattdessen sind politische Antworten notwendig. Ein Gastkommentar von Dr. Ute Koch

Illegale Migration ist Teil eines weltweiten Wanderungsgeschehens. Sie ist die Kehrseite der nationalen und internationalen Regulierungsanstrengungen von Wanderungsbewegungen. Davon ist keine Zuwanderungsregion der Welt ausgenommen. Denn die moderne, globalisierte Welt erzeugt vielfältige Migrationsmotive und -möglichkeiten, während die Staaten ihrerseits bestrebt sind, Migration effektiver zu begrenzen. Durch Verbote und Kontrollen allein lässt sich aber nicht verhindern, dass sich Menschen illegal in einem Land aufhalten. Untersuchungen zeigen, dass restriktive Maßnahmen lediglich die Veränderung von Migrationsrouten und die Erfindung neuer Mittel erreichen. Profiteure dieser Beschränkungen sind daher zumeist kriminelle Organisationen, die gegen hohe Zahlungen und unter zum Teil lebensbedrohlichen Bedingungen die illegale Einreise organisieren. Die Anwesenheit von illegalen Migranten und ihre problematischen Lebensverhältnisse sind daher Teil der Realität in Deutschland – und werden es auch in Zukunft sein.

Die Wege in die aufenthaltsrechtliche Illegalität sind verschieden. Spektakuläre Zeitungs- und Fernsehberichte, wie jüngst aus den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, geben ein verzerrtes Bild. Denn die wichtigsten Erscheinungsformen aufenthaltsrechtlicher Illegalität basieren auf den vorhandenen Möglichkeiten einer legalen Einreise, z.B. als Tourist oder als Saisonbeschäftigter.

Die Illegalisierung setzt erst ein mit der Arbeitsaufnahme ohne Arbeitserlaubnis, wenn die Aufenthaltsfrist überschritten wird oder bei drohender Abschiebung. Nach Schätzungen karitativer Organisationen leben in Deutschland zwischen einer halben und einer Million Menschen in der Illegalität. Sie treffen auf eine erhebliche Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt – in privaten Haushalten, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder im Gaststättengewerbe. Trotz des Bedarfs an billigen Arbeitskräften fanden verbindliche Regelungen für solche temporären Zuwanderungen im neuen Zuwanderungsgesetz keine Berücksichtigung.

Illegale Migranten sind in der Mehrzahl keine Kriminellen, sondern sie versuchen, Lebenschancen in den reicheren Regionen der Welt zu realisieren. Mangels legaler Alternativen unterlaufen sie dabei geltende rechtliche Bestimmungen. Dies begründet für viele von ihnen zugleich problematische Lebensverhältnisse, da die Betroffenen die ihnen zustehenden Rechte, insbesondere auf medizinische Behandlung, Ausbildung und Schutz vor Ausbeutung, aus Furcht vor Festnahme und Abschiebung nicht geltend machen.

Wenn aber auch in Zukunft irreguläre Zuwanderung im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten nicht zu verhindern ist, dann sind politische Antworten dringend erforderlich. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass eine große Gruppe von Menschen in Deutschland von grundlegenden Rechten ausgeschlossen bleibt.

Die Autorin ist Geschäftsführerin des Katholischen Forums Leben in der Illegalität.

amnesty international

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