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amnesty journal Januar 2002

USA

EROSION DER BÜRGERRECHTE

Seit den Anschlägen in New York und Washington wird in den USA die Bekämpfung des Terrors forciert. Dabei kommen die Menschenrechte unter die Räder: Militärgerichte, wochenlange Administrativhaft und die Diskussion über die Einführung der Folter von Tatverdächtigen sind besorgniserregende Indikatoren.

Jasid al-Sami kannte einen der Attentäter des 11. September flüchtig. 17 Tage verbrachte er deshalb unter miserablen Haftbedingungen im Gefängnis. Wie er wurden etwa 1.100 Ausländer, die seit den Terroranschlägen von New York und Washington ohne rechtliche Grundlage inhaftiert - die meisten von ihnen kommen aus dem Nahen Osten. Vielen wurde nicht einmal mitgeteilt, was ihnen vorgeworfen wird. Auch durften die meist arabischstämmigen Menschen nicht mit einem Anwalt sprechen. Mehrere neue Erlasse und Gesetze schränken seit dem 11. September die Menschen- und Bürgerrechte in erheblichem Maße ein. "Wenn man sich im Krieg befindet, geht man mit den individuellen Grundrechten anders um", versucht Senator Trent Lott dies zu rechtfertigen.

Die Öffentlichkeit in den USA unterstützt mehrheitlich die Maßnahmen der Regierung. In den Medien wird offen darüber diskutiert, ob Folter eine geeignete Maßnahme ist, Verdächtige zum Reden zu bringen, um weitere Anschläge zu verhindern. Der Kommentator Tucker Carlson sagte in CNN: "Folter ist schlimm. Aber vergessen Sie nicht, dass manche Dinge schlimmer sind. Und unter bestimmten Umständen könnte die Folter das geringere Übel sein." Der Newsweek-Kolumnist Jonathan Alter schrieb in einem Kommentar, dass selbst Liberale in diesen Tagen an Folter dächten. Zu seiner eigenen Überraschung brach kein Sturm der Entrüstung los. Im Gegenteil: Es kamen vielmehr zustimmende Leserbriefe.

Soweit ist die amerikanische Politik zwar noch nicht, aber gerade sie sorgt derzeit für fundamentale Einschränkungen der Bürgerrechte. Dazu zählt die Administrativhaft für Verdächtige, die durch einen Erlass von Justizminister John Ashcroft wirksam wurde. Inhaftierung ohne Anklage oder Haftbefehl "für eine angemessene Zeit" - die dehnbare Formulierung läd zur Willkür ein. Darüber hinaus genügt künftig bereits der Verdacht, Terrorismus zu unterstützen, um Ausländer auszuweisen.

Eine weitere Problematik der neuen Sicherheitsgesetze ist das Eindringen in die Privatsphäre der Bürger. Unmittelbar nach den Anschlägen wurde ein Gesetz verabschiedet, das das Abfangen und Lesen von E-mails gestattet, noch bevor der Adressat die Nachricht gelesen hat. Das Abhören von Telefonaten und die heimliche Durchsuchung von Wohnungen wurde noch weiter erleichtert, die lebenslange Überwachung von entlassenen Gefangenen ermöglicht und die Tatbestände, die mit dem Tode bestraft werden können, erweitert. Mehrere Anti-Terror-Maßnahmen wurden verabschiedet, ohne dass viele der Abgeordneten die Gesetzentwürfe überhaupt gelesen hatten.

Am 13. November erließ Präsident George W. Bush eine Verfügung, derzufolge Ausländer, die verdächtigt werden, in internationalen Terrorismus verwickelt zu sein, auf Veranlassung des Präsidenten vor spezielle Militärgerichte gestellt werden können. Diese Militärgerichte bestehen aus einer Kommission, die Urteile empfehlen kann. Über die Empfehlung entscheidet die Zwei-Drittel-Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Präsident oder Verteidigungsminister überprüfen die Beurteilung und fällen das endgültige Urteil. Diese Vorgehensweise hebelt in jeder Hinsicht die Grundsätze fairer Verfahren aus. Die Verhandlungen sind geheim, das Strafmaß geht bis zur Todesstrafe, und ausschließlich die Mitglieder des Militärgerichtes entscheiden darüber, ob Beweise zulässig sind oder nicht. Es kann daher also auch zu Verurteilungen auf Grund von Beweisen kommen, die kein anderes Gericht akzeptieren würde. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich. Darüber hinaus stellen die Militärgerichte eine Verletzung gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar, weil die Regierung Ankläger und Richter in einer Person ist. Auch wenn mutmaßliche Terroristen selbstverständlich vor Gericht gestellt werden müssen, kann das nicht der richtige Weg sein.

