Kenia: Frau Wangari Maathai, Umweltschützerin, und andere friedliche Demonstranten
Eine friedliche Demonstration gegen die Freigabe öffentlichen Grundbesitzes zur kommerziellen Nutzung in Karura Forest im Norden des Landes ist am 8. Januar 1999 von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes gewaltsam aufgelöst worden. Polizisten waren vor Ort, haben aber nicht eingegriffen, was darauf schließen läßt, daß die Angehörigen des Wachdienstes mit Billigung der Regierung handelten. Die Demonstranten treten dafür ein, das Waldgebiet wieder in öffentliches Eigentum umzuwandeln. amnesty international ist um ihre Sicherheit besorgt.
Eine Gruppe von etwa 20 Demonstranten, darunter Parlamentsabgeordnete und Journalisten, hatten sich in dem Waldgebiet eingefunden, um Setzlinge auf einem Grundstück zu pflanzen, das zur kommerziellen Erschließung freigegeben worden ist. Unmittelbar vor den Gewalttaten sind Polizisten dabei beobachtet worden, wie sie mit dem privaten Sicherheitspersonal gesprochen haben, das Berichten zufolge mit Macheten, Knüppeln, Peitschen sowie Pfeil und Bogen bewaffnet war. Die Polizisten haben dann tatenlos zugesehen, wie die Demonstranten mißhandelt wurden.
Die kommerzielle Erschließung von Waldgebieten in öffentlicher Hand wird in Kenia höchst kontrovers diskutiert, da sich leitende Regierungsbeamte dabei bereichert haben sollen. Die gewaltlose Umweltbewegung “Greenbelt”, die die Demonstration im Waldgebiet von Karura Forest organisiert hat, ist weiterhin fest entschlossen, die Erschließung von staatlichem Grund und Boden u verhindern und das Land wiederaufzuforsten. Die Umweltorganisation wird von Frau Wangari Maathai angeführt, die bereits einmal wegen ihres Umweltschutz- und Menschenrechtsengagements als gewaltlose politische Gefangene in Haft war und später einmal aus Angst um ihr Leben untertauchen mußte (s. UA 19/92, UA 74/92 und UA 58/93). Wie es heißt, wurde sie bei der gewaltsamen Auflösung der Protestkundgebung von einem Knüppel getroffen, so daß sie am Kopf genäht werden mußte. Auch soll sie viel Blut verloren haben. Sie wird immer noch im Krankenhaus behandelt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie
sich angesichts der Mißhandlung von friedlichen Demonstranten am 8. Januar 1999, darunter Frau Wangari Maathai, besorgt zeigen,
die Behörden auffordern, die Vorfälle in Karura Forest umgehend von einem unparteiischen Gremium untersuchen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, daß alle für unangemessenen Einsatz von Gewalt verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden,
um die Zusicherung bitten, daß die Polizei in Zukunft Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen vor Gewalt schützt.
APPELLE AN:
Major Marsden Madoka, Minister of State, Office of the President, PO Box 30510, Nairobi, KENIA
(Minister im Präsidialamt, zuständig für innere Sicherheit - korrekte Anrede: Dear Major)
Telegramm: major madoka, nairobi, kenia
Telefax: (00 254) 2-33 7340
Commissioner Duncan Kabethi Wachira, Commissioner of Police, Kenya Police Headquarters, PO Box 30083, Nairobi, REPUBLIK KENIA (Polizeichef - korrekte Anrede: Dear Police Commissioner)
Telegramme: police commissioner wachira, nairobi, kenia
Telefax: (00 254) 2-330 495
KOPIEN AN:
Mr Amos Wako, Attorney General, Office of the Attorney General, PO Box 40112, Nairobi, REPUBLIK KENIA (Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Telefax: (00 254) 2-211 082
Mr Francis Lotodo, Minister for Natural Resources, Ministry of Natural Resources, Kencom House, PO Box 30126, Nairobi, REPUBLIK KENIA (Minister für Naturressourcen - korrekte Anrede. Dear Minister)
The Editor, "The Daily Nation", PO Box 49010, Nairobi, KENIA
Telefax: (00 254) 2-213 946
Kanzlei der Botschaft der Republik Kenia, Villichgasse 17, 53177 Bonn
Telefax: (0228) 93 58 050 - (S. E. Herrn John Lepi Lanyasunya)
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Februar 1999 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/faxes/express/airmail letters in English or your own language:
-expressing concern about the ill-treatment of peaceful demonstrators on 8 January 1999;
-urging the authorities to set up a prompt and impartial investigation into the events at Karura Forest, ensuring that those responsible for using excessive force are brought to justice;
- seeking assurance that the police will protect participants from violence at future peaceful demonstrations.