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Hart an der Grenze – Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik

Die Bilder gehen immer wieder um die Welt: Flüchtlingsleichen an europäischen Stränden, sinkende Schiffe im Mittelmeer, Schüsse auf Migranten an den Grenzzäunen zwischen Spanien und Marokko. Trotz wiederkehrender menschlicher Katastrophen an den Grenzen der EU verstoßen ihre Mitgliedsstaaten systematisch gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EU bereitet sogar Maßnahmen vor, die Flüchtlinge noch wirksamer daran hindern sollen, ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa geltend zu machen. Dazu zählt zum Beispiel die Abweisung von Menschen an der Grenze, die durch angeblich sichere Drittstaaten in die EU einreisen wollen.

amnesty international fordert die EU auf,
  • ein faires Asylverfahren für jeden Menschen, der das Territorium der EU erreicht, zu gewähren.
  • keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Nachbarstaaten der EU vorzunehmen.
Im Warteraum Europas: Flüchtling in der spanischen Enklave Melilla
Im Warteraum Europas: Flüchtling in der spanischen Enklave Melilla


Schwerpunkte der Kampagne

Die EU im "Krieg gegen den Terror"
Die EU und ihre Ziele in Zentralasien
Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU




Festung Europa: Das Flüchtlingsdrama von Ceuta und Melilla

Kleider am Zaun von Flüchtlingen aus Afrika

Im September 2005 starben mehrere Menschen, als einige Tausend Flüchtlinge den Zaun stürmten, der in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla die Grenze zwischen Europa und Afrika sichert. Etwa 1.200, die es nicht über den Zaun geschafft hatten, wurden mit Handschellen aneinander gekettet und an die algerische Grenze mitten in der Sahara gebracht. Die Bilder von gefesselten Flüchtlingen ohne Verpflegung allein in der Wüste gingen damals um die Welt. Die Behörden beider Länder kündigten eine Untersuchung der Vorkommnisse an.
Doch bis heute wurden keinerlei Ergebnisse dieser Untersuchungen veröffentlicht. Bis heute gibt es keinerlei Garantien dafür, dass diese Untersuchungen gründlich, unabhängig und objektiv durchgeführt werden. Und bis heute hat amnesty international keine Kenntnis darüber, ob irgendwelche Maßnahmen gegen die Tatverdächtigen ergriffen wurden.

Aktueller Appellfall

Die beiden Ägypter Mohammed El Zari und Ahmed Agiza wurden nach einem unfairen Asylverfahren in Schweden, in dem sie glaubhaft versichern konnten, dass ihnen im Heimatland Folter droht, im Dezember 2001 nach Ägypten abgeschoben. An der Abschiebung waren US-amerikanische und ägyptische Geheimdienstagenten beteiligt, die die beiden Männer Berichten zufolge misshandelten. In Ägypten kamen El Zari und Agiza ohne Anklage in Haft und berichteten dem schwedischen Botschafter von Folter und Misshandlungen. Dieser unternahm nichts; die Kenntnis übermögliche Folterungen wurden später von der schwedischen Regierung abgestritten.

Werden Sie aktiv: Schreiben Sie Briefe und Faxe an den schwedischen Premierminister, den Außenminister und den Minister für Migration und Asylpolitik.

PDF-Download Appellfall

letzte Aktualisierung: 01. Januar 2007


amnesty international

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