USA

Gesetz unter Beschuss

In den USA werden jährlich mehr als 10.000 Menschen erschossen – doch wegen des Wahlkampfs fällt das Verbot automatischer Waffen unter den Tisch.

James Huberty sagte seiner Frau, dass er „Menschen jagen“ würde, bewaffnete sich mit drei Waffen – einer Schrotflinte, einer halbautomatischen Pistole und einer Uzi, und richtete im Juli 1984 in einem Schnellrestaurant ein Blutbad an: 21 Menschen starben, 19 weitere wurden verletzt, bevor ein gezielter Polizeischuss den Amokläufer tötete, der zuvor mit Hilfe seiner automatischen Waffen nicht weniger als 245 Schüsse abgegeben hatte. Bis zu diesem Verbrechen war eine Kontrolle von Schusswaffen – mit Ausnahme von Maschinengewehren – in den USA kein Thema gewesen.

Als fünf Jahre später Patrick Purdy in einer Grundschule in Kalifornien während eines Amoklaufs mit einem halbautomatischen Gewehr fünf Kinder tötete und 29 weitere verletzte, war dies der Anlass, um den Verkauf und Besitz dieser Waffen in Kalifornien unter Strafe zu stellen. Das Gesetz diente als Vorbild für die gesamten USA – am 13. September 1994 wurde schließlich ein landesweites Verbot, der so genannte „Assault Weapons Ban“, für automatische Waffen erlassen.

Das Recht, eine Waffe zu tragen, hat in den USA Verfassungsrang. Der zweite Verfassungszusatz von 1791 gibt jedem amerikanischen Bürger das Recht, sich zu bewaffnen. Allerdings fehlt eine Definition, welche Waffen nun ausdrücklich erlaubt sind und welche nicht, weshalb sich Gegner und Befürworter einer schärferen Waffenkontrolle über die richtige Auslegung der dehnbaren Formulierung streiten.

Politisch war und ist die Frage der privaten Waffen ein heißes Eisen, denn die amerikanische Bevölkerung selbst ist schwer bewaffnet: Nach einer Studie der Universität von Illinois besitzen 41 Prozent der Haushalte Schusswaffen – ein gewaltiges Wählerpotenzial, vertreten durch die vier Millionen Mitglieder starke „National Rifle Association“ (NRA), die sich lautstark gegen jede Form der Regulierung von Schusswaffen äußert. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton schätzt, dass 20 demokratische Abgeordnete abgewählt worden sind, weil sie sich für eine stärkere Waffenkontrolle ausgesprochen hatten. Unter Präsident Clinton gab es unter dem Eindruck von schweren Verbrechen mit Feuerwaffen mehrere Gesetze, die eine minimale Kontrolle sicherstellen sollten.

Am 28. Februar 1994 wurde die so genannte „Brady Bill“ (benannt nach James Brady, der beim Attentat auf Ronald Reagan 1981 getötet wurde) erlassen. Sie hatte zum Inhalt, dass nach jedem Waffenkauf eine fünftägige Frist folgte, während der eine Überprüfung des potenziellen Kunden erfolgte, um festzustellen, ob dieser z.B. eine kriminelle Vergangenheit hatte. Genau diese Überprüfung befand der Oberste Gerichtshof später für unrechtmäßig und kippte damit einen wesentlichen Bestandteil des Gesetzes.

Im gleichen Jahr wurde der „Assault Weapons Ban“ erlassen. Halbautomatische Waffen wie die, die James Huberty und Patrick Purdy für ihre Amokläufe benutzten, durften nicht mehr an Zivilisten verkauft werden; auch ihr Besitz wurde unter Strafe gestellt. Das Verbot wird selbst in den USA positiv bewertet; nach jüngsten Umfragen wird es von 68 Prozent der Amerikaner befürwortet.

