Argentinien:

Frau Milagros Demiryi, Menschenrechtlerin und ehemalige politische Gefangene
Frau Argentina Sabaj de Castro, ihre 77-jährige Schwiegermutter
Frau Margarita Alegre de Papetti, 80-jährige Mutter eines „Verschwundenen“
Frau Graciela Margarita Zalasar, Schwester eines „Verschwundenen“
Carlos Razzeti, ehemaliger Gefangener und Opfer des „Verschwindenlassens“

Die oben genannten Personen sind vermutlich aufgrund ihres Engagements, die vielen Fällen von Menschenrechtsverletzungen, Tötungen und „Verschwindenlassen“ aus der Zeit der Militärherrschaft in Argentinien zwischen 1976 und 1983 aufzuklären, vor kurzem von unbekannten Personen bedroht und eingeschüchtert worden.

Seitdem Jorge Julio López am 17. September 2006 offenbar „verschwunden“ ist, nachdem er vor Gericht gegen den ehemaligen Leiter der Kriminalpolizei der Provinz Buenos Aires, Miguel Etchecolatz, ausgesagt hatte (siehe UA 254/06), werden etliche neue Vorfälle von Einschüchterungsversuchen und Drohungen registriert. Miguel Etchecolatz wurde kürzlich wegen mehrerer während der Militärherrschaft verübter Entführungen, Folterungen und Tötungen zu lebenslanger Haft verurteilt. Von Jorge Julio López fehlt seit dem 17. September 2006 jede Spur.

Auf dem Gelände der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation, „Movimiento Ecumenico por los Derechos Humanos“ (MEDH) in der Stadt Santa Fé in der gleichnamigen Provinz, auf dem viele Menschenrechtsorganisationen ihren Sitz haben, sind am 25. September 2006 Flugblätter entdeckt worden, auf denen geschrieben stand: „Der Terrorist Jorge Julio López war der Verschwundene Nr. 30.001. Wer wird Nr. 30.002?“ Laut Schätzungen argentinischer Menschenrechtsorganisationen sind während der Jahre der Militärherrschaft in Argentinien an die 30.000 Menschen „verschwunden“.

Am 28. September 2006 hat die Hochschule „Universidad Nacional de Quilmes“ in der Provinz Buenos Aires einen anonymen Anruf über eine angeblich auf dem Gelände versteckten Bombe erhalten. Der Anruf stellte sich allerdings später als leere Drohung heraus. Sie steht möglicherweise mit Frau Milagros Demiryi in Verbindung, einer Angestellten der Universität, die zugleich Regionalkoordinatorin der MEDH und ehemalige politische Gefangene ist. Sie hat vor Gericht gegen Menschenrechtsverletzer ausgesagt, die zur Zeit des Militärregimes Menschenrechtsverletzungen begangen hatten.

Am Tag nach der Bombendrohung hat die 77-jährige Schwiegermutter von Milagros Demiryi, Argentina Sabaj de Castro, die in der Stadt Santa Fé alleine wohnt, eine Reihe von anonymen Drohanrufen bekommen. Über einen Zeitraum von vier Tagen wurde sie von einem Unbekannten angerufen, der behauptete, sie würde bald einen Unfall haben, und ihr Trauermärsche am Apparat vorspielte. Die Anrufe wurden inzwischen der Polizei gemeldet.

Am 11. Oktober 2006 haben die 80-jährige Margarita Alegre de Papetti und Graciela Margarita Zalasar jeweils zu Hause in der Stadt Concordia, in der Provinz Entre Rios, anonyme Morddrohungen per Telefon erhalten Beide Frauen sind mit Opfern des „Verschwindenlassens“ aus der Zeit des Militärregimes eng verwandt. Am Tag der Morddrohungen hatten beide Frauen Blutuntersuchungen machen lassen, um die Leichen der Opfer identifizieren zu können. Die gegen sie gerichteten Morddrohungen sind der Polizei gemeldet worden.

Am 14. Oktober 2006 hat Carlos Razzeti an seiner Wohnungstür in der Stadt Rosario, ebenfalls in der Provinz Santa Fé, gegen ihn gerichtete Schmierereien entdeckt. Als ehemaliges Opfer des „Verschwindenlassens“, versucht er, den Prozess bezüglich des Todes seines Vaters, Constantino Razzeti, erneut vor Gericht aufzurollen, der bis zu seinem Tod im Oktober 1973 ein führender Politiker Argentiniens gewesen war.

