Argentinien: Jorge Julio Lopez, 77 Jahre alt

Der pensionierte Bauarbeiter Jorge Julio Lopez ist seit dem 17. September 2006 „verschwunden“. An diesem Tag hat seine Familie ihn zuletzt in seiner Wohnung in der Stadt La Plata in der Provinz Buenos Aires gesehen. Jorge Julio Lopez hat vor Gericht gegen einen hochrangigen Angehörigen der Sicherheitskräfte ausgesagt, der während der Militärherrschaft in Argentinien im Dienst war. amnesty international befürchtet, dass Jorge Julio Lopez wegen seiner Aussage von Personen entführt wurde, die Verbindungen zur früheren Militärregierung haben. Es könnte sich bei der mutmaßlichen Entführung auch um einen Einschüchterungsversuch handeln, um potentielle Zeugen in ähnlichen Verfahren von ihren Aussagen gegen ehemalige Vertreter der Militärregierung abzuhalten.

Beim dritten Bundesgericht Argentiniens (Tribunal Federal N°3) ist ein Haftprüfungsantrag für Jorge Julio Lopez gestellt worden. Der Gouverneur der Provinz hat zudem eine Belohnung in Höhe von 200.000 Pesos (umgerechnet etwa 50.000 Euro) für Informationen über den Verbleib von Jorge Julio Lopez ausgesetzt.

Jorge Julio Lopez war einer der Hauptzeugen und Nebenkläger im Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Kriminalpolizei der Provinz Buenos Aires (Director de Investigaciones de la Policía Bonaerense), Miguel Etchecolatz, der am 18. September 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Jorge Julio Lopez identifizierte den Angeklagten als einen der Männer, die ihn 1976 auf der 5. Polizeiwache der Stadt Plata (Comisaría 5 de la Plata) gefoltert hatten.

Jorge Julio Lopez war im Oktober 1976 nach der Machtübernahme des Militärs von Angehörigen der Sicherheitskräfte in La Plata entführt und in geheimen Haftzentren in den Polizeieinrichtungen von Arana (Destacamento Policial de Arana), die unter der Bezeichnung „Pozo Arana“ bekannt sind, und der 5. Polizeiwache von La Plata festgehalten worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der Rückkehr zur Demokratie in Argentinien 1983 werden immer wieder Rechtsanwälte, Angehörige der während der Militärherrschaft „Verschwundenen“ und Mitglieder von nichtstaatlichen Organisationen, die Fälle von „Verschwindenlassen“ aufklären wollen, bedroht, drangsaliert und angegriffen. Während der Militärherrschaft (1976 – 1983) fielen in Argentinien tausende Menschen dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer.

Das 1986 verabschiedete Gesetz über den Befehlsgehorsam (Ley de Obediencia Debida) und das als "Schlussstrich-Gesetz" (Ley de Punto Final) bekanntgewordene Gesetz von 1987, welche beide die Sicherheitskräfte vor strafrechtlicher Verfolgung schützten, wurden im Juni 2005 für nichtig erklärt. Seitdem sind mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, vor Gericht gestellt worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge um die Sicherheit von Jorge Julio Lopez zum Ausdruck bringen, der seit dem 17. September 2006 nicht mehr gesehen worden ist;

• die Behörden auffordern, ihre Bemühungen fortzusetzen, den Aufenthaltsort von Jorge Julio Lopez zu ermitteln;

• an die Behörden appellieren, die übrigen Zeugen der anstehenden Gerichtsverfahren gegen ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte in der Provinz Buenos Aires zu schützen.

APPELLE AN:

Ministro de Seguridad de la Provincia de Buenos Aires, Sr. León Carlos Arslanian, Calle 2 e/51 y 53, 1900 La Plata, ARGENTINIEN
(Sicherheitsminister der Provinz Buenos Aires – korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 54) 221-429 3187; (00 54) 221-429 3188

Gobernador de la Provincia de Buenos Aires, Sr. Felipe Solá, Casa de Gobierno, Calle 6 Entre 51/53, 1900 La Plata, Prov. Buenos Aires, ARGENTINIEN
(Gouverneur der Provinz Buenos Aires – korrekte Anrede: Sr. Gobernador)
Telefax: (00 54) 221-429 4189

Ministro del Interior, Sr. Aníbal Fernández, Ministerio del Interior, 25 de Mayo 101/145, 1002 Buenos Aires, ARGENTINIEN (Innenminister – korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 54) 11-4345 3336

Sr. Ministro de Relaciones Exteriores, Comercio Internacional y Culto, Sr Jorge Enrique Taiana,
Ministerio de Relaciones, Exteriores, Comercio Internacional y Culto, Esmeralda 1212
1007 Buenos Aires, ARGENTINIEN (Außenminister – korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 54) 11-4819 7324

KOPIEN AN:

Asociación de ex Detenidos Desaparecidos, Carlos Calvo 1780, 1er Piso, Dpto.10 , Timbre 26, 1102 AB Buenos Aires, ARGENTINIEN (Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (00 54) 11-4304 8283
E-Mail: aedd@exdesaparecidos.org.ar

Kanzlei der Botschaft der Republik Argentinien
S. E. Herrn Enrique José Alejandro Candioti
Kleiststraße 23-26, 4. Stock - 10787 Berlin
Telefax: 030-2291400
E-Mail: info@argentinische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

- expressing concern for the safety of Jorge Julio López, who has not been seen since 17 September;

- urging the authorities to continue their efforts to locate Jorge Julio López;

- asking the authorities to protect other witnesses in forthcoming trials of former members of the security forces in the Province of Buenos Aires.