Von Anfang an hatte der „Assault Weapons Ban“ eine Laufzeit von zehn Jahren, er hätte diesen Sommer – 20 Jahre nach dem Amoklauf von James Huberty – erneuert werden müssen. Allerdings ist dieses Gesetz ein Opfer des US-Wahlkampfs geworden, denn keiner der beiden Präsidentschaftskandidaten möchte sich eine Blöße vor der Waffenlobby geben. Präsident Georg W. Bush erklärte, er werde einer Verlängerung des Verbots von halbautomatischen Waffen zustimmen, sofern der mehrheitlich republikanisch besetzte Kongress eine solche Gesetzesinitiative vorlege. Doch in Zeiten eines harten Wahlkampfs vermeiden die Abgeordneten das kontroverse Thema. Selbst bekannte Waffengegner unter den Parlamentariern trauen sich derzeit nicht, eine Verlängerung einzubringen.

„Das ist doch Wahnsinn. Niemand kann ein unveräußerliches Recht haben, mit einer Maschinenpistole in der Gegend herumzurennen”, argumentiert Polizeichef Bratton aus Los Angeles. Wie er halten viele Polizisten den legalen Zugang zu halbautomatischen Waffen für gefährlich. Die Antiwaffenlobby schaltete in den Wochen vor dem Auslaufen des Gesetzes eine Werbekampagne unter dem Titel: „Die Terroristen vom 11. September können den 13. September kaum erwarten“. Tatsächlich sterben in den USA jährlich mehr als 10.000 Menschen durch Schusswaffen, darunter rund 3.000 Kinder und Jugendliche. Für sie sind Waffen die zweithäufigste Todesursache.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry macht Präsident Bush für das Auslaufen des „Assault Weapon Bans“ verantwortlich. Allerdings ist es um seine Glaubwürdigkeit in diesem Punkt nicht zum Besten bestellt, denn Kerry, der sich in seinen 20 Jahren als Senator immer als Gegner der Waffenlobby profilierte, präsentiert sich seit neuestem als „lebenslanger Jäger und Waffenbesitzer“, auf einem Wahlplakat ist er mit einem Gewehr in der Hand zu sehen. Erstmals wird in einem Wahlprogramm der Demokraten das Recht auf eine Waffe explizit betont.

Die Frage, warum ein eigentlich populäres Gesetz nicht verlängert wird, erklärt sich Jim Kessler von der Organisation „Americans For Gun Safety“ mit dem Rückgang der Verbrechensrate in den letzten Jahren. Als das Verbot ausgesprochen wurde, sei die Mordrate sehr hoch gewesen, und Blutbäder in Schulen und Büros hätten das Thema in die politische Agenda gespült. „Es gab damals das Gefühl, dass das Verbrechen außer Kontrolle war und es auch bleiben würde“, sagt Kessler, „aber in den letzten zehn Jahren ist die Verbrechensrate stark zurückgegangen“.

Auf der anderen Seite wächst die Angst vor Verbrechen und führt zum Bedürfnis, sich selbst zu bewaffnen. Die Waffenlobby argumentiert, dass Verbote von Schusswaffen nur den Verbrechern nützten, da diese ohnehin an Pistolen kämen.

Aufgrund dieser Faktoren wächst die Bereitschaft, die ohnehin halbherzigen und nur bedingt wirksamen Kontrollen aufzuweichen. Beispielsweise unterzeichnete in Florida Gouverneur Jeb Bush, ein Bruder des Präsidenten, ein Gesetz, das die Löschung der Waffenhalterdateien vorsieht.

So geht ein weiterer Spalt durch die amerikanische Gesellschaft. Trotz der jüngsten Rückschläge wächst die Anzahl der Befürworter von stärkerer Kontrolle. Dem gegenüber steht die unglaubliche Menge von geschätzten 200 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz und die geballte Macht der NRA. Bei allen erbitterten Diskussionen wird allerdings nie die Frage gestellt, warum das Gewaltpotenzial und die Bereitschaft zu töten so hoch sind.

Das Schnellrestaurant, in dem James Huberty 21 Menschen ermordete, wurde noch im gleichen Jahr abgerissen. Heute erinnert nur noch eine Gedenktafel aus Granit an das Verbrechen.

Sumit Bhattacharyya
Der Autor ist Sprecher der Länderkogruppe USA der deutschen ai- Sektion.