HINTERGRUNDINFORMATION

Es wird befürchtet, dass die Prozesse gegen die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen aus der Zeit der Militärherrschaft in Argentinien (1976 – 1983) wegen der derzeitigen Welle von Drohungen und Einschüchterungsversuchen, die sich gegen Personen richten, welche eine Aufklärung dieser Verbrechen einfordern, gravierend beeinträchtigt werden könnten. Zu den Bedrohten gehören Personen, die eine exponierte Rolle in den Gerichtsprozessen gegen argentinische Sicherheitskräfte spielen, sowie diejenigen, die an öffentlichen Demonstrationen für Gerechtigkeit teilgenommen haben. Seit Juni 2005 sind viele Verfahren gegen die Menschenrechtsverletzer des Militärregimes eingeleitet worden. Das liegt daran, dass das 1986 verabschiedete Gesetz über den Befehlsgehorsam (Ley de Obediencia Debida) sowie das als „Schlussstrich-Gesetz" (Ley de Punto Final) bekanntgewordene Gesetz von 1987, welche beide die Sicherheitskräfte vor strafrechtlicher Verfolgung schützten, im Juni 2005 für nichtig erklärt wurden.

Seit der Rückkehr zur Demokratie in Argentinien 1983 werden immer wieder Rechtsanwälte, Angehörige der während der Militärherrschaft „Verschwundenen“ und Mitglieder von nichtstaatlichen Organisationen, die sich um Aufklärung in Fällen von „Verschwindenlassen“ bemühen, bedroht, drangsaliert und angegriffen. Während der Militärherrschaft waren in Argentinien tausende Menschen dem „Verschwindenlassen“ zum Opfer gefallen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich besorgt zeigen über die vielen Drohungen gegen ehemalige Opfer von Menschenrechtsverletzungen, deren Angehörigen sowie Zeugen in Gerichtsverfahren gegen ehemalige Angehörige der argentinischen Sicherheitskräfte;

• die Behörden auffordern, die Drohungen und Einschüchterungsversuche öffentlich zu verurteilen;

• die Behörden auffordern, umfassende Ermittlungen bezüglich der Anzeigen über Drohungen und Einschüchterungen einzuleiten, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• von den Behörden verlangen, dass sie den Zeugen in laufenden und künftigen Gerichtsverfahren gegen ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte den erforderlichen Schutz zukommen lassen;

• die Behörden auffordern, dass sie sich weiterhin darum bemühen, Jorge Julio López ausfindig zu machen, der am 17. September 2006 zuletzt gesehen wurde.

APPELLE AN:

Gobernador de la Provincia de Santa Fé, Sr. Jorge Alberto Obeid, Casa de Gobierno
3 de febrero 2649, 3000 Santa Fé, ARGENTINIEN
(Gouverneur von Santa Fe - korrekte Anrede: Sr. Gobernador)
Telefax: (00 54) 342 450 6619

Gobernador de la Provincia de Entre Rios, Dr Jorge Pedro Busti, Casa de Gobierno
Laprida y Cordoba, 3100 Parana , Entre Rios, ARGENTINIEN
(Gouverneur von Entre Rios - korrekte Anrede: Sr. Gobernador)
Telefax: (00 54) 343 423 0455

Ministro del Interior, Sr. Aníbal Fernández, Ministerio del Interior, 25 de Mayo 101/145, 1002 Buenos Aires, ARGENTINIEN (Innenminister – korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 54) 11-4345 3336

KOPIEN AN:

Sr. Ministro de Relaciones Exteriores, Comercio Internacional y Culto, Sr Jorge Enrique Taiana
Ministerio de Relaciones, Exteriores, Comercio Internacional y Culto, Esmeralda 1212
1007 Buenos Aires, ARGENTINIEN (Außenminister – korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 54) 11-4819 7324

Kanzlei der Botschaft der Republik Argentinien
S. E. Herrn Enrique José Alejandro Candioti
Kleiststraße 23-26, 4. Stock - 10787 Berlin
Telefax: 030-2291400
E-Mail: info@argentinische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Dezember 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

- expressing concern at the reported wave of threats against victims of past human rights violations and witnesses in the judicial cases against former members of the security forces;

- calling on the authorities to publicly condemn the threats and attacks;

- urging the authorities to exhaustively investigate all complaints submitted to the authorities regarding threats and attacks to victims, relatives and witnesses, and to bring to justice all those found responsible;

- calling on the authorities to guarantee that witnesses in forthcoming trials of former security forces personnel will receive effective protection;

- calling on the authorities to continue their efforts to locate Jorge Julio López, who has not been seen since 17 September.