Präsident Bush begründet dies mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit sowie die Sicherheit. Kritiker sind entsetzt, dass eine solch schwer wiegende Maßnahme ohne Parlamentsbeschluss ergriffen wurde. William Safire, Kommentator der "New York Times", nennt den Erlass eine "diktatorische Amtsanmaßung" und die Schaffung der Gerichte einen Verstoß gegen alle Rechtsprinzipien.

Kritik wird auch außerhalb der USA geübt und führte bereits zu diplomatischen Verwicklungen. Als erstes europäisches Land hat Spanien reagiert und die Auslieferung von acht mutmaßlichen al-Qaida Terroristen an die USA unter Hinweis auf ein mögliches Verfahren vor einem Militärgericht gestoppt. Weitere Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention dürften folgen. Auch Mary Robinson, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat die neuen Gerichte kritisiert.

"Das Aushöhlen fundamentaler Menschenrechtsprinzipien im Inland wird die Anstrengungen der USA, im Ausland eine Führungsrolle auszuüben, nachhaltig und möglicherweise für immer beeinträchtigen", sagte Curt Goering, der stellvertretende Direktor von amnesty international bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats. Am 27. November 2001 hat amnesty international dem amerikanischen Justizminister ein 26-seitiges Memorandum zugeschickt, in dem die Sorgen über die Auswirkungen der neuen Gesetze detailliert aufgelistet werden.

Jasid al-Sami erlangte seine Freiheit nach 17 Tagen wieder. Bis sein Vertrauen in rechtsstaatliche Prinzipien zurückkehrt, dürfte es etwas länger dauern.

Sumit Bhattacharyya

Der Autor ist Mitglied der USA-Koordinationsgruppe der deutschen ai-Sektion.

"Europäer müssen Menschenrechte anmahnen"

Bill Schulz von der amerikanischen ai-Sektion war im November zu Gast bei amnesty international in Berlin.

Der Direktor der amerikanischen ai-Sektion hatte viele Termine zu absolvieren: Morgens Frühstück mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, mittags ein Treffen in der amerikanischen Botschaft, nachmittags ein Interview-Termin bei der "taz" und abends ein Gespräch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Bill Schulz war vom Stress nichts anzumerken, als er mit rund 15 Interessierten, die sich im abends im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" eingefunden hatten, Fragen zum Thema "Die Menschenrechtssituation in den USA nach dem 11. September" diskutierte.

Schulz berichtete, dass mehrere ai-Mitarbeiter bei dem Anschlag auf das "World Trade Center" Angehörige verloren. Aus der persönlichen Betroffenheit heraus fühlten sie nun umso deutlicher die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt würden. "Zugleich beobachten wir als Menschenrechtsorganisation natürlich ganz genau, auf welche Weise das geschieht." Am Anfang sei es sehr schwer gewesen, in den USA Bedenken gegen die Anti-Terror-Politik der Regierung auszudrücken, sagte Schulz. Immerhin glaube Bush, in seinem Vorgehen gegen den Terrorismus eine göttliche Mission zu erfüllen: "Nur wie er sie umsetzen soll, weiß er noch nicht." Schulz kritisierte die Militärtribunale, die Entscheidung, den Geheimdiensten wieder Morde zu erlauben, und die verschärften Verhörmethoden, die die Foltergefahr erhöhen: "Das alles bietet Anlass zur Sorge". Den deutschen Politikern hat er nahe gelegt, die Einschränkung der Menschenrechte in den USA nicht hinzunehmen. Nie sei die internationale

Meinung den USA so wichtig gewesen wie jetzt: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem die Verbündeten gegenüber der Regierung in Washington Einiges erreichen können. Denn Bush will unbedingt den Zusammenhalt der Anti-Terror-Koalition. Da müssen die europäischen Regierungen die Achtung der Menschenrechte anmahnen", sagte er.

Isabella Eigner

amnesty international

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